Europäische Union: Die nächste Stufe der Griechenlandrettung

Europäische Union: Die nächste Stufe der Griechenlandrettung

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Frische Milliarden nur gegen Reformen.

von Marc Etzold

Frische Milliarden nur gegen Reformen. Das diskutieren die Euro-Finanzminister in Malta, offenbar gibt es einen Durchbruch. Doch es geht um mehr. Die Europäer verhandeln, wie es nach dem dritten Hilfspaket weitergeht.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern ziehen sich seit Wochen hin, wieder einmal. So läuft das Spiel seit sieben Jahren, seit Griechenland die ersten Hilfskredite von den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds erhalten hat. Heute kommen die Euro-Finanzminister in Malta zusammen. Die Unterhändler sollen bereits einen Durchbruch erzielt haben.

Reformen bei Haushalt, Rente, Arbeitsmarkt und Energie sind die kritischen Themen. Spätestens im Sommer brauchen die Griechen rund sieben Milliarden aus dem dritten Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Soweit, so bekannt.

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Und doch ist etwas anders. Eine neue Phase ist erreicht: Griechenland soll und muss eigenständig werden. Die Operation Rettung soll enden, endlich, schließlich ist sie für alle Seiten zur Qual geworden. Ein viertes Hilfspaket ist illusorisch, der politische Rückhalt ist kaum noch vorhanden – bei den europäischen Geldgebern und in Griechenland selbst. Und da das dritte Hilfspaket im Sommer kommenden Jahres ausläuft, geht es bei den derzeitigen Verhandlungen nicht nur darum, dass Griechenland weitere Milliarden ausgezahlt bekommt. Es geht auch um die Planung für die Zeit nach dem dritten Hilfspaket, wenn Griechenland künftig ohne neue Hilfszahlungen auskommen soll.

Griechenland Schäuble: "Einvernehmen" zwischen Athen und Gläubigern

Das Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta startet unter positiven Vorzeichen. Griechenland und seine Geldgeber haben sich im zähen Ringen um weitere Hilfsmilliarden auf einen Kompromiss geeinigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Aus Sicht von Ökonom Jens Bastian hakt es an drei Punkten. Erster Knackpunkt: Ein möglicher Schuldenerlass. „Beim Thema Schuldenschnitt ist kein Kompromiss möglich“, sagt der in Athen lebende Griechenlandexperte. Die Europäer wollen in diesem Wahljahr nicht darüber sprechen. Für den griechischen Premier Alexis Tsipras und den IWF entscheidet ein Schuldenschnitt aber über die Zukunft des Landes. „Vor 2018 bewegt sich da nichts in der Substanz“, ist Bastian überzeugt.

Zweiter Knackpunkt: Welche Verpflichtungen muss Griechenland eingehen, wenn das dritte Hilfspaket im kommenden Jahr regulär beendet wird? Dann fällt schließlich das Druckmittel der Europäer weg, den Griechen womöglich eine Tranche aus dem Hilfspaket zu verweigern. Das wirkte bislang stets disziplinierend. Aber auch künftig – und ohne dieses Druckmittel – wollen die Geldgeber sicherstellen, dass Griechenland seinem Schuldendienst nachkommt und pünktlich die Raten zahlt.

Insbesondere geht es um den sogenannten Primärüberschuss. Das ist das Plus in den öffentlichen Kassen vor Abzug des Schuldendienstes. Die europäischen Geldgeber fordern einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent pro Jahr, der Internationale Währungsfonds hält das für unrealistisch und schlägt 1,5 Prozent vor.

Ökonom Bastian schätzt, die griechische Regierung könnte so bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr Spielraum bekommen, abhängig von der Wirtschaftsentwicklung im Land. Bastian warnt vor einem Kollaps, falls die Europäer dauerhaft auf 3,5 Prozent Primärüberschuss bestehen: „Wenn Griechenland über Jahre noch weiter sparen muss, gerät die sozialpolitische Lage im Land weiter außer Kontrolle. Daran können die Gläubiger kein Interesse haben.“

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