Europäische Union: Die Gewinner und Verlierer des EU-Etats

Großbritannien ist gegen den geplanten EU-Haushalt und auch Schweden und Frankreich drohen mit einem Veto. Empfänger- und Nehmerländer haben sich über die Höhe des Budgets völlig zerstritten.

Platz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Bild: dapd
Platz 9: Dänemark
Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2010 zahlte die Regierung in Kopenhagen 615,3 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als Land und Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe liegt damit über den Durchschnittswert der Jahre 2004 bis 2010. In diesem Zeitraum lag der Mittelwert der dänischen Nettoposition bei -532,2 Millionen Euro.
Bild: dapd
Platz 8: Österreich
Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Gemeinsam mit vier anderen Staaten handelte sich die Alpenrepublik einen Rabatt bei der Finanzierung des Briten-Rabattes aus. Dennoch musste das Land 2010 677 Millionen Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Wien hat nun genug von der Ausnahmeregelung für London. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so der österreichische Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka.
Bild: dpa
Platz 7: Schweden
Schweden ist der siebtgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 1,2 Milliarden Euro flossen 2010 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt.
Bild: REUTERS
Platz 6: Belgien
Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2010 lag der Betrag mit 1,46 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.
Bild: REUTERS
Platz 5: Niederlande
Die Niederlande haben bei den Parlamentswahlen Anfang September eine pro-europäische Regierung gewählt. Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. 2010 stieg der Beitrag auf 1,83 Milliarden Euro.
Bild: AP
Platz 4: Italien
Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,5 Milliarden Euro klafft zwischen Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel.
Bild: REUTERS
Platz 3: Frankreich
Die „grande nation“ will unter Präsident Francois Hollande für mehr Wachstum in Europa kämpfen. In Brüssel muss Frankreich deutlich in die Tasche greifen. 5,5 Milliarden Euro zahlte Paris 2010 mehr, als es zurückerstattet bekam. Unter anderem auch, weil die Agrarsubventionen im Zuge der EU-Osterweiterung rückläufig sind.
Bild: REUTERS
Platz 2: Großbritannien
Trotz des Briten-Rabatts (London bekommt im Prinzip jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet) zu den größten Nettozahlern der EU. 5,6 Milliarden Euro betrug die Differenz im Jahr 2010. Eine Aufweichung des Rabatts steht für London nicht zur Disposition.
Bild: dpa
Platz 1: Deutschland
9,22 Milliarden Euro zahlte Deutschland 2010 mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Auch im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2010 – hier liegt der Wert bei 7,38 Milliarden Euro – liegt Deutschland im Ranking der größten Nettozahler weit vorne. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtig und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.
Bild: dpa

alle Bilder

Platz 10: Finnland

16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.

Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.

Bild: dapd

Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen den zukünftigen EU-Haushalt Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte, Großbritannien müsse jetzt zeigen, wohin es langfristig gehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski.

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen. Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.

Wie sich die EU finanziert

Traditionelle Eigenmittel
Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).
Mehrwertsteuer-Eigenmittel
Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.
Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel
Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.
Sonstige Einnahmen
In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Korrekturmechanismen
Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.
Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.
Einnahmen insgesamt
Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Großbritannien ist jedoch nicht das einzige Land, das mit dem geplanten EU-Haushalt unzufrieden ist. Im Ringen um die EU-Ausgaben von 2014 bis 2020 pochen die großen Beitragszahler auf stärkere Kürzungen - auch Deutschland möchte das Budget der EU kürzen. Die EU-Kommission fordert dagegen eine Erhöhung der Ausgaben auf knapp 1000 Milliarden Euro.

Die EU versucht einen Ausgleich der Wirtschafts- und Lebensbedingungen unter den 27 Mitgliedern vor allem über sogenannte Kohäsionsfonds zu schaffen, die gemeinsam mit den Agrarsubventionen bei einem Anteil von jeweils etwa 36 Prozent den größten Brocken der Ausgaben ausmachen. Aber auch bei der Förderung von Straßen- und Schienenbau, des Schulwesens oder von Ausbildungsprojekten setzt die EU nun die Axt an. Doch wer finanziert eigentlich die Ausgaben der EU - und wer profitiert davon?