KommentarEuropäische Transferunion: Sozialistische Planspiele in Brüssel

20. Dezember 2012
von Frank Doll

Brüssel will die Transferunion weiter ausbauen. Die Pläne sind brisant. Die Belastungen für Deutschland werden in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen.

Es ist kaum zu fassen. Kaum ist der EU-Haushalt nach langem Hängen und Würgen unter Dach und Fach, schon wird in Brüssel schon am nächsten großen Umverteilungsprogramm gearbeitet. Diesmal geht es um mehr - viel mehr. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat mit den deutschen Steuergeldern noch so Einiges vor.

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Das Stichwort heißt Fiskalkapazität. Unter diesem Decknamen läuft in Brüssel der massive Ausbau der bereits erfolgreich etablierten europäischen Transferunion. Es geht Schlag auf Schlag. Einer für alle, alle von einem. Offensichtlich ist Brüssel mit den gewaltigen langfristigen Umverteilungswirkungen der Transferunion noch nicht zufrieden. Weitere Teile des deutschen Steueraufkommens sollen über Europa verteilt werden.

Laut einem im Hause von Van Rompuy verfassten Bericht zur Umgestaltung der Währungsunion sollen von 2014 an sogenannte Fiskalkapazitäten zur Abfederung ökonomischer Schocks etabliert werden. Die im Raum stehenden Summen sind noch vergleichsweise bescheiden. Das ließe sich aber später bei Bedarf gewiss variieren. Zwei Grundmodelle für die Fiskalkapazität stehen zur Wahl. Im ersten Modell richten sich Ein- und Auszahlungen nach der jeweiligen Position eines Landes im Konjunkturzyklus. Ein Staat im Wirtschaftsboom zahlt ein, ein Staat in der Rezession bekommt Geld.

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Einst war sie der Vorreiter für Liberalisierung in den Mitgliedstaaten, doch das ist vorbei: Die Rolle der Europäischen Kommission hat sich in den vergangenen Jahren gewaltig geändert – zum Nachteil der EU-Bürger.

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Der genaue Verteilungsschlüssel liegt in Brüssel. Damit dürfte auch dem letzten Europhilen klar sein, wie man in Brüssel tickt. Die Brüsseler Apparatschicks sind ganz allein in der Lage, Europa per Handstreich zu einer Spielwiese für sozialistische Gesellschaftsmodelle zu machen. Unternehmer kommen bei diesen Planspielen nur als eine aussterbende Spezies vor.

Aber es kommt noch besser. Das zweite Modell macht die Ein- und Auszahlungen direkt von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig. Die Fiskalkapazität dient als Ergänzung zur jeweiligen nationalen Arbeitslosenversicherung. Im Klartext: Wer den Karren etwa wegen einer inkompetenten Wirtschaftspolitik in den Dreck fährt, der bekommt Geld. Wer vernünftig wirtschaftet und Erfolg hat, der soll zahlen. Ein ähnliches System hat man doch schon einmal irgendwo gesehen.

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Offensichtlich will man in Brüssel nichts lernen aus der Euro-Krise. Aber warum sollen sich die deutschen Steuerzahler überhaupt noch aufregen und über Brüssel schimpfen? Berlin ist doch selber schuld. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt erschrocken zurückrudert. Sie war es, die noch im Oktober das Konzept der Fiskalkapazitäten bei der Vorlage des ersten Berichts unterstützt hatte. Ihre Maxime von der europäischen Solidarität bei gleichzeitiger Kontrolle wurde in Brüssel nur in bewährter Manier neu interpretiert.

Für seine Pläne wird Van Rompuy 2013 gewiss genügend Unterstützer finden. Die Vorteile liegen ja auf der Hand. Deutschland bezahlt für die europäische Solidarität, während über die Verwendung der Gelder im sozialistischen Brüssel entschieden wird. Na dann: Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

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Kommentare | 15Alle Kommentare
  • 27.12.2012, 10:22 UhrLuetzowerJaeger

    Die EU-Katastrophe als "sozialistisch" zu bezeichnen, ist eine gedankenlose begriffliche Fehlleistung. Der reine Sozialismus verteilt das Vermögen auf das Volk. Was wir erleben ist ein europäischer FEUDALISMUS.

    Die sogen. Polit-Eliten und ihre Oligarchen/Plutokraten rauben die Völker Europas gnadenlos zu ihren Gunsten aus. Wer profitiert von dieser Katastrophe am meisten? Es sind die nicht gewählten EU-Bonzen und die Banken.
    Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die EU-Politik andere Ziele verfolgt, als die Herrschaft der Bankster (vgl. EZB-Draghi, der dem Beispiel der Fed folgend, die Banken mit billigster Liquidität versorgt, damit diese zu hohen Zinsgewinnen die Staatsschulden finanzieren und mit wertlosem Cybergeld - US-$ und EUR - weltweit die Rohstoff, Kapital- und Lebensmittelmärkte beherrschen).

    Die einzige Kraft, die D politisch zur Wahrung nationaler Interessen verfügbar hat ist die Finanzkraft der deutschen Steuereinnahmen. Die konzertierte Aktion EU-Europas lautet daher: Macht die deutsche Bevölkerung zum Arbeits-Sklaven für den EU-Feudalismus.

  • 21.12.2012, 23:40 UhrSilverager

    Die fünf Sterne gebe ich auch gern.
    Allerdings hat sich die WiWo schon seit längerem gegen den Mainstream gestellt. Aus diesem Grund kaufe ich mir diese Zeitschrift auch wöchentlich.

  • 21.12.2012, 12:08 UhrMargrit

    Sie war es, die noch im Oktober das Konzept der Fiskalkapazitäten bei der Vorlage des ersten Berichts unterstützt hatte.
    -------------------------
    Genau, unser Sozialistin Merkel, mit strammer FDJ-Karriere hat die größte Schuld an dem Desaster.
    Sie ist bis heute nicht in dr Demokratie angekommen, sie will es wohl auch gar nicht.
    Ihr fehlt außerdem jeder Bezug zu unserer alten Europ. Union
    Merkel will aus ganz Europa eine 2. DDR machen, deswegen versteht sie sich ja auch so gut mit den Grünen, denn die wollend as ebenfalls
    Es wird höchste Zeit, dass das hochkriminelle Dreckloch Brüssel aufgelöst wird.
    Brüssel ist zu einem Staat im Staat geworden, Leue die nie von irgend jemandem gewählt wurden, gerieren sich als Diktatoren und das muß beendet werden.
    In Europa wird es Bürgerkriege geben. Den Weg ebnet Brüssel udn auch gerade mal wieder Deutschland

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