Eurokrise: Italien braucht einen neuen Garibaldi

KommentarEurokrise: Italien braucht einen neuen Garibaldi

von Frank Doll

In den Krisenländern bedrohen die Parteien der extremen Linken und der extremen Rechten den politischen Status Quo. Gelangten sie an die Macht, wäre das europäische Projekt gescheitert.

Die Wirtschaftskrise hat die politische Landschaft der Eurozone grundlegend verändert. Wären heute in allen Mitgliedsstaaten gleichzeitig Parlamentswahlen, könnte sich wohl nur Angela Merkel einer Wiederwahl sicher sein. Geriete die Eurokrise erneut außer Kontrolle oder rutschte Deutschland in eine Rezession ab, wäre auch das nicht mehr sicher.

In Frankreich sind mit dem unaufhaltsamen Aufstieg des rechtsextremen Front National (FN) Auflösungserscheinungen des politischen Systems nicht mehr zu übersehen. In Griechenland und Spanien könnte der extremen Linken im nächsten Jahr der Sprung an die Macht gelingen.

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Ausmaß und Geschwindigkeit der politischen Veränderungen sind besorgniserregend. In Spanien macht mit Podemos (Wir können) eine erst in diesem Jahr gegründete Partei Furore. Laut einer Umfrage der Tageszeitung „El Pais“ käme Podemos bei heute stattfindenden Wahlen auf 27,7 Prozent der Wählerstimmen.

Die neue Partei am linken Spektrum läge damit vor den Sozialisten (26,2 Prozent). Abgeschlagen auf Platz drei (20,7 Prozent) landete die regierende Volkspartei Partido Popular des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Bei den Parlamentswahlen 2011 noch kam die PP noch 44,6 Prozent der Stimmen. Sozialisten und PP haben Spanien über 32 Jahre hinweg regiert und werden von Podemos für die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise verantwortlich gemacht.

Krisenländer im Check

  • Portugal

    - LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

    - SCHATTEN: Die jüngste Regierungskreise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

  • Zypern

    - LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

    - SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent - dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

  • Irland

    - LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von "stabil" auf "positiv" an.

    - SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


  • Frankreich

    - LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession - und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

    - SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident Francois Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


  • Italien

    - LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

    - SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

  • Spanien

    - LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge - um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

    - SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

  • Griechenland

    - LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt - bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden - wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

    - SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,6 Prozent auf einem Rekordwert. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Spanien steht vor der Zerreißprobe

Die regierende Volkspartei ist zudem tief in Korruptionsskandale verstrickt. Podemos wird geführt von Pablo Iglesias, einem 36-jährigen Professor, der an der Madrider Universität Complutense Politikwissenschaft lehrt. Einer seiner engsten Mitarbeiter ist Juan Carlos Monedero, ehemaliger Berater des früheren venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez.

Entsprechend ist das politische Programm von Podemos mit sozialistischen Elementen gespickt. Für Dezember 2015 sind in Spanien allgemeine Wahlen angesetzt. Der Aufstieg der wirtschaftsfeindlichen Podemos wird der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien weiteren Auftrieb geben.

Am vergangenen Sonntag hatten sich bekanntlich in der wirtschaftlich stärksten der 17 autonomen spanischen Regionen in einer unverbindlichen Volksbefragung 80 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung ausgesprochen. Der spanische Staat steht vor seiner größten Zerreißprobe seit dem Ende der Franco-Diktatur.

Rezepte gegen Jugendarbeitslosigkeit "Jugendliche brauchen Kontakt zur Berufswelt"

Im August war jeder fünfte EU-Bürger unter 25 Jahren arbeitslos. Wie lässt sich die Jugendarbeitslosigkeit sinnvoll bekämpfen? Ein Gespräch mit dem Ökonom und Autor Michael Jungblut.

Quelle: imago

Die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, wird zum Wegbereiter für die politischen Extremparteien. Politisch geht Spanien den Weg Griechenlands. Das Programm der in Griechenland in Umfragen führenden Syriza-Partei unterscheidet sich kaum von dem der spanischen Podemos.

Syriza will in Griechenland für Anfang 2015 Neuwahlen durchsetzen. Im Europäischen Parlament hat Syriza bereits einen Sitz mehr als die Regierungspartei von Antonis Samaras

Aus Wirtschaftskrisen hat sich schon immer politisches Kapital schlagen lassen. Deshalb wird auch die Alternative für Deutschland (AfD) keine Randerscheinung bleiben. Im Gegenteil. Je stärker die Extremparteien in den Krisenländern werden, desto mehr geraten CDU und SPD, ähnlich wie zuvor schon die Parteien der linken und rechten Mitte in Griechenland und Spanien, mit ihrer Euro-Rettungspolitik in den politischen Mahlstrom.

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