Europäische Kommission: EU erhöht Druck auf Ungarn

Europäische Kommission: EU erhöht Druck auf Ungarn

Er wollte Hilfe - und sich gleichzeitig gegen die Bedingungen aus Brüssel durchsetzen. Doch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zu hoch gepokert. Es wird richtig teuer für sein Land.

Viktor Orbán hat es bunt getrieben. Im vergangenen Jahr brachte seine rechtspopulistische Regierung ein umstrittenes Mediengesetz auf dem Weg. Der Aufschrei war groß. Orban ließ sich nicht bremsen. Ende 2011 schreckte der Premier nicht davor zurück, über eine neue Verfassung abzustimmen - mit noch umstritteneren Elementen. Um die Mehrheit musste sich Orbán stets keine Sorgen machen. Die Fidesz-Partei, die im Parlament über eine bequeme Zweidrittel-Mehrheit verfügt, hat den Ministerpräsidenten an den Rand der Überheblichkeit gebracht.

Doch nun hat sich der Wind gedreht: Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen der Verletzung geltendes EU-Rechts gegen Ungarn ein. Normalerweise bekommen Länder in diesen Fällen mehrere Monate, um die Änderung der beanstandeten Gesetze in Angriff zu nehmen. Doch Ungarn bekommt von der Kommission nur einen Monat. Die EU erhöht den Druck auf Osteuropäer. Und das zeigt Wirkung. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten", sagte Orbán der "BILD"-Zeitung.

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Brüssel fordert substanzielle Änderungen an dem neuen ungarischen Verfassungstext, der seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist. Die EU-Kommission hat im Wesentlichen drei Kritikpunkte:

  • Die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank durch Schaffung einer Zentralbehörde sieht die EU-Kommission verletzt. Experten vermuten, dass so die Regierung die Devisenreserven der Notenbank anzapfen möchte, um das Defizit der Regierung zu finanzieren.

  • Das Renteneintrittsalter der Richter soll von 70 auf 62 Jahre vorgelegt werden, und dann nur zwei Jahre später wieder hochgesetzt werden. Beobachter vermuten hinter dieser Maßnahme, dass Orbán sich so unbeliebten Richtern loslösen will.

  • Die Unabhängigkeit der zentralen Datenverwaltungsstelle ist auch verletzt, da sie nun unter die Kontrolle der Regierung gefallen ist.

Im schlimmsten Falle wird die Europäische Kommission Artikel 7 des EU-Vertragrechts anwenden - und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof anstreben. Dadurch könnte Ungarn sein Stimmenrecht im europäischen Rat verlieren. Einzelne Abgeordnete im EU-Parlament fordern schon längst diesen Schritt.

"Dass die EU nun gegen die rechtspopulistische Orbán-Regierung den Ton verschärft hat, liegt daran, dass sie nun endlich Mittel in der Hand hält, um den Treiben des ungarischen Ministerpräsidenten was entgegenzusetzen", sagt der Leiter der Friedrich Ebert-Stiftung (FES) in Budapest, Heinz Albert Huthmacher, im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online.

Für Ungarn ist es nicht nur eine rechtliche Angelegenheit. Die jüngste EU-Entscheidung könnten auch finanzielle Folgen haben. Denn Ungarn steht vor dem Bankrott und braucht möglichst bald 20 Milliarden Euro, um diesen abzuwenden.

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