Europäische Arbeitslosenversicherung: Deutschland drohen Milliardenbelastungen

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Besonders in südlichen Euroländern gibt es viele Arbeitslose

von Silke Wettach

Die EU-Kommission treibt den Aufbau einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder voran, die für Deutschland zu Milliardenbelastungen führen könnte.

„Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagt EU-Sozialkommissar Lászlo Andor gegenüber der WirtschaftsWoche und nannte dies „eine der wichtigsten Prioritäten für die nächste EU-Kommission“.

Auf einer Fachtagung hat Andor sein Modell vorgestellt, nach dem Erwerbslose sechs Monate lang 40 Prozent des letzten Einkommens aus der europäischen Arbeitslosenversicherung bekommen würden. Jedem Euro-Land steht es frei, den Betrag aufzustocken und die Laufzeit zu verlängern.

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Ökonomen aus dem französischen Finanzministerium haben bereits nachgerechnet, welche Art von Transfers zwischen den Euro-Ländern das Vorhaben auslösen würde. Zwischen 2000 und 2012 hätte Deutschland 20,4 Milliarden Euro netto in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung eingezahlt, Spanien hätte dagegen netto 34,5 Milliarden Euro erhalten. Die Studie legte allerdings eine großzügigere Variante zu Grunde, die zwölf Monate lang 50 Prozent des letzten Einkommens sichern würde.

Rückendeckung für eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt von der italienischen Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Bundesregierung in Berlin sieht das Vorhaben, das auf eine Transferunion hinausläuft, höchst kritisch, möchte aber jede öffentliche Debatte darüber vermeiden. Im September 2012 hatte der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici erstmals die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung lanciert und damals aus Berlin eine Absage kassiert. Als künftiger französischer EU-Kommissar könnte er das Konzept nun trotzdem vorantreiben.

Andor hält das Modell einer europäischen Arbeitslosenversicherung für eine „viel sicherere Option als die unterschiedlichen Szenarien der Vergemeinschaftung von Staatsschulden“. Zudem zieht er sie einer größeren Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitätspakts vor, wie sie Frankreich und Italien fordern: „Ich halte automatische kurzfristige fiskalische Transfers zwischen Länder für eine besser Alternative als einzelnen Mitgliedsstaaten größeren Spielraum in der Haushaltspolitik zu geben dank einer großzügigeren Auslegung der existierenden EU-Haushaltsregeln.“

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16 Kommentare zu Europäische Arbeitslosenversicherung: Deutschland drohen Milliardenbelastungen

  • Mir steht die Eu undder gescheiterte Euro inzwischen bis zum Hals. Ich würde eine Rückkehr zum Ecu und eine Rückwärtsrolle vor der Verabschiedung der Lissabonverträge sehr begrüßen. Ich habe von der Eu Erweiterung, der Einführung des Euros und der Bankenunion ebensowenig Vorteile, wie von der Freizügigkeit, die zumindest in meinem Städtischen Umfeld zu einer Zuwanderung von Hartz IV Empfängern geführt hat. Ich bin für ein Europa des Freihandels, aber an eine klare Absage an das politische Europa oder gar des Transfereuropas, das letztlich die Bürger der gesetzestreuen Norddstaaten enteignet. Dieses Europa will ich nicht. Ich will auch keine Interventionen in der Ukraine, deren Oligarchen dch nur mafiöse Interessen verfolgen. Eu - nein Danke, es es mir als genug Übel angerichtet worden - oder soll es gar zu einem Krieg kommen ?

  • Was das bedeutet kann sich jeder ausmalen. Der Sozialstandard innerhalb der EU wird auf südeuropäisches Niveau in der gesamten EU, also auch in Mittel- und Nordeuropa, gesenkt werden. Nach der Globalisierung wird der normale Bürger durch die EU-Feudalisierung heftigst in die Mangel genommen. Gedrückte Sozialstandards lassen immer auch das Entlohnungsniveau sinken. Die Reichen können also weitere Jahrzehnte reicher werden und die Armut wird auch in die Mitte aller europäischen Gesellschaften einziehen. Dann endlich ist es geschafft, die Angleichung an die elenden Zustände wie sie heute schon in den USA üblich sind und deren Weg nach unten ist noch längst nicht abgeschlossen. Eine notwendige Angleichung in der Anzahl von Zuchthäusern und Lagern und EU und USA können in allen Belangen zusammen verwaltet werden.
    Wie lange das gut geht?! So lange bis es dann doch mal wieder zum großen Hälse durchschneiden kommen wird!!!

    Es ist immer wieder das absolut gleiche perverse üble Spiel. Einen einmal erreichten Sozialstandard kann man nicht von oben wieder weg bekommen, also führt man genug Schmarotzer an diesen Sozialstandard heran, man überlastet das Sozialsystem, um den Sozialstandard durch die dadurch in Not geratene Mehrheit der Steuerzahler und Beitragszahler in der Rolle des Finanziers als letzte Notwehrmaßnahme abschaffen zu lassen. Der Bürger wird gezwungen letztlich selbst per Wahlvotum dafür zu sorgen, dass seine einmal erkämpften Sozialstandards von den beauftragten Politkern wieder abgeschafft werden. Wehrt sich der Bürger vereinzelt im Vorfeld gegen die Überlastung seiner Sozialsysteme durch Dritte, so wird er mit der politischen und medialen Power, auch gerade durch vermeintlich LINKE und Gewerkschaften, kurzerhand als Nazi, mindestens jedoch als Rassist und Nationalchauvinist verunglimpft.

  • Das kann und wird auf Dauer nicht gut ausgehen. Egal wie oft der Mainstream aus politischer Elite, Medien und Verbänden dies alles schönreden werden! Noch geht es der Masse gut aber wenn es der Masse irgendwann spürbar an den eigenen Geldbeutel geht dann wird es wieder knallen. Und es wird sicher nicht so friedlich wie 1989 ausgehen!

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