Europäische Bankenaufsicht: Weidmann fordert stärkere deutsche Rolle

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Europäische Bankenaufsicht: Weidmann fordert stärkere deutsche Rolle

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"Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein", sagte der Präsident der deutschen Bundesbank Jens Weidmann auf der Euro Finance Week in Frankfurt:

Ab 2013 gibt es eine gemeinsame europäische Bankaufsicht. Doch obwohl Deutschland fast 30 Prozent des EZB-Kapitals stellt, hat es im Rat der europäischen Zentralbank nur eine Stimme. Nach Meinung des Bundesbank-Präsidenten Weidmann muss sich das ändern.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert eine starke deutsche Rolle in der künftigen europäischen Bankenaufsicht. Große Mitgliedsstaaten sollten entsprechendes Gewicht bekommen, erklärte Weidmann am Montag bei der "Euro Finance Week" in Frankfurt. "Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen", heißt es in Weidmanns Redetext.

Ab 2013 soll unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Bankenaufsicht etabliert werden. Ziel ist, schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral zu beaufsichtigen. Derzeit hat Deutschland - obwohl Europas größte Volkswirtschaft - im EZB-Rat bei geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme. Die Bundesbank steht aber für gut 27 Prozent des EZB-Kapitals.

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Weidmann bekräftigte, die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sei "machbar, aber schwierig". Der Bundesbank-Präsident zeigte sich überzeugt: "Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein."

Allerdings sollten Banken die Kosten für mögliche Schieflagen selbst tragen, befand Weidmann: "Daher spricht viel für einen ausreichend dotierten Fonds, in den die beaufsichtigten Banken einzahlen und aus dessen Mitteln dann die Kosten einer Abwicklung oder Sanierung vorrangig gedeckt werden."

Zudem müssten die Institute "stärker darin gezügelt werden, sich übermäßigen staatlichen Solvenzrisiken auszusetzen". Eine Bankenunion brauche daher zumindest zwei zusätzliche Regeln, sagte Weidmann: Eine Obergrenze für das Engagement einzelner Häuser bei staatlichen Schuldnern und die Maßgabe, Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital abzusichern.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

  • Kaufverbot für Anleihen

    Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

  • Keine gemeinsame Haftung

    Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

  • Die Unabhängigkeit

    Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

  • Die Preisstabilität

    Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

EZB-Chefsvolkswirt Praet unterstütz Weidmann

Auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat sich für nationale Stimmgewichte bei Entscheidungen über die Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen. Wenn bei der Abwicklung einer Bank am Ende der nationale Steuerzahler blute, dann müsse bei der vorangehenden Entscheidung, das Geldhaus ganz oder teilweise zu schließen, auch nach nationalen Gewichten der Länder abgestimmt werden, sagte der Belgier am Montag auf der Euro Finance Week in Frankfurt.

Praet regte an, bei der Entscheidung über die Abwicklung von grenzüberschreitenden Banken auf EU-Ebene auch die Wettbewerbskommission einzubeziehen. In der Vergangenheit habe sie schon oft bewiesen, "dass sie zu härteren Ein- und Durchgriffen bereit ist als nationale Behörden". Praet ist Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). Vor seinem Wechsel nach Frankfurt war er bei der belgischen Notenbank für Aufsichtsfragen zuständig.

Eine Bankenunion ist für Praet schlicht eine Notwendigkeit für die Zukunft der Währungsunion. Allerdings müsse bei der Umsetzung dieses Plans strikt darauf geachtet werden, dass Geldpolitik und Aufsicht unabhängig voneinander sind und die Unabhängigkeit der EZB in Fragen der Geldpolitik nicht von ihrer Rolle das Bankenaufseher unterminiert wird, sagte Praet.

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