Europäische Union: Britische Regierung will möglichst EU-Referendum

Europäische Union: Britische Regierung will möglichst EU-Referendum

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Der britische Premier David Cameron.

Die neue britische Regierung kündigt an, an den Plänen festzuhalten, das Referendum über den Verbleib in der EU bis spätestens Ende 2017 durchzuführen. Wolfang Schäuble versucht indessen auf die Briten zuzugehen.

Die neue britische Regierung will möglichst rasch ihr bis Ende 2017 angekündigtes Referendum über den Verbleib der Königreichs in der Europäischen Union abhalten. "Wenn wir es früher machen können, werden wir das tun", sagte der Sprecher von Premierminister David Cameron am Dienstag.

Am Zeitplan, das Referendum spätestens Ende 2017 stattfinden zu lassen, habe sich nichts geändert. Cameron strebe zudem nach wie vor eine Änderung der EU-Verträge an. Details zu seinen Vorstellungen wolle Cameron den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Juni in Brüssel darlegen. Die Konservativen unter Cameron hatten vorige Woche bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit geholt.

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Großbritannien

  • Wirtschaftswachstum

    2013: 1,4 Prozent

    2014: 2,6 Prozent

  • Inflation

    2013: 2,6 Prozent

    2014: 2,3 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 7,7 Prozent

    2014: 7,3 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bot der neuen Regierung seine Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Regeln in der Europäischen Union an. "Wir sind uns einig und haben darüber gesprochen, unseren Beitrag zu leisten, diesen Prozess voranzubringen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf ein Gespräch mit seinem britischen Kollegen George Osborne am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel.

Bei den Wünschen aus London, die EU weniger bürokratisch zu machen und den Missbrauch der Freizügigkeit von Arbeitnehmern einzudämmen, könne man sicher gemeinsame Lösungen finden. Die Bundesregierung sei zudem seit "eh und je" der Meinung, so schnell wie möglich die EU-Verträge zu ändern, fügte Schäuble hinzu. In Berlin sei man sich aber bewusst, dass das nicht schnell zu bewerkstelligen sei. Die Bundesregierung strebt mit EU-Vertragsveränderungen eine engere Zusammenarbeit in der EU an, die britischen Konservativen wollen aber eher das Gegenteil.

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