Die Europäische Union hat in der Flüchtlingskrise versagt – und ihre Wirtschaftspolitik ist schlecht. Das meint ein Großteil der Europäer laut einer Befragung der US-Denkfabrik „Pew Research Center“, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden.
Die Folge: Auf dem ganzen Kontinent erlebt die EU-Skepsis einen Aufschwung. Am schlechtesten kommt der Staatenbund in Griechenland weg. 71 Prozent der Griechen sehen das Gemeinschaftsprojekt kritisch, hier hallt offenbar die Rettungs- und Sparpolitik nach, die Brüssel angelastet wird.
Auch in Frankreich (61 Prozent) und Spanien (49 Prozent) überwiegt die EU-Skepsis. In Großbritannien, wo in zwei Wochen darüber abgestimmt wird, ob das Land in der EU bleiben soll, sind die EU-Skeptiker (48 Prozent) gegenüber den EU-Befürwortern (44 Prozent) leicht im Vorteil. In Deutschland ist der Grad der Ablehnung mit 48 Prozent ebenfalls hoch. Eine Mehrheit von 50 Prozent ist aber weiterhin mit Brüssel zufrieden.
Die Ergebnisse der osteuropäischen Länder dürften insbesondere für die heimischen Regierungen aufschlussreich sein. In Polen sind 72 Prozent der Bürger der EU gegenüber positiv eingestellt, in Ungarn 61 Prozent. Zwischen den Regierungen der beiden Länder kommt es im Austausch mit Brüssel seit Monaten, im Fall Ungarns gar seit Jahren, immer wieder zu Konflikten. Diese führen aber wohl nicht dazu, dass die Bürger die EU insgesamt ablehnen.
Das PEW Research Center hatte für die Studie im Frühjahr dieses Jahres über 10.000 Menschen in zehn Nationen befragt – in Polen, Ungarn, Italien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Spanien, im Vereinigten Königreich, Frankreich und in Griechenland. Diese Auswahl steht für mehr als 80 Prozent der Bevölkerungen der 28 EU-Mitgliedsländer sowie 82 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Drei Punkte sind dabei besonders auffällig.
1. Unmut über gescheiterte Flüchtlingspolitik in der EU
Als sich die Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst zuspitzte, zeigte sich die EU zerstritten und handlungsunfähig. Die Mitgliedsstaaten konnten sich weder auf eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge einigen, noch auf eine gemeinsame Abschottungspolitik.
In Griechenland ist der Unmut über die gescheiterte gemeinsame Flüchtlingspolitik mit 94 Prozent am größten. Hier haben viele Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten, hier ist für viele Endstation, seitdem die Balkanroute dicht ist und das Türkei-Abkommen in Kraft gesetzt wurde. Auch die Schweden (88 Prozent) sind unglücklich, gefolgt von Italien (77 Prozent), Spanien (75 Prozent) und Ungarn (72 Prozent). Die Niederlande (63 Prozent) und Deutschland (67 Prozent) sind im Vergleich zum Rest zwar am wenigsten kritisch, doch auch hier überwiegt der Missmut. Nur knapp ein Drittel der Niederländer finden die europäische Flüchtlingspolitik gut, in Deutschland ist es ein Viertel.
Wie die EU-Chefs auf keinen Fall reagieren sollten
Kaum besser sieht es bei der Wirtschaftspolitik aus. 92 Prozent Griechen lehnen die Brüsseler Politik ab – in Italien, Frankreich und Spanien sind es rund zwei Drittel. Nur in zwei Ländern sind die Bürger eher zufrieden: in Polen und Deutschland, wo 47 Prozent der Menschen die Wirtschaftspolitik der EU stützen.
2. Europa-Skepsis vor allem bei den Älteren
Die Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist vor allem eine Altersfrage. Die Umfragen in Großbritannien zum möglichen Brexit zeigen seit Monaten, dass die Jüngeren der EU insgesamt eher zugeneigt sind, die Älteren hingegen nicht.
Laut PEW-Studie schätzen nur 38 Prozent in der Generation 50+ die EU, bei den 18 bis 34-Jährigen sind es hingegen 57 Prozent. Dieser Altersabstand zwischen Jung und Alt von 19 Prozentpunkten wird nur von den Franzosen übertroffen. Hier sind nur 31 Prozent der Älteren pro Europa, aber 57 Prozent der Jüngeren. Am größten ist die Begeisterung der Jüngeren für die EU in Polen (79 Prozent), Ungarn (63 Prozent) und Deutschland (60 Prozent). Am geringsten ist der Rückhalt bei den Älteren in Griechenland (24 Prozent) und Frankreich (31 Prozent).
3. Europäer gegen Brexit
Die Skepsis der Europäer gegenüber Brüssel mag hoch sein. Die EU-Bürger wollen allerdings, dass die Gemeinschaft beisammen bleibt. Über die Ländergrenzen hinweg sind die Befragten mehrheitlich gegen einen Brexit. Fast 90 Prozent der Schweden hielten es für falsch, würden die Briten die EU verlassen, in Deutschland sind es 75 Prozent. Frankreich ist zwar ebenfalls gegen einen Brexit, die Gruppe der Befürworter ist hier mit knapp einem Drittel aber am größten.
Und was jetzt, Europa? Ein Stimmungsumschwung dürfte wohl Jahre auf sich warten lassen. In der Studie geben die Autoren den politisch Verantwortlichen zwar keine Empfehlungen. Ein Fragekomplex zeigt aber, was die Bürger keinesfalls wollen: eine weitere Vertiefung der Union. In Großbritannien wollen das nur sechs Prozent, in Deutschland und den Niederlanden rund ein Viertel. In Spanien und Frankreich sind die Werte mit 30 und 34 Prozent am höchsten. Überall überwiegt der Wunsch, den Status quo beizubehalten oder den Nationalstaaten wieder mehr Macht zu geben.
