Europäische Union: Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Europäische Union: Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

von Silke Wettach und Henning Krumrey

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

Er ist ein Mann mit einer Mission. 15 Länder in sechs Monaten will Pierre Moscovici bereisen, immer auf der Suche nach dem Wachstum. Bis November soll er seinen Bericht für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls abschließen, wie die europäische Politik die Wirtschaft ankurbeln könnte.

Dem früheren Finanzminister Frankreichs geht es bei seiner Tour d’Europe auch um Eigenwerbung. Als EU-Kommissar möchte er in Brüssel künftig am liebsten das Ressort Wirtschaft übernehmen. Europas dringendes Wachstumsproblem hat er verstanden, suggeriert er mit seiner weitläufigen Reisetätigkeit.

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Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Unter seinen Lösungsvorschlägen werden sich unkonventionelle finden und vor allem solche, die in Berlin auf wenig Gegenliebe stoßen. Der Sozialist ist in der Vergangenheit damit aufgefallen, Frankreichs Haushalt nicht ausreichend saniert zu haben, aber mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone einzufordern, etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

Sein Vorschlag, erstmals vor knapp zwei Jahren unterbreitet, erhält gerade unerwarteten Auftrieb. Die italienische Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, treibt das Projekt ebenso voran wie der scheidende Sozialkommissar Lászlo Andor. Letzterer erklärte die Einheitskasse für Jobsucher in der Euro-Zone gar zu „einer der wichtigsten Prioritäten der nächsten EU-Kommission“. Seinem Nachfolger hinterlässt er umfangreiche Vorarbeiten. Es ist unwahrscheinlich, dass ihm ein Liberaler folgt, der die Konzepte in der Schublade lässt. Traditionell geht der Posten an Politiker der Linken.

Das weckt in Deutschland Sorgen – und eine breite Abwehrphalanx. Denn Europas bisherige Wirtschaftslokomotive müsste Milliarden von Euro mobilisieren, um die Arbeitslosen der Nachbarländer mitzuschleppen. Es droht die Transferunion über ein Nebengleis, während Berlin noch versucht, eine automatische Solidarität über die Hauptstrecke der Fiskalunion zu verhindern.

Wofür die EU Geld ausgeben will

  • Nachhaltiges Wachstum

    Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.

  • Agrarpolitik

    383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.

  • Außenpolitik

    70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.

  • Verwaltung

    13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.

  • Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit, Justiz

    Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.

Vor zwei Jahren war es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gelungen, eine Debatte über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung zu ersticken. Nun ist die Gefahr wesentlich größer, dass es mittelfristig zu einer Transferunion kommt. Seit bei der Europawahl Ende März Populisten deutliche Zuwächse erzielten, wird der Ruf nach einem sozialen Europa lauter. „Die soziale Fairness kam zu kurz“, sagt etwa der künftige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er verspricht, in seiner Amtszeit „die soziale Dimension Europas nie aus den Augen zu verlieren“.

Solche Aussagen verleihen jenen Rückenwind, die mehr Zusammenhalt in Europa fordern. Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.

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