Europäische Bankenunion: Schäuble favorisiert eine Zweistufen-Lösung

Europäische Bankenunion: Schäuble favorisiert eine Zweistufen-Lösung

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Das Ziel laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken.“

Die europäische Bankenunion wird nur mit einer Änderung der EU-Verträge funktionieren. Doch das könnte viel Zeit in Anspruch nehmen. Schäubles Lösung: Bis dahin müssten die nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich auf dem Weg zur europäischen Bankenunion für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen. Da eine zentrale Abwicklungsbehörde langwierige Änderungen der EU-Verträge erfordere, biete sich eine Übergangslösung an, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Montagsausgabe der „Financial Times“.

Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens könnte zunächst ein Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden geschaffen werden, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer nächsten Jahres unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) startet. Eine Art Bankenunion sei daher ohne Vertragsänderungen möglich.

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Dieses Gerüst wäre zwar nicht für die Ewigkeit, schreibt Schäuble weiter. „Aber es würde seinen Zweck erfüllen und Zeit kaufen, um eine rechtliche Grundlage für unser langfristiges Ziel zu schaffen: Eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken.“

Dazu will die EU-Kommission Europas Banken verpflichten

  • Konto für jeden EU-Bürger

    Die EU-Kommission will die Banken in der EU zu mehr Service und Transparenz gegenüber den Kunden verpflichten. Außerdem soll jeder EU-Bürger das Recht bekommen, ein Girokonto zu eröffnen.

  • Warum braucht es ein Grundrecht auf ein Konto?

    Der EU-Kommission zufolge leben etwa 30 Millionen EU-Bürger über 18 Jahren ohne Konto - Osteuropa ist besonders betroffen. Allein in Bulgarien und Rumänien hat jeder zweite keinen Zugang zu Bankdienstleistungen - und damit keinen Zugang zum normalen Alltagsleben. In Deutschland geht die Zahl der Menschen ohne Konto nach verschiedenen Schätzungen in die Hunderttausende. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt, dass den Betroffenen "enorme Mehrkosten" aufgebürdet würden, weil jede Einzahlung Geld koste. Zudem könnten Menschen ohne Konto Geld nur bar empfangen und keine Käufe im Internet tätigen.

  • Warum greift die Kommission ein?

    Die EU-Kommission hat ihre Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Bankenbranche begraben. Eine unverbindliche Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2011 zur Einrichtung eines Basiskontos für alle habe kaum Fortschritte gebracht.

  • Wie soll das EU-Basiskonto aussehen?

    Das angestrebte Konto für alle soll ein Guthabenkonto sein, dass nicht überzogen werden kann. Die Banken müssen dann jeden Kunden akzeptieren - unabhängig von dessen Schulden oder Einkommen.

  • Wem will die EU-Kommission helfen?

    Von den Plänen profitiert praktisch jeder, der ein Girokonto hat oder aber gerne eines hätte. Wer bereits ein Konto besitzt, kann sich künftig über vergleichbare und transparentere Kontogebühren sowie einen vereinfachten Wechsel von Bank zu Bank freuen.

  • Was soll sich bei den Kontogebühren ändern?

    Alle Banken sollen künftig ihre Kunden über die angefallenen Gebühren der vergangenen zwölf Monate informieren. Dazu gehören neben Kontoführungsgebühren auch Überziehungszinsen oder die Portokosten für die Nachsendung von Kontoauszügen. Unabhängigen Online-Vergleichsportale sollen es leichter machen, die Angebote der Geldhäuser zu vergleichen.

  • Was soll sich beim Wechsel der Bank ändern?

    Wechselwillige Kontoinhaber sollen in Zukunft nur noch den Vertrag unterschreiben müssen. Die Banken sollen dann binnen zwei Wochen das Guthaben auf das neue Konto überweisen, Daueraufträge übermitteln und das alte Konto auflösen. Bei der Kontoeröffnung im EU-Ausland soll das genauso möglich sein, die Banken sollen dann aber vier Wochen Zeit bekommen, das organisatorische zu klären.

Die EU-Kommission will demnächst ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen, die die zweite Säule der geplanten Bankenunion ist. „Wir werden dies unvoreingenommen beurteilen“, so Schäuble.

Die heutigen EU-Verträge seien zwar eine angemessene Grundlage für den neuen Aufsichts- und für einen Abwicklungsmechanismus: „Sie reichen aber nicht aus, um zweifelsfrei eine neue und starke zentrale Abwicklungsbehörde zu verankern“, betonte er. Es sollte nichts versprochen werden, was am Ende nicht gehalten werden könne.

Neben Aufsicht und Abwicklungsmechanismus sollen auch einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme Teil einer Bankenunion sein. Künftig sollen zudem direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein.

Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. "Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."

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