Europäische Transferunion: Sozialistische Planspiele in Brüssel

KommentarEuropäische Transferunion: Sozialistische Planspiele in Brüssel

von Frank Doll

Brüssel will die Transferunion weiter ausbauen. Die Pläne sind brisant. Die Belastungen für Deutschland werden in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen.

Es ist kaum zu fassen. Kaum ist der EU-Haushalt nach langem Hängen und Würgen unter Dach und Fach, schon wird in Brüssel schon am nächsten großen Umverteilungsprogramm gearbeitet. Diesmal geht es um mehr - viel mehr. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat mit den deutschen Steuergeldern noch so Einiges vor.

Das Stichwort heißt Fiskalkapazität. Unter diesem Decknamen läuft in Brüssel der massive Ausbau der bereits erfolgreich etablierten europäischen Transferunion. Es geht Schlag auf Schlag. Einer für alle, alle von einem. Offensichtlich ist Brüssel mit den gewaltigen langfristigen Umverteilungswirkungen der Transferunion noch nicht zufrieden. Weitere Teile des deutschen Steueraufkommens sollen über Europa verteilt werden.

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Laut einem im Hause von Van Rompuy verfassten Bericht zur Umgestaltung der Währungsunion sollen von 2014 an sogenannte Fiskalkapazitäten zur Abfederung ökonomischer Schocks etabliert werden. Die im Raum stehenden Summen sind noch vergleichsweise bescheiden. Das ließe sich aber später bei Bedarf gewiss variieren. Zwei Grundmodelle für die Fiskalkapazität stehen zur Wahl. Im ersten Modell richten sich Ein- und Auszahlungen nach der jeweiligen Position eines Landes im Konjunkturzyklus. Ein Staat im Wirtschaftsboom zahlt ein, ein Staat in der Rezession bekommt Geld.

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Der genaue Verteilungsschlüssel liegt in Brüssel. Damit dürfte auch dem letzten Europhilen klar sein, wie man in Brüssel tickt. Die Brüsseler Apparatschicks sind ganz allein in der Lage, Europa per Handstreich zu einer Spielwiese für sozialistische Gesellschaftsmodelle zu machen. Unternehmer kommen bei diesen Planspielen nur als eine aussterbende Spezies vor.

Aber es kommt noch besser. Das zweite Modell macht die Ein- und Auszahlungen direkt von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig. Die Fiskalkapazität dient als Ergänzung zur jeweiligen nationalen Arbeitslosenversicherung. Im Klartext: Wer den Karren etwa wegen einer inkompetenten Wirtschaftspolitik in den Dreck fährt, der bekommt Geld. Wer vernünftig wirtschaftet und Erfolg hat, der soll zahlen. Ein ähnliches System hat man doch schon einmal irgendwo gesehen.

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Offensichtlich will man in Brüssel nichts lernen aus der Euro-Krise. Aber warum sollen sich die deutschen Steuerzahler überhaupt noch aufregen und über Brüssel schimpfen? Berlin ist doch selber schuld. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt erschrocken zurückrudert. Sie war es, die noch im Oktober das Konzept der Fiskalkapazitäten bei der Vorlage des ersten Berichts unterstützt hatte. Ihre Maxime von der europäischen Solidarität bei gleichzeitiger Kontrolle wurde in Brüssel nur in bewährter Manier neu interpretiert.

Für seine Pläne wird Van Rompuy 2013 gewiss genügend Unterstützer finden. Die Vorteile liegen ja auf der Hand. Deutschland bezahlt für die europäische Solidarität, während über die Verwendung der Gelder im sozialistischen Brüssel entschieden wird. Na dann: Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

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