Europa: Ist schon wieder Schicksalswoche?

Europa: Ist schon wieder Schicksalswoche?

von Konrad Fischer

Holland wählt, Karlsruhe verkündet, Barroso predigt: Drei ganz unterschiedliche Termine in dieser Woche könnten gemeinsam einen Wendepunkt für Europa bedeuten.

Um die Enttäuschung vorweg zu nehmen: Auch am Ende der vermeintlichen Schicksalswoche für den Kontinent wird die europäische Krise kein grundsätzlich anderes Gesicht haben. Vorerst.  Dennoch könnte der September 2012 in nicht allzu ferner Zukunft als historischer Moment gelten. Als der Zeitpunkt, zu dem die europäischen Staaten ihr finanzielles Schicksal endgültig aneinander fesselten. Oder als der Wendepunkt, von dem an jedes Land wieder stärker für sich selbst und weniger für den Kontinent sorgen musste.

Die Ereignisse kulminieren am Mittwoch: In den Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt, in Straßburg spricht Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Lage der EU und wird den Kommissionsentwurf zur Bankenregulierung vorstellen, in Karlsruhe verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Am Wochenende folgt ein informelles Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern, doch dabei ist nicht mit konkreten Ergebnissen zu rechnen, stattdessen wird man die jüngsten Ereignisse diskutieren. Hier sind im ärgsten Falle mehrdeutige Äußerungen drin, die vielleicht angespannte Märkte, nicht aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bewegen können.

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Der europäische Rettungsfonds ESM

  • Wie sieht die Finanzstruktur aus?

    Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

  • Wie werden die Gläubiger beteiligt?

    Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

  • Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

    Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

"Kein Diktat aus Brüssel"

Wie auch immer die Wahl in den Niederlanden ausgehen wird, eines scheint ausgemacht: Der weltoffene Nachbar schwenkt auf einen eigensinnigen Kurs. Sowohl die in Umfragen zwischenzeitlich führenden Sozialisten als auch das populistische Rechtsbündnis um Geert Wilders stellt sich gegen mehr Europa und weitere Milliarden für die Südländer. Bei Wilders, der den noch amtierenden Ministerpräsidenten Rutte erst stützte und dann stürzte, heißt die Marschrichtung sogar: "Raus aus dem Euro!",  beim Sozialisten Emile Roemer klingt das weniger konkret, aber dennoch kämpferisch: "Kein Diktat aus Brüssel".

Europas Musterschüler

  • Slowenien

    Slowenien ist eins von fünf Euro-Ländern, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie soll Ende 2012 laut Prognose bei 54,7 Prozent des BIP liegen. Der Trend ist dennoch negativ: Nach einem Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu.

  • Finnland

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Slowakei

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Luxemburg

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Estland

    Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Die etablierten Parteien links und rechts der Mitte des Spektrums werden sich daher zwischen  Koalitionspartnern der Marken Pest oder Cholera entscheiden müssen: Weiter mit dem wankelmütigen Wilders oder ein bisschen Stabilität zum Preis einer sozialistischen Schuldenexplosion. Wie auch immer die Niederlande am Ende regiert werden, viel spricht dafür, dass sie aus der Phalanx der handlungsfähigen und solventen "Nord"-Länder ausscheiden. Entweder das Land wird selbst zum finanziellen Pflegefall oder es beendet von sich aus die bisherige Solidarität. Im letzteren Fall könnte die Wahl in dem verhältnismäßig kleinen Land eine gefährliche Dynamik auslösen: Andere Geberländer wie Finnland oder Deutschland, in denen die Skepsis vor Europa wächst, könnten ebenfalls ausfallend werden.

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