Europa: Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

Europa: Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

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Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor zwei Jahren angeregt, hat der permanente Rettungsschirm ESM mittlerweile eine Dynamik entwickelt, die sich jetzt nicht mehr zurückdrehen lässt.

von Silke Wettach und Christian Ramthun

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entsteht eine Institution mit gewaltiger Finanzkraft. Auch die Risiken, die Deutschland für die Euro- Rettung eingeht, nehmen enorm zu. Dabei scheint bisher nicht einmal ganz klar zu sein, was genau auf die deutschen Steuerzahler zukommt.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat den europäischen Entscheidungsprozess einmal in zwei Sätzen prägnant skizziert. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert“, sagte der dienstälteste Regierungschef der EU. „Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Junckers Ausspruch datiert von 1999. Von da an ging noch mehr als ein Jahrzehnt ins Land, bis Europa im Mai 2010 in einer völlig überstürzten Aktion Griechenland und den Euro retten musste und dabei mit fast allen ehernen Prinzipien der Europäischen Währungsunion brach. Was damals und danach geschah, entspricht exakt dem Juncker-Prinzip. Besser lässt sich auch jetzt das Vorgehen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum beschreiben.

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Größtes Haftungsrisiko

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor zwei Jahren angeregt und vom EU-Gipfel im März 2011 beschlossen, hat der permanente Rettungsschirm ESM eine Dynamik entwickelt, die sich jetzt nicht mehr zurückdrehen lässt. Mit 700 Milliarden Euro wird die neue Megabehörde ausgestattet, womit diese zu einer der größten supranationalen Institutionen auf der Welt wird. Von der Finanzkraft, der Aufgabe und der Machtfülle her ist der ESM vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Für Deutschland wird dabei der ESM definitiv zum größten Haftungsrisiko außerhalb der bundesdeutschen Grenzen – und womöglich auch jenseits der deutschen Budgetkontrolle.

In Berlin dürfte es deshalb hoch hergehen, wenn die Bundesregierung den ESM-Vertrag in den nächsten drei Monaten über die parlamentarischen Hürden hieven will. Am Mittwoch möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den ESM-Vertrag vom Bundeskabinett absegnen lassen, eine Woche später dann den deswegen fälligen Nachtragshaushalt. Die erste Lesung im Bundestag ist für Ende März vorgesehen, am 25. Mai schon sollen die Abgeordneten nach den Beratungen und Anhörungen des federführenden Haushaltsausschusses endgültig zustimmen. Am 15. Juni schließlich soll dann der Bundesrat seinen Segen geben, sodass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ab 1. Juli in Aktion treten kann.

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