Europäische Union: Europa steht vor stürmischen Zeiten

Europäische Union: Europa steht vor stürmischen Zeiten

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Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind.

von Frank Doll

In Großbritannien werden die EU-Skeptiker den Druck nach den Wahlen weiter erhöhen, zugleich wird die Achse Paris-Berlin immer brüchiger. Die EU hat in den vergangenen Jahren viele Fehlentscheidungen hingelegt.

Noch wurde in Großbritannien nicht gewählt, aber die UK Independence Party (Ukip) mit Nigel Farage an der Spitze könnte bei den Wahlen zum Unterhaus weit besser abschneiden, als es die jüngsten Umfragewerte erwarten lassen. Dort werden Ukip aktuell zwischen 11 und 16 Prozent zugetraut. Doch in früheren Umfragen lag Ukip schon des Öfteren über 20 Prozent. Die Mitglieder des britischen Unterhauses werden in 650 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt.

Für die Sitzverteilung im Parlament kommt es also auf die Anzahl der gewonnen Wahlkreise an. Bei einem Stimmenanteil von etwa 20 Prozent rechnen britische Wahlbeobachter mit acht gewonnen Wahlkreisen für Ukip, bei 24 Prozent könnten gar 46 Sitze im Unterhaus herausspringen. Es bleibt also spannend. Zur Erinnerung: Ukip war bei den Europawahlen 2014 mit 26,77 Prozent die stärkste politische Kraft auf der Insel.

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So gesehen könnte es durchaus auf eine von Ukip unterstützte Minderheitsregierung von Premierminister David Camerons Konservativen mit den Liberalen Demokraten hinausauslaufen. Die Unterstützung von Ukip aber müsste sich Cameron erkaufen mit dem klaren Bekenntnis zu dem von ihm selbst für den Fall eines Wahlsieges bis 2017 versprochenen Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Jüngeren Umfragen zufolge votierte in einer Volksbefragung die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen den Verbleib ihres Landes in der EU.

Dramatische Verschiebungen

Cameron pokert hoch. Der Premierminister selbst strebt keinen EU-Austritt an. Eine Minderheitenregierung aber dürfte dem Druck der EU-Skeptiker nicht lange standhalten können. Cameron setzt unter anderem auf eine Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft und eine Änderung der EU-Präambel, die aus britischer Sicht zu sehr auf die Aufgabe nationaler Souveränität abstellt. Das Problem: Zwei Jahre nachdem Cameron das EU-Referendum ins Spiel gebracht hat, ist immer noch nicht klar, was der Premier in den Verhandlungen mit der EU überhaupt erreichen will. Offiziell liegen in Brüssel noch keine Vorschläge auf dem Tisch. Somit besteht die große Gefahr, dass Cameron nach der Wahl auch von den Euro-Skeptikern in den eigenen Reihen unter Druck gerät.

                                                                                                                                                       

Nicht nur Großbritannien steht vor einer dramatischen Verschiebung des politischen Spektrums. Die EU-skeptischen Parteien der extremen Linken und Rechten kamen bei den Europawahlen 2014 auf bis zu 40 Prozent der Stimmen. Das war noch vor den Neuwahlen in Griechenland, den Terroranschlägen von Paris, dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – und vor den jüngsten Plänen der Abgeordneten im Europäischen Parlament, ihre Bezüge mal wieder stramm erhöhen zu wollen. Letzteres könnte noch für viel Wirbel sorgen.

Die EU hat in den vergangenen Jahren Fehlentscheidungen in Serie hingelegt: Die Krisenpolitik gegenüber Griechenland, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine als Mitauslöser der dortigen Krise, die umstrittene Wahl Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten und – unmittelbar vor der letzten großen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer - die Budgetkürzungen für das Hilfsprogramm für in Seenot geratene Flüchtlinge vor der italienischen Küste. Hinzu kommt die seit Jahren anhaltende Wirtschaftsflaute in weiten Teilen Europas.

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