Europa: Ein zweifelhafter Kandidat fürs EU-Parlament

Europa: Ein zweifelhafter Kandidat fürs EU-Parlament

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Der Italiener Antonio Tajani bewirbt sich um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten, steht aber auch massiv in der Kritik.

von Martin Seiwert und Silke Wettach

Der Italiener Antonio Tajani soll nächster Präsident des Europäischen Parlaments werden. Er gilt als inkompetent - und ist hoch belastet durch den VW-Skandal.

Kein Zweifel, dieser Mann kann sich auf sein Publikum einstellen. Als Antonio Tajani Mitte Dezember zur christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sprach, schwärmte er von den glorreichen Taten verdienter Staatsmänner wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Die, wie der Zufall so will, natürlich Christdemokraten waren. Der Italiener versprach zudem feierlich, die Parlamentsverwaltung in ihre Schranken zu weisen, damit sich die Europaabgeordneten voll und ganz auf ihre so wichtige Arbeit konzentrieren könnten. „Das war schlicht und einfach Populismus für Abgeordnete“, erinnert sich einer, der im Raum war.

So gut gefiel den EVP-Abgeordneten Tajanis Schmeichelei, dass sie das 63 Jahre alte Mitglied der Forza Italia prompt zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten am kommenden Dienstag kürten. Da die EVP die größte Faktion stellt, ist er damit Favorit für das Amt. Zwar tritt mit Gianni Pittella ein weiterer Italiener für die Sozialdemokraten an, zwar kandidiert der eloquente Liberale Guy Verhofstadt. Doch Tajani bleibt Favorit, auch weil der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, ein Deutscher, verzweifelt für ihn kämpft. Am Montagabend hat der CSU-Politiker gar ein lange geheim gehaltenes Dokument aus dem Jahr 2014 publik gemacht, laut dem EVP und Sozialdemokraten einen „glasklaren“ Deal geschlossen hätten: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz wird mithilfe der Konservativen zum Parlamentspräsidenten gewählt – und macht Anfang 2017 einem Vertreter der EVP-Platz. Hieße konkret: Tajani.

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Aber was für ein Mann soll da Europas Gesicht werden? Und Nachfolger von Schulz, über dessen Geltungssucht manche spotteten – dem aber selbst Gegner zubilligen, dass er dem Europaparlament neue Aufmerksamkeit und Geltung verschafft hat. Der trotz eigener Eitelkeit ernsthaft an Europa glaubte statt nur an nationale oder gar eigene Interessen – und entschieden gegen Populisten und Europafeinde auftrat.

Tajani hingegen verdankt seine politische Karriere ausgerechnet Silvio Berlusconi, jenem ehemaligen italienischen Regierungschef, der wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt wurde und lange vor Donald Trump in Europa den Populismus und die Clowneske einführte. Tajani steht stur an dessen Seite: „Silvio Berlusconi“, sagt er, „ist die einzige italienische Führungsfigur von Weltrang, in Europa und den USA geschätzt.“

Damit nicht genug: Tajani war einst EU-Kommissar von Berlusconis Gnaden, fiel aber nur durch Nichtstun und Parteilichkeit auf – und hat durch sträfliche Nachlässigkeit den VW-Abgasskandal erst möglich gemacht.

Den Whistleblower verpfiffen, die Vorwürfe ignoriert

Denn als EU-Industriekommissar wurde Tajani schon 2012 von einem Manager eines Autozulieferers über genau jene Manipulationsmethoden bei Abgasmessungen informiert, die drei Jahre später den VW-Dieselskandal auslösen sollten. Tajani versäumte jedoch, den Vorwürfen nachzugehen. „Dafür trägt er gemeinsam mit dem damaligen Umweltkommissar die Verantwortung“, sagt die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms.

Schulz-Nachfolge Auch im zweiten Wahlgang keine Entscheidung

Bei der Wahl des künftigen EU-Parlamentspräsidenten hat auch die zweite Abstimmungsrunde keine Entscheidung gebracht. Keiner der sechs Kandidaten kam auf die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen.

Martin Schulz Quelle: dpa

Diese unrühmliche Rolle im Abgasskandal hatte die WirtschaftsWoche Ende 2015 aufgedeckt. Doch erst jetzt, Tage vor der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, wird klar, mit welchen fragwürdigen Methoden der Jurist sich aus dem Dieselskandal winden wollte.

Am 26. November 2015 veröffentlichte Tajani bei Twitter ein Schriftstück mit dem Namen und den Kontaktdaten jenes Automanagers, der ihn über die Abgasmanipulationen informiert hatte. Als langjähriger Verkehrs- und Industriekommissar musste Tajani wissen, was er tat: Er machte einen Zulieferer öffentlich, der seine Kunden – die Autohersteller – bei der Politik angeschwärzt hatte. Ein derart an den Pranger gestellter Zulieferer muss fürchten, niemals wieder einen Auftrag zu bekommen.

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