Europa: Wie die EZB die Eurokrise verschärft

Europa: Wie die EZB die Eurokrise verschärft

von Frank Doll

Eine schwache Konjunktur gepaart mit einem abwertenden Euro leiten die nächste heiße Phase in der Eurokrise ein. Die Politik der Europäischen Zentralbank hat die fundamentalen Probleme in der Währungsunion nicht gelöst, sondern nur weiter konzentriert und vergrößert.

Die Politik will es sich nicht eingestehen, aber die Eurokrise ist ein Dauerzustand. Immer mehr Staat und Staatsschulden, immer weniger Wirtschaftswachstum, immer mehr notleidende Kredite, immer mehr insolvente Banken und immer mehr unkonventionelle, aber wirkungslose Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) – eigentlich lässt sich nichts so einfach prognostizieren wie die Fortsetzung der Eurokrise. Unsicherheit besteht allenfalls, welches Ereignis die nächste heiße Phase der Krise einleiten wird.

Die Finanzmärkte vermittelten bis zuletzt noch den Eindruck, als habe die EZB die Krise gut unter Kontrolle. Doch mit dem sich jetzt immer deutlicher abzeichnenden Konjunktureinbruch in der Eurozone haben sich die Risiken an den Aktien- und Anleihenmärkten sprunghaft erhöht.

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Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

So steckt Italien wieder in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone schrumpfte im zweiten Quartal um 0,2 Prozent. Italiens Regierungschef Matteo Renzi, der im Februar als Hoffnungsträger gestartet war, ist inzwischen auf demselben Pfad angekommen wie seine reformunfähigen Vorgänger. Renzis Regierung hat bisher keine nennenswerte Strukturreform auf den Weg gebracht, die ansatzweise Hoffnung auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum gemacht hätte.

Deutsche Wirtschaft schwächelt

Inzwischen zeigt auch die deutsche Wirtschaft klare Schwächesymptome. Nach einem Minus von 1,6 Prozent im Mai sind die Auftragseingänge im Juni gegenüber dem Vormonat um 3,2 Prozent eingebrochen. Die Bestellungen aus der Eurozone schrumpften gar um 10,4 Prozent. Bröckelt das ökonomische Bollwerk Deutschland, können gleich sämtliche Konjunkturhoffnungen für die Währungsunion begraben werden.

Zumal der von der Europäischen Union (EU) fahrlässig angezettelte Wirtschaftskrieg mit Russland noch kaum Einfluss hatte auf den jüngsten Auftragseinbruch. Dieser wird erst im zweiten Halbjahr durchschlagen. Selbst ohne Rezession in Deutschland wird die Neuverschuldung in der Eurozone im zweiten Halbjahr sprunghaft zulegen.

Euro-Krise Italien und Frankreich machen Druck auf die EZB

Italien und Frankreich schicken sich an, den Sparkurs aufzuweichen. Gleichzeitig fordern sie die Notenbank auf, aktiver zu werden.

Quelle: AP

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sind die Kurse zehnjähriger griechischer Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit zwei Monaten gefallen. Die Trendwende scheint hier vollzogen. Mit der Ankündigung, sich bis Ende des Jahres aus der Leitung des griechischen Reformprogramms zu verabschieden, erklärt die Troika Griechenland de facto zum hoffnungslosen Fall – und sich selbst damit ebenfalls. Trotz Schuldenschnitt und gestreckter Hilfsprogramme der europäischen Partner erreicht die Schuldenquote Griechenlands mit 175 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits wieder den Stand von vor dem Ausbruch der Krise.

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11 Kommentare zu Europa: Wie die EZB die Eurokrise verschärft

  • Herr Doll, ich schätze Ihre messerscharfen Analysen bezüglich der Schuldenkrise aufs Höchste, jedoch sollte Ihnen doch mittlerweile klar sein, daß die Verfassungsrichter seit geraumer Zeit nur noch willfährige Erfüllungsgehilfen der Regierung sind, die nur noch in kleinen unwichtigen Dingen "pro Bürger" entscheiden. Und selbst da hakte es. Selbst eine so offensichtliche Sache wie die Haushaltsabgabe der GEZ wurde zwecks Pfründe-Sicherung als verfassungsgemäß eingestuft. Bei Entscheidungen, die die EZB auch nur tangiert, werden die Herren Rot-Roben ihre Schwänzlein einziehen und das Ganze an den EuGH verweisen, der das - im Interesse der genannten Länder - als vollkommen aufgabenkonform abnicken wird. Und Frau Merkel wird sich hinstellen und sagen können, daß die Entscheidung des EuGH quasi "höhere Gewalt" sei, anstatt die Richter dazu zu ermuntern, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Das wird aber nicht passieren und so nimmt das Unglück seinen Lauf. Nicht nur Italien, Spanien und Griechenland würden kollabieren, wenn die Zinsen auch nur ein Quentchen steigen - vor allem Frankreich würde relativ flott in die Knie gehen. Was meine Schwester über die Situation in Paris berichtet, wollen Sie nicht wissen - und die lebt immerhin schon seit 25 Jahren dort. Momentan ist in Frankreich wegen der großen Ferien ohnehin alles auf Stand-by, aber wie das im kommenden Herbst und Winter weitergeht, weiß keiner.

  • Hallo Herr Doll,
    ist Ihnen eigentlich bewußt, was Sie hier auf Papier gebracht haben ? Ihr verunglimpfendes Pamphlet übersteigt nicht nur den Tatbestand des Gedankenverbrechens, sondern entlarvt Sie zudem als EU-Hasser und Verschwörungstheoretiker. Wahrscheinlich sind Sie auch noch einer dieser subversiven Putin-Versteher. Es ist Ihre verantwortungsreiche Aufgabe als Journalist, den (Zentral)Bankern, EU-Friedenspolitikern umd Kommissaren zu huldigen. Schreiben Sie doch zum Beispiel einen Artikel unter der Überschrift "Draghi und Schäuble - Glücksfälle für Europa", oder schlagen Sie Jain und Barroso für den Karlspreis vor ! Ich mache mir ernsthafte Sorgen über Ihre Karriere !

  • Die EZB hat keine anderen Optionen.
    Sie handelt in einer deflationären Situation wie sie handeln muss und wie auch die Bundesbank handeln würde, wenn es die DM noch gäbe. Die eigentlichen Probleme liegt auch in der Fiskalpolitik. Wenn Staaten keine Steuerquote durchsetzen können, wie sie moderne Gesellschaften nun mal benötigen (Deutschland, USA, Japan), dann bleiben zur Staatsfinanzierung nur Haushaltsdefinzite, Staatsverschuldung, Geld drucken oder, wie in Deutschland, die Finanzierung über das Ausland, also der Export. Letztere Option erfordert jedoch eine leistungsfähige Industrie, die sich nicht so leicht aus dem Boden stampfen lässt. Sie ist zudem nackte Trittbrettfahererei, die nur funktioniert, solange andere Länder nicht den gleichen Weg einschlagen. Längerfristig funktionieren können nur Gesellschaften nach dem dänischen bzw. schwedischen Modell. Beide setzen auf nahezu vollständig steuerfinanzierte Staatsbudgets. Alle anderen Länder müssen permanent um ihre Finanzierung ringen, weil die entscheidenden Schichten (die sogenannten Eliten) dem Staat eine ausreichende Steuerquote verweigern. Daran kann die EZB nichts ändern. Ihr bleibt daher nur die Ausweitung ihrer Bilanzsumme (also Geld drucken), wenn sie einen Totalabsturz der Wirtschaft verhindern will. Mit Grummeln im Bauch unterstützt auch Deutschland diesen Kurs, weil eine Exportnation nun mal zwingend auf Wachstumsmärkte angewiesen ist.

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