Europäische Union: Baustelle Europa

Europäische Union: Baustelle Europa

von Dieter Schnaas

Politiker, Manager, Intellektuelle – alle wollen „mehr Europa“. Doch was haben wir uns unter einer Politischen Union vorzustellen – und ist es das, was wir wollen?

Eigentlich hat Robert Spaemann bereits vor elf Jahren alles Nötige zur EU-Krise gesagt. Das künftige Europa, so der Philosoph, werde „nur dann eine Rechtsgemeinschaft“ sein können, wenn es „darauf verzichtet, eine Wertegemeinschaft zu sein“. Wie wir wissen, hat sich Europa konsequent für den umgekehrten Weg entschieden. Die Europäische Union (EU) versteht sich heute mehr denn je als eine Wertegemeinschaft, die zum Zwecke der Selbsterhaltung laufend darauf verzichtet, sich an die eigenen Rechtsvorschriften zu halten. Genau das ist ihr Problem.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf keine Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten kaufen? Kein Land haftet für die Schulden eines anderen? Die Außenstände eines Staates übersteigen niemals die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)? Kein EU-Mitglied genehmigt sich ein jährliches Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent? Ach, was soll’s. Krise heißt mehr Miese und Not kennt kein Gebot – sind doch alles nur Verträge, die auf dem Altar der europäischen Integration geopfert werden können. So verstanden, steht Europa für den Versuch, das gemeinsame Haus mit viel Geld und Solidarität zu verputzen, während sich der Schwamm durchs rechtliche Fundament frisst.

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Robert Spaemann wusste noch genau, wie gefährlich die Rede von den „europäischen Werten“ ist. Er erinnerte daran, dass beispielsweise auch das Dritte Reich sich als Wertegemeinschaft verstanden habe – und warnte eindringlich davor, dass Werte, sobald sie zum Maß aller Dinge erhoben würden, das Recht ruinierten. Werte seien zwar heute – im aufgeklärten Europa – plural und daher relativ. Dennoch verlange auch eine Wertordnung der Toleranz nach ihrer totalen Durchsetzung. Wer für sich beanspruche, im Namen eines höchsten Wertes zu handeln, der suche immer auch die Macht, ihn geltend zu machen – und damit nach Möglichkeiten, das Recht zu umgehen.

Zahlen zur EU

  • 38.000...

    ... Angestellte zählt die EU-Kommission, darunter 25.000 Beamte.

  • 1,1 Billionen Euro...

    ... soll der EU-Haushalt von 2014 bis 2020 verschlingen.

  • 9,2 Milliarden Euro...

    ... netto zahlen die Deutschen jährlich für die EU (2010).

  • 50 Prozent...

    ... der Deutschen glauben, dass der Euro ihnen "eher schadet".

Mission Europa

Nun ist zuletzt, wenn man es genau nimmt, nicht mehr viel von „europäischen Werten“ die Rede gewesen, sondern von „Europa“ als einem Wert an sich, das heißt: Europa hat nicht nur eine Mission (grenzenlose Freiheit, individuelle Menschenrechte, supranationales Denken) – es ist sich selbst zur Mission geworden. Wenn aber dieses Europa nur noch gerettet wird, weil es gerettet werden muss – verkommt es dann nicht zur tautologischen Phrase? Und wenn der „Kampf um Werte“, so Robert Spaemann, tatsächlich nichts anderes ist als ein verschleierter Kampf um Macht – wird dann Europa nicht zu einer ethischen Leerformel mit Erpressungspotenzial – zu einer Moralkeule in der Hand derer, die am meisten von Europa zu profitieren meinen? Es lohnt sich daher, ganz genau hinzuschauen, wer heute was aus welchen Gründen unter „mehr Europa“ versteht.

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Welches Europa also wollen wir? Eine Verantwortungsgemeinschaft selbstbestimmter Staaten oder eine integrierte Haftungsunion? Ein Europa des Rechts und der politischen Verlässlichkeit oder ein Europa der sorglosen Kreditwirtschaft im Namen höherer Werte? Welche Gestalt soll Europa annehmen, wenn es weder Staatenbund noch Bundesstaat sein soll? Müssen die Nationalstaaten mehr Souveränitätsverzicht leisten? Wie ließe sich die demokratische Legitimation der EU-Institutionen heben? Und was haben wir uns unter einer Politischen Union vorzustellen?

In den vergangenen Wochen haben sich unzählige Spitzenpolitiker, Top-Manager, Großökonomen und Staatsintellektuelle mit Vorschlägen zu Wort gemeldet – und dabei im Verein mit emsig Fakten schaffenden Regierungschefs, Notenbankern, Troika-Beauftragten und Rettungsschirm-Herren unterstrichen, dass Europa heute mehr denn je ein Elitenprojekt – und weniger denn ein Europa der Bürger – ist. Die WirtschaftsWoche stellt die wichtigsten Positionen vor, sortiert und bewertet sie.

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