Europäische Union: Diplomatischer Eiertanz

Europäische Union: Diplomatischer Eiertanz

von Henning Krumrey

Die deutsche Bundesregierung will Frankreich zu mehr Moderne drängen, das aber nicht öffentlich sagen. Sigmar Gabriel versucht es daher mit einer neuen Masche.

Ein Satz hat das deutsch-französische Verhältnis geprägt wie kaum ein anderer: "Niemals davon sprechen, immer daran denken." So lautete der Wahlspruch von Léon Gambetta, der Mitbegründer der Dritten Republik 1870. Nach der Niederlage von Sedan sollte man die Revanche gegen Deutschland immer im Kopf behalten, sie aber nicht im Munde führen.

Der Bundesregierung geht es heute nicht anders - wenn auch nicht Revanche das Ziel ist, sondern Reform. Sie denkt immerzu daran, wie es gelingen könnte, den großen, stolzen Nachbarn zu mehr wirtschaftlicher Moderne zu drängen und so die Zukunft des Euro zu sichern. Aber öffentlich davon reden? Das geht nicht.

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Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Deshalb versucht es Sigmar Gabriel mit einer neuen Masche. Statt den Parteifreunden in Paris mal ordentlich die Leviten zu lesen, sagt er es durch die Blume. Ein gemeinsames Forschungsprojekt mit dem Kollegen Emmanuel Macron, aus dem Bundeswirtschaftsministerium co-finanziert, aber vergeben an ein bi-nationales Forscherteam, soll unverfänglich Empfehlungen aufschreiben, wie Frankreich seine Wirtschaftsstruktur modernisieren könnte. „Noch weiter modernisieren könnte“, müsste es aus diplomatischer Rücksichtnahme eigentlich heißen.

Deutschland hat seine liebe Mühe mit den Nachbarn, und mit demjenigen westlich des Rheins insbesondere. Gespeist aus der verbalen deutschen Strenge bei der Eurorettung und der bislang deutlich besseren Wirtschaftslage hierzulande im Vergleich zum europäischen Kontinent ist in der EU eine Mischung aus Neid und Ärger gewachsen. Jenseits der offiziellen südlichen Krisenländer sind es vor allem Frankreich und Italien, die darunter leiden. Wobei der Stolz bei unseren direkten Nachbarn noch deutlich größer ist.

Entsprechend vorsichtig ist die Bundesregierung mit Blick auf Paris. Schließlich sind sich in Berlin alle einig: Ohne die deutsch-französische Achse wird es in Europa nicht voran gehen. Deshalb ärgert man sich über Forderungen des AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke auch besonders, Frankreich solle freiwillig den Euro verlassen.

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So tut auch Finanzminister Wolfgang Schäuble alles dafür, seine Mitstreiter an der Seine nicht zu vergrätzen. Während er bislang hartnäckig die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt für 2015 verteidigt, nimmt er die Kollegen Michel Sapin und zuvor Pierre Moscovici in Schutz. Obwohl beide Finanzminister weder die Maastricht-Vorgaben noch die eigenen Besserungsversprechen einhalten, können sie sich Schäubles Lob sicher sein.

Selbst für Moscovici spendete er Beifall, als dieser von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Währungskommissar berufen wurde. Mehr deutsch-französische Freundschaft geht wirklich nicht.

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