Europa-Parlament : Martin Schulz tastet sich an die Macht heran

Martin Schulz (SPD) will als Präsident des Europa-Parlaments den Einfluss des Hauses ausbauen und künftig „auf Augenhöhe“ mit den Mitgliedsstaaten verhandeln. Der oft poltrige Sozialdemokrat will sich so für höhere Aufgaben empfehlen.

Martin Schulz Quelle: dapd

Erinnert sich eigentlich noch irgendjemand an Hans-Gert Pöttering? Der spröde Christdemokrat aus Niedersachsen war von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments (EP). Die breite Öffentlichkeit hat von ihm allerdings genauso wenig Notiz genommen wie von seinem Nachfolger, dem Polen Jerzy Buzek.

Nun soll alles anders werden. Am heutigen Dienstag tritt der Sozialdemokrat Martin Schulz an die EP-Spitze und will der Institution zu mehr Gehör verhelfen. „auf Augenhöhe“ will der gelernte Buchhändler künftig mit den anderen beiden Brüsseler Institutionen, der EU-Kommission und mit dem Rat, verhandeln.

Kampf gegen die Staatsschulden

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  Kampf gegen die Staatsschulden
  Großbritannien 1940 - 2011
  Ende der 1940er Jahre stiegt der Schuldenstand auf über 200 Prozent vom britischen Bruttoinlandsprodukt. Winston Churchill bat die britischen Sparer zur Kasse: Für Staatspapiere erhielten sie Zinsen unterhalb der Inflationsrate.

  Quelle: dpa
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  Großbritannien 1940 - 2011

  So klappte die Entschuldung. Der aktuelle Premier David Cameron folgt dem historischen Beispiel.

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  USA 1940 - 2011

  Unter Präsident Harry S. Truman (1945–1953) erlebten die Amerikaner einen Boom...

  Quelle: AP
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  USA 1940-2011

  ...und spürten die Entschuldung auf Kosten der Sparer nicht. Die Staatsschulden waren zuvor auf über 120% des BIP angewachsen.

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  Deutschland 1950-2050

  Bundeskanzlerin Angela Merkel will sparen. Doch bloße Haushaltsdisziplin – so die Politik die Kraft dazu aufbringt – wird nicht reichen...

  Quelle: dpa
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  Deutschland 1950-2050

  ...um den wachsenden Schuldenberg zeitnah abzutragen.

Besonderheit der Kammer

Dass die Mehrheit der 754 Europa-Abgeordneten für Schulz stimmen wird, obwohl die Sozialisten/Sozialdemokraten über keine Mehrheit verfügen, liegt an einer Besonderheit der Kammer mit Sitz in Straßburg und Brüssel. Konservative und Sozialdemokraten teilen den Spitzenposten seit Jahrzehnten untereinander auf. Die Sozialdemokraten im EP hatten dem Konservativen Buzek ihre Stimme für die erste Hälfte der Legislaturperiode gegeben in dem Wissen, dass dessen Fraktionskollegen Schulz in der zweiten Hälfte unterstützen würden.

Kleinere Fraktionen im EP beklagen seit langem das Gemauschel der beiden größten Gruppen. Als Fraktionschef der Sozialdemokraten hat Schulz den Deal selbst miteingefädelt.

Rhetorisches Talent

Der 55-jährige Vater zweier Kinder gehört zu den größten rhetorischen Talenten des EP. Bekanntheit in ganz Europa erreichte er 2003, als er den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen seiner Einflussnahme auf die Justiz anging. Der schlug ihn daraufhin für die Rolle eines Kapo in einem Film über die Nazis vor. Berlusconi musste sich für die Entgleisung beim damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder entschuldigen.

Schulz gilt in der SPD als gut verdrahtet, obwohl er nie in der Bundespolitik war. Von seinem Posten als Bürgermeister im nordrhein-westfälischen Würselen (bei Aachen) wechselte er 1994 ins EP. Aufgewachsen im Dreiländereck von Deutschland, Belgien und den Niederlanden interessierte er sich schon früh für Europa. Auch politische Gegner bezeichnen Schulz als überzeugten Europäer.

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