Europa-Politiker: Lambsdorff: Sparkurs isoliert Deutschland

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Der Vorsitzende der deutschen FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff

von Henning Krumrey

Deutschland gerät mit seinem Sparkurs in der Euro-Politik immer mehr ins Abseits.

„Wir sind zunehmend isoliert“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dem Magazin WirtschaftsWoche. „Außerhalb Deutschlands herrscht der Konsens, dass Austerität allein nicht ausreicht.“ Der Regierungswechsel in Frankreich unter dem neuen Staatspräsidenten Francois Hollande habe die Situation verschärft. Lambsdorff: „In Deutschland beteuern alle ‚kein Wachstum auf Pump‘, während Hollande genau das fordert.“

Am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum informellen EU-Gipfel. Hollande will den europäischen Fiskalpakt, der die Länder zu Budgetdisziplin verpflichten soll, um ein Wachstumsprogramm erweitern.

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Die Bundesregierung, die zu den Verfechtern des Fiskalpaktes zählt, kann sich eine Wachstumskomponente zwar vorstellen, will neue Schulden aber um jeden Preis vermeiden. In den nächsten Wochen muss die Koalition auch mit der SPD über den Fiskalpakt verhandeln, da sie in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erreichen muss.

Die SPD-Linke fordert, den Pakt abzulehnen. „Dem Fiskalpakt in seiner jetzigen Form können wir sicher nicht zustimmen“, sagte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke DL21, der WirtschaftsWoche. Die Sprecherin des linken Parteiflügels kann sich auch höhere Schulden zur Finanzierung eines Wachstumsprogrammes vorstellen: „Es kann auch gute Gründe für Schulden geben, denn wir vererben der nächsten Generation zum Beispiel eine gute soziale Infrastruktur.“ So brächten etwa Investitionen in Bildung eine volkswirtschaftlich überdurchschnittliche Rendite.

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„Für solche zukunftsorientierten Wachstumsimpulse muss eine höhere Verschuldung möglich sein“, sagte Mattheis. Dagegen lehnt die SPD-Troika – der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - höhere Schulden ab. Sie will ein europäisches Wachstumsprogramm vor allem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionsteuer bezahlen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warnte in der WirtschaftsWoche vor kurzfristigen Hilfsmaßnahmen. „Wir müssen in Europa die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Das geht nur mit Strukturreformen, einer guten Infrastruktur und Innovationen“, sagte Brüderle. „Konjunkturprogramme nach dem Muster der Abwrackprämie sind nicht nachhaltig und stärken nicht die Wettbewerbsfähigkeit.“

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