Die Forderungen der Länder
Bild: dpaPlatz 10: Bulgarien
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Der zehntgrößte Nettoempfänger der EU ist Bulgarien. Das Land kann die Hilfe gut gebrauchen. Das osteuropäische Land weist das niedrigste BIP je Einwohner auf und hat eine der höchsten Armutsquoten. 2010 erhielt die Regierung in Sofia 895 Millionen Euro mehr als es nach Brüssel überwies, um die Lebensbedingungen an den EU-Durchschnitt anzupassen. Es ist ein langer Weg.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Bild: dapdPlatz 9: Rumänien
2007 trat Rumänien der Staatengemeinschaft bei. Mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist es das sechsgrößte Land der Union. Die Wirtschaft allerdings hinkt der Entwicklung im Euro-Raum hinterher. Um die Strukturen zu reformieren, flossen in den ersten beiden Jahren Milliardenhilfen nach Bukarest. Gut 1,6 Milliarden Euro (2009) und 1,24 Milliarden Euro (2010) betrug der Überschuss zwischen den Zahlungen an und von der Europäischen Union.
Die Zahlungen der Vorjahre hatten zunächst Erfolg: Die Wirtschaft wuchs jährlich zwischen sechs und acht Prozent. Doch dann kam die Finanzkrise, Rumänien geriet in Schwierigkeiten: Der IWF musste dem Land 2009 Kredithilfen in Höhe von 13 Milliarden Euro bereitstellen, die EU-Kommission lieh dem Land fünf Milliarden Euro aus ihrem Notfallfonds.
Bild: dpaPlatz 8: Slowakei
Das Land kämpft für eine Anhebung des EU-Budgets und gegen Sparforderungen von den Nettozahlern. „Es gibt keinerlei Raum für Kürzungen“, sagt der slowakische Außen-Staatssekretär Peter Javorcik. Kein Wunder, profitiert sein Land doch kräftig von der Existenz der EU-Fördertöpfe. Fast 1,35 Milliarden Euro erhielt das Euro-Sorgenkind mehr aus Brüssel, als es an die Staatengemeinschaft 2010 überwies.
Bild: APPlatz 7: Litauen
Litauen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Finanziell profitierte das Land in den vergangenen Jahren vom Beitritt. 1,468 Milliarden netto erhielten die Osteuropäer an Transferleistungen (abzüglich der Zahlungen an Brüssel). Rechnet man das Geld auf die Bevölkerungszahl herunter – Litauen hat nur gut 3,2 Millionen Einwohner – erhielt Litauen stolze 438,20 Euro pro Staatsbürger. 2010 lag die Überschuss-Summe bei 1,358 Milliarden Euro.
Bild: dpaPlatz 6: Tschechien
Deutschlands südöstlicher Nachbar erhielt zwischen 2004 und 2010 im Durchschnitt knapp eine Milliarde Euro mehr, als es gen Brüssel abtrat. 2010 lag der Überschuss gar bei 2,079 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Summe wurden als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei ausgestellt.
Bild: REUTERSPlatz 5: Portugal
Portugal kann sich aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren. Es suchte Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm und kämpft sich nur langsam aus dem Tal. Hilfe kommt nicht nur von den Partnern der Währungsunion, sondern auch aus der EU. Portugal ist mit einem Transferüberschuss in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2010) der fünftgrößte Nettoempfänger.
Bild: dpaPlatz 4: Ungarn
Das osteuropäische Land konnte sich 2010 über Nettozuwendungen aus Brüssel in Höhe von 2,74 Milliarden Euro freuen. Neben den Agrarsubventionen hat Budapest vor allem Geldmittel bekommen, um gegen die Kriminalität vorzugehen und den Justizapparat zu stärken. Dennoch riskierte Ministerpräsident Victor Orbán den Bruch mit der EU, indem er die Unabhängigkeit der Zentralbank praktisch abgeschafft hat, die Rechte der Presse beschneiden wollte und branchenspezifische Sondersteuern konstruierte, die ausländische Telefongesellschaften, Banken und Einzelhändler besonders belasteten.
Bild: dpaPlatz 3: Griechenland
Der Pleitestaat bekam 2009 gut drei Milliarden Euro mehr aus den EU-Töpfen, als es an Brüssel überwies. Pro Kopf waren das 267,20 Euro. 2010 lag der Überschuss noch einmal deutlich höher und zwar bei 3,59 Milliarden Euro.
Bild: dpaPlatz 2: Spanien
Einer der größten Profiteure der Umverteilungs-Politik der Europäischen Union ist Spanien. Satte 4,1 Milliarden Euro betrug der Transferüberschuss der Iberer 2010.
Bild: dapdPlatz 1: Polen
Der mit Abstand größte Nettoempfänger ist Polen. Bei 6,2 Milliarden Euro lag der Überschuss 2009, ein Jahr später stieg die Summe auf 8,42 Milliarden Euro. Fast zwei Drittel dieser Summe zahlte die Europäische Union Polen als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei und für Infrastrukturprojekte.
Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtig und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.
Platz 10: Bulgarien
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Der zehntgrößte Nettoempfänger der EU ist Bulgarien. Das Land kann die Hilfe gut gebrauchen. Das osteuropäische Land weist das niedrigste BIP je Einwohner auf und hat eine der höchsten Armutsquoten. 2010 erhielt die Regierung in Sofia 895 Millionen Euro mehr als es nach Brüssel überwies, um die Lebensbedingungen an den EU-Durchschnitt anzupassen. Es ist ein langer Weg.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Deutschland steuerte im vergangenen Jahr als größter Beitragszahler 21 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Unterm Strich waren dies neun Milliarden Euro mehr als in die größte und derzeit konjunkturell stabilste Volkswirtschaft des Kontinents zurückfloss. Eigentlich will auch Deutschland den Etat kürzen - allerdings nicht so stark wie die Briten. Berlin will 100 Milliarden Euro weniger, London dringt auf eine Reduzierung um 250 Milliarden Euro.
Großbritannien will seinen Beitragsrabatt sichern und fordert nicht zuletzt deshalb Einschnitte bei den Ausgaben. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren Ausgaben von 987,6 Milliarden zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder.
Frankreich besteht auf Agrarsubventionen
Die Franzosen dagegen wollen eine Senkung der EU-Agrarausgaben unbedingt verhindern. Man wolle keinen Haushalt akzeptieren, "der die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält". Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen. Zypern, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hält, hatte einen Vorschlag zur Güte gemacht und dabei einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Zypern hatte vorgeschlagen, den EU-Haushalt um 50 Milliarden Euro zu kürzen. Gegenwind gab es dafür unter anderem von Schweden: "Wir müssen drei- bis vier Mal so viel kürzen wie in diesem Vorschlag vorgesehen, um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu stabilisieren", sagte die schwedische EU-Ministerin Birgitta Ohlsson. "In Zeiten des knappen Geldes darf das EU-Budget nicht zulegen." Auch Schweden zahlt, genau wie Deutschland, mehr in den Haushalt der Gemeinschaft ein, als es an Fördergeldern erhält.
Nettoempfänger wollen mehr Geld
Wofür die EU Geld ausgeben will
Nachhaltiges Wachstum
Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.
Agrarpolitik
383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.
Außenpolitik
70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.
Verwaltung
13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.
Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit, Justiz
Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.
Aber auch die Empfängerstaaten wie Polen waren über die sanften zyprischen Einschnitte erbost. Der Vorschlag der Präsidentschaft sei offenbar von dem Ziel geprägt, "die Krise zu überleben, und nicht davon, gestärkt aus ihr hervorzugehen", schimpfte ein hochrangiger Diplomat aus dem deutschen Nachbarland. Polen bekommt neben 15 weiteren Euroländern mehr Geld aus Brüssel, als es in die Gemeinschaftstöpfe einzahlt. Die Mehrheit der Empfängerstaaten ist aus Osteuropa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft trotz des Widerstands auf eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt beim Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel. „Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny. Bis zum Haushaltsgipfel am 22. und 23. November müssen sich Nettozahler und -empfänger einig werden. Schon länger droht der Gipfel wegen des Streits zu platzen. Reiche und ärmere EU-Staaten sind völlig zerstritten.
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