Europäische Union: 20 Milliarden Euro soll das neue Budget haben

Er forderte einen EU-Finanzkommissar mit durchschlagenden Kompetenzen nach dem Vorbild des europäischen Wettbewerbskommissars, der Millionenstrafen verhängen kann und eine herausgehobene Stellung innerhalb der EU-Kommission genießt.

Da ein solches Mehr an Kompetenzen nur mit einer Änderung der EU-Verträge möglich ist, wollten die EU-Kommission und auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Idee gar nicht diskutieren. „Zu einem späteren Zeitpunkt kann man das gerne besprechen“, hieß es dazu aus dem Umfeld eines EU-Regierungschefs.

Auch mit seiner zweiten Idee sorgte Schäuble in Brüssel für Irritation. Er regte an, die nächste Tranche der Hilfe für Griechenland in Höhe von 31 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto zu überweisen, um so sicherzustellen, dass die Gläubiger zunächst bedient würden. Im Zweifelsfall sollte auch in Kauf genommen werden, dass der griechische Staat seine Bediensteten nicht mehr zahlen kann. Schäubles Logik: Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland den Verbleib in der Euro-Zone zugesichert hat, soll Druck auf das Land ausgeübt werden, endlich die versprochenen Reformen durchzuziehen, auf die die internationalen Kreditgeber schon so lange warten.

Aber selbst bei Parteifreunden stieß Schäuble mit dem Vorschlag auf Skepsis. „Es wäre schön, wenn man den Druck auf Griechenland hoch halten könnte“, sagt » » ein führender CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, der am Umbau der Euro-Zone mitverhandelt. „Aber was macht man, wenn Griechenland die Gehälter nicht mehr auszahlen kann?“ Die Konsequenzen möchte sich niemand in Brüssel ausmalen.

Schäubles Vorstoß war jedoch kein Zufall.

Er wollte vor dem Gipfel darauf hinweisen, dass eine Währungsunion aus deutscher Sicht Disziplin benötigt. Und möglicherweise ging es ihm nicht nur darum, den Ton zu setzen, sondern auch seinem Ärger Luft zu machen, dass sich gemeinsame europäische Schuldtitel in der Diskussionsgrundlage des Gipfels fanden – obwohl Schäuble diese genauso vehement ablehnt wie die Kanzlerin.

Bester Beleg

Der von EU-Ratspräsident Van Rompuy verfasste Bericht zur Zukunft der Währungsunion illustriert die Misere der Gemeinschaft. Der Belgier war im September durch alle Hauptstädte der EU getourt und hatte in Absprache mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Parlament Elemente für eine Neuarchitektur der Währungsunion gesammelt. Entsprechend liest sich das Papier: Statt einen klaren Weg nach vorne aufzuzeigen, spiegelt es die unterschiedlichen Prioritäten der Mitgliedstaaten wider.