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KommentarEuropäische Union: Das Europa der Populisten

von Frank Doll

Der Wahlausgang in Italien hat Symbolcharakter. Alte Strukturen werden aufgebrochen, die politische Unsicherheit wird zur neuen Normalität. Für Brüssel und die selbsternannten Euro-Retter werden diese Entwicklungen zu einer Bedrohung.

Berlusconis Teil-Erfolg spiegelt Italiens Einstellung zur Berliner Euro-Rettungspolitik wider Quelle: dpa
Berlusconis Teil-Erfolg spiegelt Italiens Einstellung zur Berliner Euro-Rettungspolitik wider Quelle: dpa

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Der Wahlausgang in Italien hat Symbolcharakter. Die Niederlage von Mario Monti ist eine Absage des italienischen Wählers an die Berliner Euro-Rettungspolitik sowie an die EU-Bürokratie und deren Demokratieverständnis. Die Mehrheit will keinen von Brüssel und Berlin bestellten Regierungschef. Und sie will auch keinen Euro, dessen Überleben sich offenbar nur noch mit massiven Staatshilfen für Pleitebanken, Wohlstandsverlusten und Massenarbeitslosigkeit erkaufen lässt. 

So gesehen war der Teil-Erfolg von Silvio Berlusconi nur die logische Konsequenz. Die meisten deutschen Politiker hatten sich gegen den Cavaliere positioniert; Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble eindeutig, aber diskret; offen und unverblümt dagegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Besonders die Stellungnahme von Schulz muss jedem italienischen Demokraten wie eine Provokation vorgekommen sein. Er habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, „dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden.“

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Es steht viel auf dem Spiel

Von weitreichender politischer Bedeutung ist der Wahltriumph des europakritischen Komikers Beppe Grillo. Grillo fordert ein Referendum zum Euro. Aus dem Nichts wurde Grillos Protestbewegung „MoVimento 5 Stelle“ zur drittstärksten Kraft in der italienischen Parteienlandschaft  - ohne großes Wahlprogramm und Parteiapparat. Es reichte eine „Tsunami-Tour“ mit einem Camping-Bus durch Italien um eine überwiegend junge Wählerschaft zu mobilisieren, die mit einer eher symbolischen Wahlentscheidung den politischen Status quo mit zwei großen Lagern beerdigt hat. Diese Entwicklung könnte sich überall in Europa fortsetzen - auch in Deutschland. Für die in der öffentlichen Wahrnehmung fest mit dem Euro verschweißte CDU steht mit dem Aufstieg der politischen Populisten viel auf dem Spiel. Misslingt die Euro-Rettung oder gerät sie außer Kontrolle, stünde auch Deutschland vor der Pleite und der CDU drohte das Schicksal der griechischen PASOK. Diese einst große Volks- und langjährige Regierungspartei ist heute nur noch eine politische Randerscheinung.

Nach den Wahlen in Griechenland und Italien gerät die politische Landschaft in Südeuropa zusehends in Bewegung. Die nächsten Umwälzungen könnten in Spanien stattfinden. Die Abrechnung mit politischen Klasse sowie Massen- und Jugendarbeitslosigkeit wachsen auch dort zu einer treibenden politischen Kraft heran. Für Brüssel und die selbsternannten Euro-Retter werden diese Entwicklungen zu einer permanenten Bedrohung.

Wahltage sind Zahltage! Die Ergebnisse lassen sich weder von der Europäischen Zentralbank mit frisch gedrucktem Geld noch von der Politik mit schönen Worten zu Euro und Europa, aber ansonsten unwirksamen Konzepten, kaufen. Europa braucht neue Ideen – ziemlich schnell.

20 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 27.02.2013, 23:01 UhrLinkeT

    Man kann auch populitisch sein und dann was ganz anderes machen wenn man die Macht sich somit ergaunert hat.

  • 27.02.2013, 21:20 UhrWutbuerger

    Volle Zustimmung!!!!

  • 27.02.2013, 15:45 UhrGuzzi_Cali2

    Lieber Herr Doll, bitte besinnen Sie sich und schreiben bitte nicht abwertend über die sog. "Populisten". Es sind Leute, die "pro popolo", also "FÜR DAS VOLK" bzw. "IM SINNE DES VOLKES" agieren und argumentieren. So gesehen ist Berlusconi KEIN Populist, er redet sich um Kopf und Kragen und ist nur deshalb erfolgreich, weil es keine vernünftige Alternative gibt. Daher wird es solche Leute über kurz oder lang auch in Deutschland geben - sagen Sie mir, Herr Doll, können Sie mir einen essentiellen Unterschied zwischen Steinbrück und Merkel sagen - mit Ausnahme des jeweiligen Geschlechts? Mir fällt - zumindest politisch - keiner ein. Er mag jetzt poltern und Merkels Politik schlecht reden - wäre er an der Regierung, würde er es ganz genauso machen. Genauso schlecht.

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