Bild: dapdKlage gegen den Euro I
Schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992.
Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros).
Bild: dpaManfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet.
In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf...
Bild: dpaKlage gegen den Euro II
Karl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos.
Bild: dpaDas Lissabon-Urteil
Der Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein.
Bild: dpaExperten fordern mehr Macht für den Europäischen Gerichtshof
Mit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“.
Bild: dapdKlage gegen den Euro-Rettungsschirm I
Gemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links).
Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten...
Bild: dpaKlage gegen den Euro-Rettungsschirm II
Auch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen.
Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.
Bild: dpaKlage gegen das Bundesverfassungsgericht
Ende August 2011 hat eine mehr als 50-köpfige Gruppe von Unternehmern, darunter viele Mittelständler, das Bundesverfassungsgericht selbst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Bild das Hauptgebäude in Straßburg) verklagt, weil ihre Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht für die mündliche Verhandlung im Juli ausgewählt worden war.
Die Nichtzulassung der Klage der „Europolis“-Gruppe verletze ihr Recht auf ein faires Verfahren, sagte der Berliner Wirtschaftsjurist Markus Kerber. Karlsruhe müsse die Verfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen. Die Gruppe hat zudem einen Befangenheitsantrag gegen den beteiligten Richter Udo di Fabio wegen dessen Vortragstätigkeit gestellt.
Bild: dapdStärkung des Parlaments in der Euro-Krise
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem 19. Juni 2012 verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Nach ihrer Auffassung hätte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag frühzeitig über die internationalen Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen.
Klage gegen den Euro I
Schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992.
Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros).
Eigentlich hat Robert Spaemann bereits vor elf Jahren alles Nötige zur EU-Krise gesagt. Das künftige Europa, so der Philosoph, werde „nur dann eine Rechtsgemeinschaft“ sein können, wenn es „darauf verzichtet, eine Wertegemeinschaft zu sein“. Wie wir wissen, hat sich Europa konsequent für den umgekehrten Weg entschieden. Die Europäische Union (EU) versteht sich heute mehr denn je als eine Wertegemeinschaft, die zum Zwecke der Selbsterhaltung laufend darauf verzichtet, sich an die eigenen Rechtsvorschriften zu halten. Genau das ist ihr Problem.
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf keine Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten kaufen? Kein Land haftet für die Schulden eines anderen? Die Außenstände eines Staates übersteigen niemals die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)? Kein EU-Mitglied genehmigt sich ein jährliches Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent? Ach, was soll’s. Krise heißt mehr Miese und Not kennt kein Gebot – sind doch alles nur Verträge, die auf dem Altar der europäischen Integration geopfert werden können. So verstanden, steht Europa für den Versuch, das gemeinsame Haus mit viel Geld und Solidarität zu verputzen, während sich der Schwamm durchs rechtliche Fundament frisst.
Robert Spaemann wusste noch genau, wie gefährlich die Rede von den „europäischen Werten“ ist. Er erinnerte daran, dass beispielsweise auch das Dritte Reich sich als Wertegemeinschaft verstanden habe – und warnte eindringlich davor, dass Werte, sobald sie zum Maß aller Dinge erhoben würden, das Recht ruinierten. Werte seien zwar heute – im aufgeklärten Europa – plural und daher relativ. Dennoch verlange auch eine Wertordnung der Toleranz nach ihrer totalen Durchsetzung. Wer für sich beanspruche, im Namen eines höchsten Wertes zu handeln, der suche immer auch die Macht, ihn geltend zu machen – und damit nach Möglichkeiten, das Recht zu umgehen.
Zahlen zur EU
38.000...
... Angestellte zählt die EU-Kommission, darunter 25.000 Beamte.
1,1 Billionen Euro...
... soll der EU-Haushalt von 2014 bis 2020 verschlingen.
9,2 Milliarden Euro...
... netto zahlen die Deutschen jährlich für die EU (2010).
50 Prozent...
... der Deutschen glauben, dass der Euro ihnen "eher schadet".
Mission Europa
Nun ist zuletzt, wenn man es genau nimmt, nicht mehr viel von „europäischen Werten“ die Rede gewesen, sondern von „Europa“ als einem Wert an sich, das heißt: Europa hat nicht nur eine Mission (grenzenlose Freiheit, individuelle Menschenrechte, supranationales Denken) – es ist sich selbst zur Mission geworden. Wenn aber dieses Europa nur noch gerettet wird, weil es gerettet werden muss – verkommt es dann nicht zur tautologischen Phrase? Und wenn der „Kampf um Werte“, so Robert Spaemann, tatsächlich nichts anderes ist als ein verschleierter Kampf um Macht – wird dann Europa nicht zu einer ethischen Leerformel mit Erpressungspotenzial – zu einer Moralkeule in der Hand derer, die am meisten von Europa zu profitieren meinen? Es lohnt sich daher, ganz genau hinzuschauen, wer heute was aus welchen Gründen unter „mehr Europa“ versteht.
Welches Europa also wollen wir? Eine Verantwortungsgemeinschaft selbstbestimmter Staaten oder eine integrierte Haftungsunion? Ein Europa des Rechts und der politischen Verlässlichkeit oder ein Europa der sorglosen Kreditwirtschaft im Namen höherer Werte? Welche Gestalt soll Europa annehmen, wenn es weder Staatenbund noch Bundesstaat sein soll? Müssen die Nationalstaaten mehr Souveränitätsverzicht leisten? Wie ließe sich die demokratische Legitimation der EU-Institutionen heben? Und was haben wir uns unter einer Politischen Union vorzustellen?
In den vergangenen Wochen haben sich unzählige Spitzenpolitiker, Top-Manager, Großökonomen und Staatsintellektuelle mit Vorschlägen zu Wort gemeldet – und dabei im Verein mit emsig Fakten schaffenden Regierungschefs, Notenbankern, Troika-Beauftragten und Rettungsschirm-Herren unterstrichen, dass Europa heute mehr denn je ein Elitenprojekt – und weniger denn ein Europa der Bürger – ist. Die WirtschaftsWoche stellt die wichtigsten Positionen vor, sortiert und bewertet sie.
