Eurokrise: Teurer, griechischer Wein

KommentarEurokrise: Teurer, griechischer Wein

von Frank Doll

Die Eurozone befindet sich inmitten in einer sozialen und ökonomischen Revolution. Der Showdown mit Griechenland ist nur der Anfang. Mit Blick auf die politische Entwicklung in der Eurozone bleibt zusehends auch die bisher allmächtige EZB auf der Strecke.

Die seit fünf Jahren währende Griechenlandkrise hat großen Schaden angerichtet - in Griechenland, bei den europäischen Partnern und in der Europäischen Union. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte die sich jetzt zuspitzende Krise den Wendepunkt ihrer politischen Karriere bedeuten. Merkel hat nach Differenzen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Griechenlandhilfe zur Chefsache erklärt. Erstmals ist die Kanzlerin nun gezwungen, in Sachen Griechenland aus der Deckung zu kommen - prompt sinken ihre Beliebtheitswerte. Im vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap ermittelten ARD-Deutschlandtrend für Juni ist die Zustimmungsquote für Merkel um 4 Prozentpunkte  auf 66 Prozent gefallen und damit unter den Wert von Wolfgang Schäuble. Schäuble vertritt  gegenüber Griechenland inzwischen einen harten Kurs. Bisher hatte sich Merkel, wie das ganze politische Berlin, hinter dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verstecken können. Jetzt ist es gar denkbar, dass die Kanzlerin, wenn sie aus außenpolitischen und geostrategischen Gründen für ein drittes Rettungspaket stimmt, die Vertrauensfrage stellen muss - mit allen dazugehörigen Risiken.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Drei Jahre nach der größten staatlichen Schuldenrestrukturierung in der Geschichte rächt sich jetzt die ideologisch motivierte Realitätsverweigerung der Bundesregierung. Selbst nach dem Schuldenerlass von knapp 200 Milliarden Euro 2012 blieb Griechenland ein Fall für den Konkursrichter. Das war damals schon klar und hätten eigentlich auch die politisch Verantwortlichen in Berlin wissen müssen. Heute lasten auf Griechenland Schulden in Höhe von 360 Milliarden Euro.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnet die Athener Führung am Mittwoch als „Clowns“, die den Ernst der Lage nicht begriffen hätten. Letzteres trifft wohl auch zu auf die deutsche Seite. Die Wahrheit ist: Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen und der europäische Steuerzahler wird die Rechnung auf die ein oder andere Art und Weise bezahlen müssen. Der größte Anteil entfällt zwangsläufig auf die deutsche Seite. Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis hat den Deutschen diesbezüglich nur reinen griechischen Wein eingeschenkt.

Auch nach einem Zahlungsausfall wird Griechenland im Euro bleiben, sofern es seine politische Führung für richtig hält. Kein Mitgliedsland kann gegen seinen Willen aus der Europäischen Union und der Eurozone ausgeschlossen werden. Für die deutsche Politik wird Griechenland mit seiner sozialistisch-marxistisch gefärbten Führungsmannschaft so zum Schrecken ohne Ende. Selbst ein Deal Ende dieses Monats in letzter Sekunde zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls für die Schulden beim Internationalen Währungsfonds machte nur den Weg frei für weitere Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe um Reformmaßnahmen und Hilfsgelder. Für die am 20. Juli und 20. August auslaufenden Anleihen braucht Griechenland wieder frisches Geld oder es droht erneut der Zahlungsausfall. Der EZB und den politisch Verantwortlichen in der Eurozone ist die Kontrolle über die Situation vollständig entglitten. Sie müssen sich jetzt vorhalten lassen, aus einem durch einen rechtzeitigen griechischen Zahlungsausfall beherrschbarem Problem ein existenzielles Problem für die Eurozone und die EU gemacht zu haben.  

Das Anleihenkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank

  • Hintergrund

    Im September 2012 traf der EZB-Rat eine weitreichende Entscheidung: Die Notenbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um den Euro zu retten. Geknüpft wurde das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT), das nie genutzt wurde, an bestimmte Bedingungen.

  • Bedingung 1

    Die EZB wird nur tätig, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss.

  • Bedingung 2

    Der EZB-Rat kann die Geschäfte jederzeit einstellen, wenn die Ziele erreicht sind oder die Länder Reformen nicht wie vereinbart umsetzen.

  • Bedingung 3

    Anders als beim früheren Anleihenkaufprogramm SMP verzichtet die EZB auf eine vorrangige Gläubigerstellung. Das heißt: Ein Schuldenschnitt würde sie genauso treffen wie andere Gläubiger.

  • Bedingung 4

    Das Volumen des OMT ist theoretisch unbegrenzt. Die EZB kann die Notenpresse anwerfen und Staatspapiere kaufen.

Lässt sich Griechenland nicht mehr über Wasser halten, wäre das für Angela Merkel der europäische Super-GAU und für die Europa-Partei CDU ein katastrophaler politischer Fehlschlag. Dann müsste dem deutschen Steuerzahler tatsächlich reiner griechischer Wein eingeschenkt werden  - und der kostet rund 95 Milliarden Euro. Aber es geht nicht nur ums Geld. Erklärt sich Griechenland für zahlungsunfähig, werden sich alle Augen richten auf Portugal, Italien und Spanien.

Die Spanier wählen im Herbst ein neues Parlament. Danach könnte das Land denselben politischen Kurs einschlagen wie Griechenland. Für die linkspopulistische Podemos, das spanische Pendant zur  griechischen Regierungspartei Syriza, zeigen die jüngsten Umfragewerte wieder steil nach oben. Die Protestpartei profitiert von der unorthodoxen Verhandlungsführung der Athener Regierung mit ihren Gläubigern.  Nur noch wenige Prozentpunkte reichen und Podemos überflügelte die konservative Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die sozialistische PSOE. Das spanische Zweiparteiensystem steht kurz vor seinem Ende. Entsprechend dem Syriza-Erfolgsmodell fordert Podemos für Spanien eine Schuldenrestrukturierung und den Euroaustritt.

Weitere Artikel

Der griechische Bazillus hat den Süden der Eurozone längst infiziert. Gewinnt Podemos die Parlamentswahlen, bedeutet das auch das Ende der Dominanz der EZB über Südeuropa. Für die Staatsschulden von Portugal, Spanien und Italien war die EZB der „buyer of last resort“. Offensichtlich wertlose Staatsschuldpapiere kann aber auch die EZB nicht mehr ankaufen.

So gesehen wäre die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen OMT nur ein Pyrrhussieg für die EZB. Mit Blick auf die politische Entwicklung in der Eurozone bleibt zusehends auch die bisher allmächtige EZB auf der Strecke.

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