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KommentarEurokrise: Stolperfalle für Draghi

31. Januar 2013
Im italienischen Bankenskandal gerät der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, immer weiter unter Druck. Quelle: REUTERSBild vergrößern
Im italienischen Bankenskandal gerät der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, immer weiter unter Druck. Quelle: REUTERS
von Frank Doll

Der Skandal um die italienische Banca dei Monte di Paschi könnte EZB-Präsident Mario Draghi den Job kosten. Er war in seiner Zeit als Chef der italienischen Notenbank für die Aufsicht der Bank verantwortlich.

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Mögen es die Anleger zuletzt im Rausch steigender Börsen auch verdrängt haben, aber ein Verlust bleibt immer ein Verlust. Durch Tarnen, Täuschen und Verschleiern lässt sich diese bittere Wahrheit zwar hinauszögern, aber irgendwann taucht der Verlust wieder auf – wie jetzt bei der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena die Verluste aus alten Derivategeschäften.

Zwei Jahre konnte die drittgrößte Bank Italiens diese Verluste geheim halten, offenbar unter Mithilfe der in Italien für die Bankenaufsicht zuständigen Banca d’Italia. Diese sei nach Informationen des Finanzinformationsdienstes Bloomberg nämlich schon seit 2010 über die bilanziellen Unregelmäßigen bei der ältesten Bank der Welt informiert gewesen, blieb aber untätig. Besonders pikant an dem Skandal: Chef der italienischen Notenbank und damit oberster Bankenaufseher in Italien war zu dieser Zeit Mario Draghi, heute Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die wiederum von 2014 an die Aufsicht über alle systemrelevanten Banken in Europa übernehmen soll.

Der Rettung der Monte dei Paschi di Siena, die dem italienischen Steuerzahler nach derzeitigem Stand knapp vier Milliarden Euro kosten dürfte, wurde von der Banca d’Italia inzwischen zwar genehmigt. Allerdings lässt sie sich politisch kaum noch umsetzen. Die italienische Öffentlichkeit ist kurz vor der Parlamentswahl zu aufgebracht.

Der Verbraucherschutzverband Codacons will den Bail-out der Bank mit einer Klage gegen Regierung, Wirtschaftsministerium und Zentralbank verhindern. Die Banc d’Italia soll wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht auf Schadensersatz in Höhe der veranschlagten Rettungssumme verklagt werden. Diese Summe könnte sich noch erhöhen, sollten bei der drittgrößte italienische Bank noch mehr Bilanzleichen im Keller gefunden werden. Spekuliert wird bereits über einen weiteren Verlust in Höhe von etwa 500 Millionen Euro aus einem 2010 abgeschlossenen Verbriefungsgeschäft für Immobilienanleihen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro.

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 31.01.2013, 16:32 UhrDr.NorbertLeineweber

    Dr.NorbertLeineweber. Draghi ist aus einem anderemn Grund extrem gefährlich. Draghi ist als Notenbanker extrem gefährlch. Kaum war Juncker weg, hat Draghi alle Geldschleusen geöffnet. Damit ist der Streit eigentlich ein non-event, weil: Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig Anleihen des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Geschäftsbanken akzeptieren.
    Die Ankündigung Draghis die Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren ist damit unmittelbar gegeben. Im ESM sind Rettungsgelder, die quasi oberfaul und uneinbringbar sind. Und gleichwohl wird der ganze Schrott aufgekauft. Die EZB hat den Zirkus um Davos geschickt genutzt um die fundamentalste Entscheidung der letzten beiden Jahre fast klammheimlich durchzudrücken. Ab sofort sagt auch der Leineweber: Die Notenpresse wird zur Finanzierung der Staatshaushalte eingesetzt. Das war bis heute noch nicht klar, vgl. fortunanetz heute. Jetzt sind alle Dämme gebrochen. Er hat die Transparenz von Trichet zerstört und gehört sofort aus dem Amt entfernt

  • 01.02.2013, 10:39 UhrHaafJOhannes

    Es zeigt sich immer mehr, der Wähler im Euroraum mehr und mehr manipuliert wird. Man erweckt den Anschein, die Lage zu kontrollieren und in recht staatlicher Form zu führen, doch an Draghi lässt sich zeigen, dass hier ganz andere Interessen im Spiel sind. Das öffnen der Geldschleusen durch die EZB bringt mit sich eine Vergemeinschaftung aller unbezahlbaren Schulden im Euroraum, sei es von Banken oder Staaten. Der Eurobürger wird ungefragt mitsamt seiner Kinder und Enkel in Haftung genommen für Spekulationsverluste und fremder STaatschulden, auf dessen REgierungen er keinen Einfluss hat. Es braucht deshalb eine Politikwechsel (www.wa2013.de). Ansonsten läuft der Euroraum in eine finanzielle, soziale und demokratische Katastrophe. Nur wenn wieder der haftet, der Risiken eingegangen ist, nur wenn überschuldete Staaten und Banken im Konkurs gehen dürfen, ist die Lage zu retten. Ansonsten wird sich eine unkontrollierbare Dynamik entwickeln. Die steigende ERwerbslosigkeit und Verarmung der Massen wird zu Volksaufständen führen, die nur mit polizeilicher und millidärischer Gewalt nieder gedrückt werden können. Die Gefahr eine Eurodikdatur ist sehr groß. Nur wenn schwache Länder aus dem Euro austreten können ist durch eine Abwertung die mittelfristige Verminderung der ERwerbslosigkeit möglich. Die Schuldentragfähigkeit ist für Griechenland, Spanien, ... sowieso nicht mehr gegeben, also müssen Schulden abgeschrieben werden. Die Verluste konnen nur die Kapitaleigner tragen, sie dürfen nicht durch Kaufkraftverlust auf die breite Masse umgelegt werden. Hier sind sehr viele moralische Fragen dahinter, die sich die Europolitik dringend stellen muss. Schont man etwa die wenigen Reichen, in dem man die Verarmung der breiten Masse zulässt? Draghi jedenfalls scheint nach seiner Vorgeschichte nicht die geeignete Person vor eine faire Geldpolitik zu sein, denn er schützt scheinbar nur die BAnken und Kapiatlinteressen, aber nicht das Wohl der breiten Masse.

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