Europa: Irland will finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen

Europa: Irland will finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen

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Nach drei Jahren unter dem Euro-Rettungsschirm will Irland vom 15. Dezember an wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Man werde das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber verlassen.

von Yvonne Esterházy

Endlich eine gute Nachricht: Irland verlässt den internationalen Rettungsschirm am 15. Dezember und verzichtet auf eine Notfallkreditlinie. Unter allen EU-Sorgenstaaten steht das Land am besten da. Dennoch heißt es weiter Daumen drücken.

Triumpf und Jubel verkniff sich die irische Regierung, doch die Botschaft war dennoch erfreulich: "Nach vorsichtiger und sorgfältiger Prüfung" habe sie sich entschieden, das internationale Hilfsprogramm wie geplant zu verlassen und auch die früher ins Gespräch gebrachten Vorsorgekreditlinie in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht zu beantragen. Damit ist klar, dass Irland die Rückkehr an die Finanzmärkte ohne Sicherheitsnetz wagen will. Das ist ein Risiko aber verständlich - denn die Bereitstellung eines solchen Kredits hätte neue Auflagen der Troika zur Folge gehabt und Irland Gebühren gekostet. Irland verfügt außerdem bereits über ein Polster von fast 25 Milliarden Euro, denn die Schuldenagentur NTMA besorgte sich in den vergangenen Monaten mehrmals Geld an den Kapitalmärkten. Damit hat das Land genug Barmittel, um 2014 über die Runden zu kommen.

Drei Jahre nachdem Irland 2010 als zweites europäisches Land unter den provisorischen Rettungsschirm EFSF flüchten musste - Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) garantierten damals Kredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro - wird das ehemalige Krisenland nun wieder unabhängig und kann den übrigen EU-Sorgenkindern als positives Beispiel dienen. Das ist ein Meilenstein und die Erfolgsgeschichte, die Europa so dringend braucht. Deutschland will Irland nun offenbar unter die Arme greifen um das künftige Wachstum zu fördern. So teilte Premierminister Enda Kenny mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angeboten. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) solle in diesem Zusammenhang Maßnahmen ausloten, um dem irischen Mittelstand besseren Zugang zu Krediten zu verschaffen.

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Ausstieg aus dem Rettungspaket Irland hat genug vom Sparen

Kurz vor dem Ausstieg aus dem Rettungspaket will Irland 600 Millionen Euro weniger einsparen als vereinbart. Obwohl bisher alle Vorgaben des Rettungsprogramms erfüllt wurden, sind die Iren nun des Sparens überdrüssig.

Schafe am Abgrund Quelle: imago/imagebroker

Kenny dankte seinen Landsleuten dafür, dass sie die Entbehrungen und Sparmaßnahmen, die ihnen das Programm auferlegt hatte, mitgetragen hatten. Die Troika mit Experten aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank hatte den Iren für die Umsetzung des Programms bei ihren vierteljährlichen Kontrollen auch stets gute Zensuren erteilt. Tatsächlich gab es auf der Grünen Insel - anders als in Griechenland oder Spanien - keine Massenproteste und gewaltsamen Demonstrationen - die Iren ertrugen den strengen Sparkurs stoisch. Schon zwei Jahre bevor die Iren unter den Rettungsschirm krochen, hatte 2008 nach dem Platzen der Immobilienblase, die die irischen Banken ins Trudeln gebracht hatte, ein hartes Regime begonnen. Seit 2008 wurden sieben Sparhaushalte vorgelegt und damit bisher rund 28,5 Milliarden Euro eingespart. Drei Viertel der bis 2015 geplanten Haushaltseinsparungen im Umfang von 33,4 Milliarden Euro wurden bereits umgesetzt. Doch damit ist das kleine Land nicht aus dem Schneider - auch nach dem Ende des Hilfsprogramms und dem Abzug der Troika muss weiter gespart werden, um das Haushaltsdefizit bis 2015 wie mit der Troika vereinbart auf rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Im laufenden Jahr wird es mit 7,5 Prozent des BIP noch mehr als doppelt so hoch ausfallen, 2014 soll es dann auf 4,8 Prozent des BIP sinken. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu 2010 als es angesichts der hohen Kosten für die Rettung der einheimischen Banken auf 32 Prozent des BIP geschnellt und damit einen Rekordwert in der Eurozone erreichte! Doch bei den Iren hat sich nun eine gewisse Sparmüdigkeit eingestellt, Der Haushaltsentwurf für 2014 enthielt Einschnitte und Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden statt der ursprünglich mit der Troika vereinbarten 3,1 Milliarden Euro.

Irland konnte seine Wettbewerbsfähigkeit, die während der Boom-Jahre gelitten hatte, im Zuge der Krise wieder verbessern. Durch massive Lohn- und Gehaltskürzungen, geringere Lebenshaltungskosten und günstigere Mieten ist Irland heute wieder attraktiver für die ausländischen Investoren, auf die sich die kleine exportorientierte Volkswirtschaft traditionell stützt. Allerdings war die Abschwächung des Exportwachstums im Jahr 2012 ein Weckruf und denn sie zeigte, dass Irland sich nicht nur auf die Ausfuhren stützen darf, wenn es eine nachhaltige Erholung anstrebt. Die große Frage ist jedoch, ob Irland langfristig ausreichend wachsen wird, um seinen Schuldenberg von 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 60 Prozent abtragen zu können? Bereits im Frühjahr konnte die Rezession überwunden werden, die EU erwartet nun, dass Irlands Wirtschaft dieses Jahr um 0,3 Prozent, 2014 dann um 1,7 Prozent und 2015 um 2,5 Prozent zulegen wird. Viel wird allerdings davon abhängen, wie sich Irlands wichtige Absatzmärkte in Europa entwickeln.

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Zu den Problemfeldern, mit denen sich Irland aber noch herumschlagen muss, gehört die hohe Arbeitslosigkeit, die 2012 mit knapp über 15 Prozent einen vorläufigen Höchstwert erreichte. Zwar ist sie mittlerweile auf rund 13 Prozent gefallen und soll bis 2015 auf 11,7 Prozent fallen. Doch damit wäre sie immer noch unakzeptabel hoch und vor allem der relativ hohe Anteil der Langzeitarbeitslosen bietet Grund zur Sorge.  Dreifünftel der Arbeitslosen haben schon seit mehr als einem Jahr keinen Job mehr.

Das zweite große Problemfeld ist der Finanzsektor, der Irland nach dem Platzen der Immobilienblase an den Rand des Abgrunds getrieben hatte. Zwar wurde die Pleitebank Anglo Irish geschlossen und der Bankenmarkt umgebaut, so dass heute  nur noch zwei große einheimische Institute übrig sind. Doch die schleppen Altlasten mit sich herum, rund ein Viertel ihrer Kredite gelten als notleidend. Um der Wirtschaft Schwung zu verleihen wäre es wichtig, dass die Banken ihre Bilanzen konsequenter als bisher entrümpeln, Lösungen für  säumige Hypothekenschuldner umsetzen und Gewinne machen. Der IWF drängt darauf, dass die Banken bis Ende 2014 ihre Hausaufgaben erledigt haben. Sie sollen durch Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Hypotheken für jüngere Immobilienkäufer neue Wachstumsimpulse geben.

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