Europa: EU-Kompetenzen ohne Sinn und Logik

Europa: EU-Kompetenzen ohne Sinn und Logik

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Günther Oettinger, Kommissar für Energie der Europäischen Union

von Silke Wettach

Die Verteilung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union ist historisch gewachsen – mal war sie politisch gewollt, mal entstand sie durch Zufall. Eine grundsätzliche Neuordnung ist überfällig.

Im Dickicht der Kompetenzen verliert so mancher, der sich auskennen sollte, schon mal den Überblick. Als der Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags im Juni 2010 erstmals den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel traf, da begann ein Abgeordneter seine Frage mit der Einschränkung, er sei gar nicht sicher, ob Oettinger tatsächlich zuständig sei. An anderer Stelle musste Oettinger selbst präzisieren, dass die Union zwar über die Sicherheit von Öltankern entscheide, nicht aber über die von Ölbohrtürmen.

Die Kompetenzaufteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ist nicht immer logisch, geschweige denn ökonomisch sinnvoll. Sie ist historisch gewachsen, manchmal das Resultat politischen Willens, manchmal aber auch Produkt eines Zufalls; etwa wenn ein findiger Jurist die Binnenmarktgesetzgebung entdeckt, um die Tabakwerbung zu verbieten. Fälle wie diese führen zu der Wahrnehmung, die EU mische sich in immer mehr Bereiche ein – und sei es mit einem Vorschlag, der Krankenpflegern das Abitur vorschreiben will, wie ihn Binnenmarktkommissar Michel Barnier Ende vergangenen Jahres vorgelegt hat.

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Schon 1988 kündigte Kommissionspräsident Jacques Delors an, binnen eines Jahrzehnts würden 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung im Bereich Wirtschaft ihren Ursprung in Brüssel haben. Für einige Sektoren hat sich die Prophezeiung bewahrheitet. Die Politikwissenschaftlerin Annette Töller von der Fernuniversität Hagen hat errechnet, dass in der Wahlperiode 2002 bis 2005 in der Umweltpolitik der Anteil der Brüsseler Gesetzgebung bei 81,3 Prozent lag. Bei Landwirtschaft und Ernährung betrug dieser Wert 75 Prozent, bei Finanzdienstleistungen 80 Prozent. Die Tendenz ist steigend, zumal die EU mit dem Vertrag von Lissabon neue Aufgaben, etwa in der Justiz, bekommen hat.

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