Eurokrise: Komm herein, bring Geld hinein

KommentarEurokrise: Komm herein, bring Geld hinein

von Frank Doll

Die EZB erwägt negative Zinsen und den Ankauf von Wertpapieren und immer mehr Krisenländer meinen, im Verscherbeln von Staatsbürgerschaften eine interessante Alternative zur Sparpolitik gefunden zu haben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht bei der Bekämpfung einer Deflation Ernst. In der vergangenen Woche senkte sie wegen der rückläufigen Preisentwicklung in der Euro-Zone den Leitzins von 0,50 auf 0,25 Prozent. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ nannte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet den Ankauf von Wertpapieren und negative Zinsen als weitere geldpolitische Optionen für die EZB. Damit wäre die EZB endgültig auf der gleichen aggressiven Linie angekommen wie die Fed und die Bank of Japan. Dass die EZB monetäre Staatsfinanzierung betreibt, ließe sich dann kaum noch kaschieren.

So braucht etwa Italien dringend finanzielle Hilfe. Derzeit liegen im italienischen Parlament über 3000 parlamentarische Vorstöße zur Haushaltsänderung vor. Es geht darin vor allem um populistische Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Die Vorschläge kommen in erster Linie von den Parteien der Regierungskoalition. Nur wird die Umsetzung der Pläne ohne die Aufnahme neuer Schulden nicht funktionieren. Zwar sitzen italienische Banken bereits auf heimischen Staatsanleihen im Volumen von rund 400 Milliarden Euro – viermal mehr als zu Beginn der Krise 2008. Aber da geht gewiss noch was. Schließlich belaufen sich die Staatsschulden Italiens auf gut zwei Billionen Euro. Der EZB reicht das einsame A-Rating der kleinen und weitgehend unbekannten kanadischen Rating-Agentur DBRS, um die ansonsten nur eine Stufe über Ramschniveau eingestuften italienischen Staatsanleihen der Banken zu beleihen.

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In Europa ist die Sparpolitik gescheitert. Italien, Portugal und Spanien steuern jetzt ungebremst auf den Staatsbankrott zu. Berlin gerät unter Druck.

Europa funktioniert auch ohne Euro. Quelle: dpa

Vielleicht sollte die EZB auch gleich die im Bankbesitz befindlichen Schuldverschreibungen italienischer Fußballklubs auf ihre Bilanz nehmen. Dann könnten die italienischen Banken, die auf Problemkrediten von 250 Milliarden Euro sitzen, diese Schuldverschreibungen jederzeit in Staatschulden umschichten. Dieser kleine Dreh hätte einen angenehmem gesellschaftlichen Begleiteffekt: Der italienische Fußball wäre staatstragend. Dieses Modell wurde in Ansätzen bereits in Spanien getestet.

Was von der EZB als Testballon gedacht war, könnte schon bald Wirklichkeit werden, wenn sich die Deflationstendenzen in der Euro-Zone verstärken sollten.

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