Europa im Umbruch: "Kataloniens Parteien mussten sich radikalisieren"

InterviewEuropa im Umbruch: "Kataloniens Parteien mussten sich radikalisieren"

von Niklas Dummer

Am Donnerstag gehen Hunderttausende für ein unabhängiges Katalonien auf die Straße. Wie es soweit kommen konnte und was die Unabhängigkeit für Spanien bedeuten könnte, erklärt Spanien-Experte Klaus-Jürgen Nagel.

WirtschaftsWoche: Herr Nagel, am 9. November will Katalonien über seine Unabhängigkeit abstimmen. Warum will Katalonien sich von Spanien trennen?

Klaus-Jürgen Nagel: Ich glaube nicht ausschließlich an ökonomische Gründe, wie es andere Beobachter tun. Man kann nicht sagen: Da ist eine ökonomische Krise, Katalonien ist reicher als andere Regionen Spaniens, Katalonien ist unsolidarisch, deswegen will es sich von Spanien trennen. Betrachtet man die katalanische Bewegung längerfristig, sieht man, dass der katalanische Nationalismus sehr alt ist. Er kommt aus dem 19. Jahrhundert und ist seit dem 20. Jahrhundert eine Massenbewegung. Aber er war eben nicht von Beginn an separatistisch geprägt. Die Katalanen wünschten sich anfangs nur ein neues Autonomiestatut. Es sah unter anderem die Anerkennung Kataloniens als Nation und ein besseres Finanzsystem vor.

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Klaus-Jürgen Nagel ist Politikwissenschaftler. Seit 1997 lebt er in Spanien. Derzeit lehrt er an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

Klaus-Jürgen Nagel ist Politikwissenschaftler. Seit 1997 lebt er in Spanien. Derzeit lehrt er an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

Was musste passieren, damit die Katalanen nach 25 Jahren nicht mehr nur mehr Autonomie forderten, sondern ein eigener Staat innerhalb der EU sein wollten?

Entscheidend war das Jahr 2006. Das katalanische Parlament befragte die Bevölkerung, ob sie ein mit Madrid vereinbartes neues Autonomiestatut wolle – die Bevölkerung entschied sich dafür. Nachdem die Katalanen im Sommer 2006 über das Statut abstimmten, legte die damalige Oppositionspartei Partido Popular (PP), die heute an der Regierung ist, den Text dem Verfassungsgericht vor. Erst 2010 kam das Verfassungsgericht zu dem Urteil, dass das Autonomiestatut in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist.

Die Bemühungen der Katalanen hin zu mehr Autonomie waren damit gescheitert.

Unter den Katalanen machte sich das Gefühl breit, dass ihre Bemühungen trotz Volksabstimmung am Ende nichts wert waren. Es blieb also nur noch der Weg in die Unabhängigkeit.

Das liegt natürlich auch daran, dass junge Nationalisten aufstiegen, die die Versuche der Parteien, mehr Autonomie zu erwirken, für gescheitert erklärten. Diese Nationalisten mobilisierten die Bevölkerung und überholten die katalanischen Parteien – auch die nationalistischen unter ihnen. Die Parteien mussten sich dem anpassen, mussten sich radikalisieren, da ihnen sonst die Wähler verloren gingen.

Wie kann das Autonomiestatut geändert werden?

  • Änderung des Autonomiestatuts

    Ein spanisches Autonomiestatut ist ein zentralstaatliches Gesetz, keine Verfassung eines föderalen Staats – wie es etwa bei Bundesländern in Deutschland der Fall ist. Das Autonomiestatut spricht der betroffenen Region bestimmte Autonomierechte zu – etwa das Recht, die Bildungspolitik selbst zu bestimmen oder über ein eigenes Parlament abzustimmen.

    Um das katalanische Statut zu ändern, bedarf es eines Vorschlags, der mit einer Zweidrittelmehrheit des katalanischen Parlaments und vom spanischen Parlament mit absoluter Mehrheit verabschiedet wird. Die Fassung wird anschließend dem katalanischen Volk zur Ratifikation vorgelegt.

    Delegierte Autonomierechte kann das spanische Parlament jederzeit zurücknehmen, im Statut verankerte Rechte unter gewissen Voraussetzungen suspendieren.

Hätte Spanien die Radikalisierung verhindern können?

Sicher. Das erweiterte Autonomiestatut war ja ein Abkommen zwischen den traditionellen Akteuren der spanischen und der katalanischen Seite. Beide hatten ihre radikalen Flügel lange unter Kontrolle. Dass das nicht mehr der Fall ist, hängt mit dem Scheitern des Autonomieprojekts zusammen. Auch unter den Spaniern nimmt die Radikalität ja zu.

Welche Chancen sehen Sie für die katalanischen Separationsbestrebungen?

Im Rahmen der spanischen Legalität keine. Bei der spanischen Regierung ist der Wille nicht da, ebenso wenig bei der sozialistischen Opposition. Die Verfassungsänderung, die sich die Sozialisten jetzt auf die Fahne schreiben, haben sie zu ihrer Regierungszeit nicht durchgeführt. Das Verfassungsgericht war in seinem Urteil ebenfalls eindeutig. Allerdings haben die autonomen Gemeinschaften innerhalb Spaniens keinen Einfluss auf die Wahl der Richter, insofern ist die Anerkennung der Richtersprüche in Katalonien nicht sonderlich ausgeprägt.

Der Weg zu einem unabhängigen Katalonien

  • 30. September 2005

    Am 30. September 2005 verabschiedete das katalanische Parlament mit einer Mehrheit von fast 90 Prozent den Entwurf eines neuen Statuts zur Vorlage an das spanische Parlament. Der Text sah u.a. die Anerkennung Kataloniens als Nation und ein verbessertes Finanzsystem vor.

  • 2. November 2005

    Am 2. November 2005 nahm das spanische Unterhaus den katalanischen Text zur Beratung an. Gleichzeitig bemühte sich die spanische Partido Popular (PP) darum, die spanische Öffentlichkeit auf die Straße zu bringen. PP-Politiker drohten mit der Mobilisierung der Spanier gegen das Statut, falls der Begriff „Nation“ im Text der Katalanen verbliebe.

  • 21. Januar 2006

    Am 21. Januar 2006 stand ein neues Autonomiestatut: Es beinhaltete ein Abkommen über die Finanzfragen und die Begrenzung der Leistungen Kataloniens an dem spanischen Finanzausgleich – die Anerkennung als Nation beinhaltete es nicht.

  • 30. März 2006

    Am 30. März 2006 verabschiedete das spanische Unterhaus den neuen Text des Statuts und überwies ihn an den Senat.

  • Sommer 2006

    Im Sommer 2006 wurde das ausgedünnte Statut den Katalanen zur Abstimmung vorgelegt. Es stimmten 74 Prozent dem Statut zu – allerdings beteiligte sich nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

    Nach der Verabschiedung des Status im Parlament reichten mehrere spanische Politiker Verfassungsklagen gegen das Statut ein. Bis zum Gerichtsentscheid sollten vier Jahre vergehen. In dieser Zeit verbreitete sich in der katalanischen Bevölkerung immer mehr der Eindruck, dass das verhandelte Statut gescheitert war.

  • September 2009

    Im September 2009 hatten Unabhängigkeitsbefürworter in einer Kleinstadt ein örtliches „Referendum“ für die katalanische Unabhängigkeit veranstaltet. 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Von September 2009 bis April 2011 führte die Hälfte aller katalanischen Gemeinden solche „Referenden“ durch – und setzten sich damit über die spanische Regierung hinweg, die versuchte solche Umfragen zu verbieten.

  • Juni 2010

    Im Juni 2010 machte das Verfassungsgericht bekannt, dass das Statut in wesentlichen Teilen nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Diese Entscheidung akzeptierte die Mehrheit des katalanischen Volks nicht.

  • 11. November 2012

    Am 11.9.2012, dem katalanischen Nationalfeiertag, gingen über eine Million Katalanen auf die Straße und verschafften ihrer Forderung nach Unabhängigkeit in Europa Gehör. Unter dem Eindruck der Demonstration entschloss sich auch die katalanische Politik, die Flucht nach vorne zu wagen und die Unabhängigkeit zu fordern.

  • 9. November 2014

    Am 9. November will die katalanische Regierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abhalten. Die spanische Regierung erkennt dieses Referendum nicht an. Selbst ein Entzug der Autonomie erscheint möglich.

Also gibt es keine Chance?

Nun, um im demokratischen Europa an Unabhängigkeit zu gelangen, braucht man – wenn es schon nicht in der Legalität möglich ist – zumindest Legitimität. Legitimität kann man durch eine Mehrheit gewinnen. Ich denke, wenn die Katalanen es schaffen, einen hohen Mobilisierungsgrad aufrecht zu erhalten, wird es gerade in Europa schwierig sein, diesen Wunsch zu ignorieren. 

Ob die Nationalbewegung wirklich über längere Zeit diese Mobilisierungsfähigkeit und den einheitlichen Willen hat, friedlich und demokratisch in Richtung auf eine Abstimmung zu gehen, ist eine andere Frage.

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