Eurokrise: Spanien wird immer mehr Schulden machen müssen

KommentarEurokrise: Spanien wird immer mehr Schulden machen müssen

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Zusammen mit den hohen Schulden von Privathaushalten und Unternehmen entsteht ein hochexplosiver Cocktail, der in die spanische Staatspleite führt.

von Frank Doll

Spanien steckt in einer tiefen Strukturkrise. Selbst bei einer wundersamen Rückkehr auf den Wachstumspfad werden den Iberern die Schulden aus dem Ruder laufen.

Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nehmen schon fast eine Staatspleite Spaniens vorweg. Im IMF Fiscal Monitor vom April finden sich die Prognosen der IWF-Ökonomen zur Defizit- und Schuldenentwicklung in Spanien in den die nächsten Jahren. Demnach wird sich das spanische Haushaltsdefizit bis 2018 bei knapp sieben Prozent bewegen - pro Jahr. Selbst wenn das Wachstum auf wundersame Weise zurückkehren sollte, wird Spanien immer mehr Schulden machen müssen.

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Das strukturelle Haushaltdefizit, also das Defizit, das auch bei wirtschaftlichem Wachstum nicht verschwindet, wenn keine substantiellen  Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen umgesetzt werden, wird sich von gegenwärtig 4,2 Prozent bis 2018 auf 5,7 Prozent vergrößern. Im Ergebnis erreicht die Staatsschuldenquote dann 110,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, aktuell steht sie bei 84,1 Prozent. Doch das sind nur die Staatschulden. Zusammen mit den hohen Schulden von Privathaushalten und Unternehmen entsteht ein hochexplosiver Cocktail, der in die Staatspleite führt. Die Ankündigung der EU-Kommission, Spanien zwei weitere Jahre Aufschub für die Haushaltssanierung einzuräumen, sind Augenwischerei.

Das eigentliche Problem in Spanien ist die Extremverschuldung des Privatsektors. Knapp drei Viertel der gesamtwirtschaftlichen Verschuldung von insgesamt 2.400 Milliarden Euro haben Privathaushalte und Unternehmen angehäuft. Diese Schulden werden bei anhaltender Depression und Massenarbeitslosigkeit über die Immobilien- und Bankenkrise nach und nach beim Staat landen. Zusätzliche Belastungen drohen aus dem Unternehmenssektor. Laut Kreditratingagentur Axesor stieg die Anzahl der Firmenpleiten im ersten Quartal um fast 45 Prozent auf 2.564. Die spanische Industrieproduktion ist inzwischen auf das Niveau von 1993 gesunken. So gesehen könnten sich die Prognosen des IWF am Ende noch als zu optimistisch erweisen.

Ein gigantisches Fass ohne Boden

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kontrolle über das spanische Bankensystem entgleitet. Und aus diesem Grund drängt EZB-Präsident Mario Draghi die EU-Regierungen, die Bankenunion rasch umzusetzen. Für den deutschen Zahler wäre sie ein gigantisches Fass ohne Boden.

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Rund 270 Milliarden Euro aus den LTRO-Programmen und 40 Milliarden Euro der EU sind im spanischen Bankensystem bereits wirkungslos verpufft. Doch das ist keine Überraschung mit Blick auf die Bilanzsumme des spanischen Bankensystems von über 3.500 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das griechische Bankensystem bilanziert Vermögenswerte von knapp 430 Milliarden Euro. Im Verlauf der Eurokrise beginnen sich die Größenordnungen dramatisch zu verschieben. Ein geringfügiger Zinsanstieg reichte, und Spanien sowie der Euro stünden wieder auf der Kippe. Hinzu kommt, dass spanische Staatsanleihen oft als Sicherheiten eingesetzt werden für Derivategeschäfte und andere Aktivitäten.

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Dass die Zinsen steigen, kann jederzeit passieren. 2012 war es nur dem Fondo de Reserva de la Seguridad Social zu verdanken, dass die Renditen der spanischen Staatsanleihen in der Spitze nicht noch weiter gestiegen sind. Der Fonds der spanischen Sozialkassen hält 97 Prozent seines Vermögens in spanischen Staatsschulden.

Gegenwärtig profitieren die Staatsanleihenmärkte in Europa noch von der Re-Inflationierung in Japan. Doch mit den in Japan zuletzt dramatisch steigenden Renditen droht der Zustrom japanischer Gelder zu versiegen. Dann wäre Mario Draghi an der Reihe. Er müsste seinen Worten aus dem Vorjahr erstmals Taten folgen lassen und ohne Umwege in die Staatsfinanzierung via Notenpresse einsteigen.

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