Europa: Ungarn wütet gegen seine Geldgeber

Europa: Ungarn wütet gegen seine Geldgeber

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Nazi-Vergleiche, Verfassungsänderungen und Tiraden gegen die Europäische Union. Viktor Orbán sorgt dafür, dass Ungarn zunehmend isoliert dasteht

von Tim Rahmann

Erst die Europäische Union, nun der Internationale Währungsfonds: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verprellt seine wichtigsten Geldgeber – und treibt sein Land immer mehr in die Isolation.

Deutschland und Ungarn sind sich einig: Eine EU-weite Frauenquote soll es nicht geben. Gemeinsam mit sieben weiteren Ländern wollen sie den Vorschlag aus Brüssel ablehnen, 40 Prozent der Führungsposten in börsennotierten Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Doch damit ist es auch genug der Gemeinsamkeiten. Nach Nazi-Vergleichen und den umstrittenen Verfassungsänderungen war die Geduld mit der national-konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bereits im Mai dahin. "Es wäre allerhöchste Zeit, dass man endlich Klartext mit Orbán redet", sagte Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. "Er belastet zunehmend das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn", so CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz gegenüber Spiegel Online.

Doch Orbán denkt nicht daran, sich und seine Politik der Provokation zu ändern. Im Gegenteil: Zunächst bezichtigte seine Regierung EU-Kommissarin Viviana Reding der Lüge. "Sie lügt entweder aus grenzenloser Ignoranz oder mit politischer Absicht", erklärte das Justizministerium, nachdem Reding der Orbán-Administration vorwarf, die Justiz destabilisiert zu haben. Anschließend schoss Budapest gegen den Internationalen Währungsfonds, der Ungarn gemeinsam mit der EU mit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise mit Krediten über 20 Milliarden Euro auf der Klemme half. Die nationale Notenbank forderte den IWF, sein Büro in Budapest zu schließen. Eine ständige Vertretung der Washingtoner Organisation sei "unbegründet", so der Chef der Nationalbank György Matolcsy.

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Die umstrittenen Verfassungsänderungen

  • Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts

    Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verwehrt, sich auf die eigene Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen.

  • Vollmacht für die Leiterin des Nationalen Justizamtes

    Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes bekommt eine Vollmacht, um in bestimmten Fällen die Gerichte zuzuweisen.

  • Verbot von Wahlwerbung

    Es soll die Möglichkeit geben, dass Wahlwerbung in privaten Medien verboten werden kann.

  • Kriminalisierbarkeit von Obdachlosen

    Wenn Obdachlose auf der Straße übernachten, können sie dafür ins Gefängnis kommen.

  • Zuerkennung des Kirchenstatus

    Die Regierungsmehrheit im Parlament erhält die Möglichkeit willkürlich über die Zuerkennung des Kirchenstatus zu entscheiden.

  • Weniger Schutz für die Familie

    Der bisher von der Verfassung gewährte Schutz der Familie soll auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen, eingeengt werden.

  • Keine Finanzautonomie der Hochschulen

    Die Finanzautonomie der Universitäten wird durch von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsdirektoren („Kanzler“) eingeengt.

  • Auswanderverbot für Akademiker

    Es gibt per Gesetz die Möglichkeit, Universitätsabgänger, die ohne Studiengebühren studiert haben, auf das Bleiben in Ungarn zu verpflichten.

Das Ergebnis: Bis Ende August muss IWF-Repräsentantin Iryna Ivaschenko nun ihr Büro im Innenstadtbereich von Budapest räumen, in Berlin, Paris und Brüssel schütteln Abgeordnete den Kopf über Ungarn. Warum wütet Viktor Orbán gegen seine wichtigsten Geldgeber?

Ungarn will Geld, keine Kritik

"Zunächst einmal betrachtet der Ministerpräsident jede Kritik aus Europa – und sei sie auch noch so berechtigt – als unangemessene Einmischung von außen", sagt András Inotai, ehemaliger Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Budapest. Orbán sehe sich in der Rolle des Freiheitskämpfers, der Ungarn gegen die ausländischen Mächte verteidigt, die – so Orbáns Wortwahl – ihre Herrschaft über das osteuropäische Land ausdehnen möchten. Dazu zählt die EU genauso wie der IWF und ausländische Banken. Eine Ausnahme sind – vorerst noch - deutsche Autohersteller wie Audi und Mercedes, die große Werke in Ungarn betreiben und viele Leute beschäftigen.

Auch im Umgang mit der EU beweist die ungarische Regierung erstaunliche Flexibilität. Trotz aller Kritik, nimmt Budapest die Milliarden aus den Brüsseler Fördertöpfen gerne und selbstverständlich entgegen.

 

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