Europäische Union: Brüssel will mehr Geld ausgeben

Europäische Union: Brüssel will mehr Geld ausgeben

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Die Europäische Union möchte ihr Budget vergrößern, will aber weniger für die Landwirtschaft ausgeben.

Wer bekommt wie viel Geld? Der milliardenschwere Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ist jährlich Anlass für Streit. Jetzt liegen die ersten Pläne für 2016 vor.

Weniger Geld für Landwirte, aber deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Krisenpolitik: In ihrem ersten Entwurf für den europäischen Gemeinschaftshaushalt 2016 hat die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 143,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahresplan entspreche dies einem Anstieg um 1,6 Prozent, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Mit einem Teil des Geldes müssten allerdings auch noch offene alte Rechnungen beglichen werden.

Konkret sieht der neue Plan beispielsweise vor, im nächsten Jahr für Programme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 17,5 Milliarden Euro auszugeben (plus 11,4 Prozent). Landwirte sollen hingegen mit 42,86 Milliarden Euro 1,4 Prozent weniger bekommen als in diesem Jahr. 9,5 Milliarden Euro (plus 28,5 Prozent) will die Kommission für internationale Krisenpolitik einplanen. Als Beispiele werden die Hilfen für Menschen in Syrien und in der Ukraine genannt. Für die EU-Migrations- und Sicherheitspolitik könnten allein aus zwei Fonds 833 Millionen Euro fließen.

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Die wichtigsten Aspekte des Investitionsprogramms

  • Warum gibt es das Investitionsprogramm?

    Die Investitionen in den 28 EU-Ländern sind mit der Finanzkrise dramatisch eingebrochen. Heute liegen sie rund 15 Prozent unter dem Vorkrisenstand. Damit fehlen Europas Wirtschaft im Vergleich zu 2007 jährlich hunderte Milliarden Euro. Die Folge: Vor allem Staaten im Süden Europas leiden weiter unter massiver Arbeitslosigkeit. Fünf Millionen junge Menschen unter 25 Jahren sind in Europa ohne Job.

  • Wie soll Junckers Plan funktionieren?

    Ein neuer Fonds für strategische Investitionen wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Dadurch könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) laut Juncker Kredite von 63 Milliarden Euro vergeben - also drei Mal so viel. Privatinvestoren sollen dann durch ihre Beteiligung an den Projekten weitere 252 Milliarden Euro beisteuern. Damit würde die Ursprungssumme um den Faktor 15 auf 315 Milliarden Euro "gehebelt".

  • Welche Wirkung erwartet die Kommission?

    Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Plan von 2015 bis 2017 zwischen 330 und 410 Milliarden Euro zu Europas Wirtschaftsleistung beisteuern kann. Binnen drei Jahren könnten demnach 1,0 bis 1,3 Millionen Jobs geschaffen werden. Starten soll der Fonds Mitte 2015.

  • Wer soll von den Geldern profitieren?

    Die EU-Kommission will insbesondere Projekte in den Bereichen Verkehr, Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung fördern. Ein Teil der Mittel soll an kleine und mittlere Firmen fließen, die anders als Großunternehmen oft Schwierigkeiten haben, am freien Markt Kredite zu bekommen.

  • Sind die Mitgliedsstaaten interessiert?

    Ja. Sie haben bereits "Wunschlisten" mit 2000 Projekten im Gesamtwert von 1,3 Billionen Euro für das Investitionsprogramm eingereicht. Deutschland meldete 58 Projekte für 89 Milliarden Euro an: Sie reichen von Autobahnbrücken über ein Flüssiggasterminal und die Anbindung von Windparks ans Stromnetz bis zum Ausbau von Breitbandnetzen. Kritik löste aus, dass mehrere Staaten auch den Bau oder die Modernisierung von Atomkraftwerken fördern wollen.

  • Wer entscheidet über die Verwirklichung der Projekte?

    Da die Summe der angemeldeten Projekte das vorgesehene Fondsvolumen weit übersteigt, muss strikt ausgewählt werden. Was gefördert wird und was nicht, soll ein Gremium aus Vertretern der EIB und Experten entscheiden. "Es wird keine Zuweisung oder Quoten nach Sektoren oder Geografie geben", sagt Juncker. Deutschland fordert eine Auswahl nach "Wirtschaftlichkeit". Juncker will aber auch "risikoreichere Investitionen" fördern. Denn die würden "insbesondere den Ländern zugute kommen, die am stärksten von der Krise getroffen wurden".

  • Können sich Mitgliedsstaaten an dem Fonds beteiligen?

    Ja. Juncker wirbt dafür, dass auch die EU-Länder Gelder in den Fonds einzahlen, was seine Schlagkraft nochmals erhöhen könnte. Der Kommissionschef lockt mit dem Versprechen, die Gelder nicht bei der Berechnung der Haushaltsdefizite anzurechnen. Juncker zufolge haben einige Länder Interesse signalisiert, konkrete Zusagen gibt es aber noch nicht. Offenbar halten sich die Regierungen zurück, bis Juncker im Januar die konkrete Arbeitsweise des Fonds und die Kriterien für seine Projekte vorstellt.

  • Was passiert mit dem EU-Geld, wenn Projekte pleite gehen?

    Die Kommission schließt Verluste nicht aus. Denn der Investitionsfonds soll auch Projekte fördern, die nach den üblichen Kriterien der Europäischen Investitionsbank als zu riskant gelten. Das Geld würde dann letztlich bei Europas Steuerzahlern verloren gehen.

„Wir setzen die Mittel dort ein, wo sie am dringendsten in Europa gebraucht werden und dabei die bestmöglichen Ergebnisse erzielen“, kommentierte die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva. Sie hoffe, dass es diesmal eine schnellere Einigung gebe als im vergangenen Jahr.

Wie sollen Rechnungen beglichen werden?

Über den Haushaltsentwurf müssen nun die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament beraten. Im vergangenen Jahr hatte es bis in den Dezember hinein Streit über die Zahlen für 2015 gegeben. Uneinigkeit gab es vor allem darüber, mit welchen Mitteln offene Rechnungen in Höhe von damals knapp 25 Milliarden Euro bezahlt werden sollen.

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Ein ähnliches Problem wird in diesem Jahr nicht erwartet. Nach der Einigung im vergangenen Jahr wird erwartet, dass die Höhe der unbezahlten Rechnungen bis Ende 2016 auf rund 2 Milliarden Euro sinkt. Die Bundesrepublik trägt als größter Netto-Zahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Nach Kommissionsangaben macht dieser allerdings nur rund ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus und ist damit im Vergleich zu den Haushalten der 28 Mitgliedsstaaten sehr klein.

Der Haushalt Deutschlands habe beispielsweise im Jahr 2013 rund 45 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ausgemacht, heißt es aus Brüssel. Im Schnitt zahle jeder Bundesbürger jährlich rund 3600 Euro in den deutschen Haushalt und nur etwa 280 Euro in den der EU.

Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europaparlaments begrüßten die Kommissionspläne für 2016 in einer ersten Stellungnahme als gut ausgerichtet. Auch im vergangenen Jahr waren es allerdings die Mitgliedstaaten gewesen, die Kürzungen und Nachbesserungen gefordert hatten.

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