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Europäische Union: Die Forderungen der Länder

Europäische Union: Die Gewinner und Verlierer des EU-Etats

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Die Forderungen der Länder

Platz 10: Bulgarien

16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Der zehntgrößte Nettoempfänger der EU ist Bulgarien. Das Land kann die Hilfe gut gebrauchen. Das osteuropäische Land weist das niedrigste BIP je Einwohner auf und hat eine der höchsten Armutsquoten. 2010 erhielt die Regierung in Sofia 895 Millionen Euro mehr als es nach Brüssel überwies, um die Lebensbedingungen an den EU-Durchschnitt anzupassen. Es ist ein langer Weg.

Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.

Bild: dpa

Deutschland steuerte im vergangenen Jahr als größter Beitragszahler 21 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Unterm Strich waren dies neun Milliarden Euro mehr als in die größte und derzeit konjunkturell stabilste Volkswirtschaft des Kontinents zurückfloss. Eigentlich will auch Deutschland den Etat kürzen - allerdings nicht so stark wie die Briten. Berlin will 100 Milliarden Euro weniger, London dringt auf eine Reduzierung um 250 Milliarden Euro.

Großbritannien will seinen Beitragsrabatt sichern und fordert nicht zuletzt deshalb Einschnitte bei den Ausgaben. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren Ausgaben von 987,6 Milliarden zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder.

Frankreich besteht auf Agrarsubventionen

Die Franzosen dagegen wollen eine Senkung der EU-Agrarausgaben unbedingt verhindern. Man wolle keinen Haushalt akzeptieren, "der die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält". Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen. Zypern, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hält, hatte einen Vorschlag zur Güte gemacht und dabei einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Zypern hatte vorgeschlagen, den EU-Haushalt um 50 Milliarden Euro zu kürzen. Gegenwind gab es dafür unter anderem von Schweden: "Wir müssen drei- bis vier Mal so viel kürzen wie in diesem Vorschlag vorgesehen, um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu stabilisieren", sagte die schwedische EU-Ministerin Birgitta Ohlsson. "In Zeiten des knappen Geldes darf das EU-Budget nicht zulegen." Auch Schweden zahlt, genau wie Deutschland, mehr in den Haushalt der Gemeinschaft ein, als es an Fördergeldern erhält.

Nettoempfänger wollen mehr Geld

Wofür die EU Geld ausgeben will

  • Nachhaltiges Wachstum

    Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.

  • Agrarpolitik

    383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.

  • Außenpolitik

    70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.

  • Verwaltung

    13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.

  • Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit, Justiz

    Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.

Aber auch die Empfängerstaaten wie Polen waren über die sanften zyprischen Einschnitte erbost. Der Vorschlag der Präsidentschaft sei offenbar von dem Ziel geprägt, "die Krise zu überleben, und nicht davon, gestärkt aus ihr hervorzugehen", schimpfte ein hochrangiger Diplomat aus dem deutschen Nachbarland. Polen bekommt neben 15 weiteren Euroländern mehr Geld aus Brüssel, als es in die Gemeinschaftstöpfe einzahlt. Die Mehrheit der Empfängerstaaten ist aus Osteuropa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft trotz des Widerstands auf eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt beim Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel. „Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny. Bis zum Haushaltsgipfel am 22. und 23. November müssen sich Nettozahler und -empfänger einig werden. Schon länger droht der Gipfel wegen des Streits zu platzen. Reiche und ärmere EU-Staaten sind völlig zerstritten.

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