Europa: Schnitt für Griechenland

Europa: Schnitt für Griechenland

von Malte Fischer und Silke Wettach

Sobald in Berlin eine Koalition steht, beginnt die Diskussion über neue Hilfspakete für die Euro-Partner. Das dürfte teuer werden.

Die Provokationen sitzen. "Merkel, Merkel, über alles" titelte die konservative spanische Tageszeitung "El Mundo" nach der Bundestagswahl unter Anspielung auf die deutsche Vergangenheit. "Königin Angela I.", so frohlockte das Blatt, könnte in einer großen Koalition mit der SPD endlich der Versuchung erliegen, den Sparkurs für die Krisenländer der Euro-Zone zu lockern. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo ging noch einen Schritt weiter: "Euro-Bonds werden kommen."

Wie viele Politiker in den Staaten Südeuropas hofft er auf die SPD. Wohl vergebens: Bisher blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel standhaft bei ihrem Nein zu Euro-Bonds. Doch auch ohne Gemeinschaftsanleihen könnten in den nächsten Monaten schon milliardenschwere Lasten durch die Euro-Rettung auf Deutschland zukommen, die die Regierung im Wahlkampf verschwiegen oder kleingeredet hat.

Anzeige

Im November wird es ernst

Monatelang hat Europa auf die Bundestagswahl gewartet, um möglichst schnell wieder in den Modus der Krisenbekämpfung umzuschalten. Angesichts der komplizierten Koalitionsoptionen könnte die Zwangspause länger dauern als erwartet. Hinzu kommt: Deutschland ist nicht das einzige Geberland, in dem die Regierung wechselt. Auch in Österreich stehen Koalitionsgespräche an, in Luxemburg wird am 20. Oktober gewählt.

Im November dürfte es in Brüssel dann aber gleich richtig ernst werden. Weit oben auf der Tagesordnung steht Griechenland, das für die Jahre 2015 und 2016 Haushaltslücken aufweist. In der Finanzierung des Hilfsprogramms klafft in der zweiten Jahreshälfte 2014 ein Loch von 4,5 Milliarden Euro. Während aus Athen beunruhigende Äußerungen kommen, die Zahlen könnten "neu organisiert werden", zeichnet sich schon jetzt ab, dass sich am Grundprinzip des Hilfseinsatzes nichts ändern wird. Die Euro-Retter werden den Mythos aufrechterhalten, Griechenland könne die Kosten seiner Rettung allein tragen.

Die Staatsschulden der Krisen-Länder in Relation zum BIP 2013

Die Staatsschulden der Krisen-Länder in Relation zum BIP 2013

Neue Hilfskredite dürfte es für Athen daher nicht geben. Sie würden den ohnehin großen Schuldenberg des Staates von mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter anschwellen lassen. Daher richten sich die Anstrengungen darauf, das laufende Defizit im Staatshaushalt zu verringern.

Griechenland hinkt hinterher

In den Tiefen des laufenden Programms glauben die Euro-Rettungspolitiker Mittel gefunden zu haben. Zehn Milliarden Euro, die eigentlich für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen waren, könnten umgeleitet werden, um die mangelnden Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum auszugleichen. Im vergangenen Jahr hat Griechenland nicht einen Euro durch Privatisierungen eingenommen. Das Ziel von 1,6 Milliarden Euro für dieses Jahr wird mit Sicherheit verfehlt.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Auch beim Umbau des Staatsapparats hinkt Griechenland hinterher. Gerade feilscht Verwaltungsminister Kyriakos Mitsotakis mit den Geberländern, damit er Regierungsbedienstete später als vorgesehen entlassen kann.

Entgegenkommen könnten die Geberländer Athen bei den Zinsen für bereits gewährte Hilfskredite. Wegen des ohnehin niedrigen Kreditzinses von 0,75 Prozent ist der Spielraum für Entlastungen allerdings gering. Experten rechnen damit, dass nach den im Mai nächsten Jahres anstehenden Europawahlen doch noch der große Schuldenschnitt kommt. "Der Schuldenstand muss unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, um tragfähig zu sein", sagt Christoph Weil von der Commerzbank. Für die Steuerzahler der Geberländer wird das teuer. Rund 80 Prozent der griechischen Staatsschulden befinden sich in Händen öffentlicher Gläubiger, darunter der Euro-Rettungsschirm EFSF, dem die Griechen knapp 145 Milliarden Euro schulden, der Internationale Währungsfonds (30 Milliarden Euro) sowie die Euro-Länder (53 Milliarden Euro).

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%