Europa: Spanischer Wirtschaftsminister Guindos fordert schnelle Bankenunion

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Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos

von Anne Grüttner

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos drängt auf eine schnelle Vollendung der europäischen Bankenunion.

„Wichtig ist, dass alle Länder sich verpflichtet haben, die Bankenunion so schnell wie möglich zu schaffen“, sagte er im Interview. Dabei hält Guindos eine vorläufige Lösung bei der Frage einer möglichen Abwicklung von Finanzinstituten, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie vorschlagen hat, für durchaus machbar. Guindos: „Eine erste Etappe könnte in einer Koordination der nationalen Abwicklungsbehörden bestehen, mit einer klaren Verpflichtung zum nächsten Schritt, nämlich einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde.“

Guindos fordert darüber hinaus auch eine politische Einigung zur Einlagensicherung, die derzeit noch diskutiert wird. „Einig sind wir uns darüber, dass Einlagen unter 100.000 Euro unter keinen Umständen angetastet werden, und dass in allen Ländern die gleichen Regeln gelten sollten“, so Guindos. Einige Regierungen wollen Einlagen über 100.000 Euro genauso in die Sanierung einbeziehen wie vorrangige Anleihen. Guindos: „Ich denke, wir werden uns auf einen Kompromiss einigen, dass nämlich Einlagen über 100.000 Euro einen größeren Schutz genießen, aber nur unter der Bedingung, dass ein ausreichendes Volumen an anderen Finanzinstrumenten existiert, die zur Sanierung der Bank herangezogen werden können.“ Die Forderung der deutschen Regierung, dass sich alle Banken zunächst einem Gesundheitscheck unterziehen, sodass der ESM 
nur für künftige Risiken aufkommt, wird laut Guidos akzeptiert: „Darüber herrscht mehr oder weniger Konsens, auch Spanien hat damit kein Problem.“

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