Europa: Entscheidung der Europafeinde?

Doch wie Trump nimmt Tajani es mit Fakten nicht so genau. Der Informant hatte über 300 Wörter lang Manipulationen von Autoherstellern bei Emissionen beschrieben. In gerade mal zwei Sätzen sprach er das Thema Reifendrucksensoren an. Und zwar als „klares Beispiel“ für Manipulationen bei Zulassungstests.

Was Tajani bei seinem Versuch, sich mit dem Verweis auf das Reifenthema aus der Affäre zu stehlen, verschweigt: Der Reifendruck steht in direktem Zusammenhang mit Emissionen. Autos, die mit zu geringem Reifendruck unterwegs sind, weil die Sensoren einen Druckverlust nicht zuverlässig anzeigen, verbrauchen mehr Sprit. Deshalb sicherte die EU Autobauern mehr Spielraum bei Grenzwerten zu, wenn sie Autos mit Reifendrucksensoren ausstatten.

Außerdem: Bei etwa jedem zweiten Autounfall, der wegen technischer Mängel passiert, sind platte Reifen schuld. Reifendrucksensoren können solche Unfälle verhindern. Allein aus Sicherheitsgründen hätten die Schilderungen des Whistleblowers den damaligen Industriekommissar alarmieren müssen. Der aber ließ die Dinge laufen.

Welche politischen Momente den Deutschen in Erinnerung bleiben

Jahreswechsel 2015/2016: Die Silvesternacht von Köln

„Feiern weitgehend friedlich“: Der erste politische Moment des Jahres wurde zunächst von kaum jemandem als solcher wahrgenommen. Doch in der Rückschau zeigt sich, dass die Silvesternacht von Köln der Debatte über das Flüchtlingsthema eine ganz andere Richtung geben sollte. In den sozialen Medien wurde schnell bekannt, dass die erste Mitteilung der Polizei - „Feiern weitgehend friedlich“ - nicht annähernd dem entsprach, was sich auf der Domplatte abspielte: Inmitten einer feiernden Menge, von explodierenden Böllern und Rauch kreisten Gruppen Hunderter Männer, überwiegend Migranten, Frauen ein, belästigten, begrabschten und bestahlen sie. Ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags durchleuchtet noch immer das Geschehen und das Agieren von Polizei und Landesregierung. Die Politik hat reagiert und die Asylgesetzgebung deutlich verschärft.

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März: Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht

„Was jetzt kommt, das darf man nicht machen“: Es war eine verbotene „Schmähkritik“, mit der der TV-Satiriker Jan Böhmermann im März für diplomatische Verwicklungen sorgte. Er selbst stufte das in einem längeren Einleitungsgespräch in seiner ZDF-Sendung so ein - und ließ dann ein Gedicht voller Schmähungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan folgen, großteils unter der Gürtellinie. So weit, so unappetitlich. Erdogan schäumte und verlangte rechtliche Schritte. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „bewusst verletzenden Text“, und die Bundesregierung gab den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts frei. Für viele ein Skandal, ein Eingriff in die Freiheit der Kunst. Schließlich nannte Merkel ihre Äußerung einen „Fehler“, das Verfahren wurde eingestellt, die Strafbarkeit der Beleidigung von Staatsoberhäuptern soll abgeschafft werden. Allerdings klagt Erdogan weiter - als Privatmann.

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Juni: Joachim Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

„Demokratische Normalität“: Spekuliert wurde bereits zuvor - aber als Bundespräsident Joachim Gauck dann im Juni ankündigte, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten, war es doch irgendwie überraschend. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen. „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“, sagte der 76-Jährige im Schloss Bellevue vor der Fahne mit dem Bundesadler. Es sei kein Grund zur Sorge, sondern vielmehr „demokratische Normalität“.

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Streit zwischen Unionsschwestern

„Perfekte Merkel“: Das Jahr war geprägt vom erbitterten Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU. Kaum eine Woche verging, dass Horst Seehofer nicht scharf gegen Merkel schoss. Die Klausur der Unionsspitze in Potsdam im Juni sollte Frieden bringen. Mit der Brexit-Entscheidung der Briten im Nacken und bei lähmender Sommerhitze wollten die Kanzlerin und der CSU-Chef sich annähern. Die Schattenseite: Seehofer wollte sich nicht auf Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin festlegen. Stattdessen berichtete er von einer Merkel-Figur, die in seiner Modelleisenbahn-Anlage vorkomme. Seine bisherige sei zu groß, entspreche nicht dem Maßstab. Jetzt habe er eine neue - „eine maßstabsgetreue und perfekte Angela Merkel“. Versteht sich von selbst, dass die neue Merkel etwas kleiner ist.

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September: Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen

„Ich beurteile Menschen nicht nach Herkunft“: Nach dreieinhalb Jahren des Schweigens ergriff die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess Ende September zum ersten Mal persönlich das Wort. Sie bedauere ihr „Fehlverhalten“ und verurteile, was ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Opfern „angetan haben“, sagte sie vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die Erklärung dauerte nur eine Minute, die 41-Jährige sprach schnell und mit leiser Stimme. So mancher Prozessbeobachter und auch die Nebenklage äußerten starke Zweifel, dass sich Zschäpe inzwischen tatsächlich von „nationalistischem Gedankengut“ distanziert hat, so wie sie es in der Erklärung behauptete.

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Oktober: Einheitsfeier in Dresden

„Volksverräter“: Die Menge schrie und pfiff und pöbelte - sinnbildlich für ein Land, das sich gespalten hat. Die Einheitsfeier in Dresden am 3. Oktober war ein düsterer Tag, nicht nur wegen des grauen Himmels. Auf dem Weg zur Frauenkirche wurden die Politiker beschimpft und beleidigt, „Volksverräter“-Rufe hallten, einer Politiker-Ehefrau kamen die Tränen. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth versuchte, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Ihr schlug blanker Hass entgegen. Ihre Antwort: ein Luftkuss im Abwenden.

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November: Vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel

„Unendlich viel darüber nachgedacht“: Im November war es endlich soweit. Monatelang war Angela Merkel immer wieder nach ihren Plänen für eine weitere Kanzlerschaft gefragt worden und hatte alle Frager mit dem Hinweis auf den geeigneten Zeitpunkt vertröstet. Dann stand sie im Adenauer-Haus im roten Blazer vor den Journalisten, befand „Der geeignete Zeitpunkt ist heute da“ und sagte schließlich Ja zur vierten Kandidatur. So wirklich überraschend war das nicht mehr. Dann schon eher ihre Beschreibung des Abwägens: „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht“, erklärte Merkel. Und dass sie in unsicheren Zeiten die Erwartungen vieler Menschen nicht enttäuschen wolle. Immerhin: „Jetzt weiß ich genau, was wir weiter machen müssen.“

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Tajani spielte das Unschuldslamm

Erst im November 2016 offenbarte ein Test der europäischen Umweltorganisation Transport & Environment (T&E), dass Reifendrucksensoren bei Volkswagen und Fiat oft nur in Zulassungstests funktionieren, in fast allen getesteten Alltagssituationen dagegen versagten sie. Offenbar gibt es neben dem Dieselskandal auch einen ganz ähnlich gelagerten Reifenskandal – und beides war Tajani schon 2012 bekannt.

Das hielt den Forza-Italia-Mann aber nicht davon ab, im Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments das Unschuldslamm zu geben: „Ich wurde niemals über betrügerische Technik oder Strategien, mit denen Autohersteller Emissionswerte manipulieren, informiert“, gab er zu Protokoll. Ausschussmitglieder nehmen ihm das nicht ab. „Mir ist absolut unverständlich, warum Tajani keine Untersuchungen in Auftrag gegeben hat“, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Ismail Ertug.

Kann ein so belasteter Mann wirklich Präsident des Europäischen Parlaments werden? Selbst Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, ist sich nicht mehr sicher, er beziffert Tajanis Chance nur auf 50 Prozent. Freilich bietet sich dem noch ein Ausweg an. Im vierten Wahlgang, wenn die einfache Mehrheit genügt, könnten die Stimmen von Extremisten und Europafeinden wie Marine Le Pen oder Nigel Farage den Italiener ins Amt hieven. Ein Präsident von deren Gnaden? Ausgerechnet in einem Jahr, in dem voraussichtlich in den fünf größten Ländern der Euro-Zone gewählt wird und Populisten und Extremisten überall auf Stimmenzuwachs hoffen?

EVP-Fraktionschef Weber betont zwar, seine Gruppierung werde keine Stimmen von Radikalen akzeptieren. Doch das Versprechen ist leicht dahingesagt. Denn die Abstimmung ist geheim – wer für wen gestimmt hat, wird am Ende niemand wissen.