Europäische Union: Frankreich wird zum Albtraum für Europa

KommentarEuropäische Union: Frankreich wird zum Albtraum für Europa

von Frank Doll

Frankreich feiert das Ende der Sparpolitik. Weiter steigende Haushaltsdefizite beim wichtigsten europäischen Partner Deutschlands gefährden nicht nur den Euro, sondern den Fortbestand der Europäischen Union.

Die Ankündigung der EU-Kommission, Spanien und Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zur Haushaltssanierung einzuräumen, hat der französische Finanzminister Pierre Moscovici als „Ende des Dogmas der Austerität“ gefeiert. Dass es EU-Verträge gibt, die zu Haushaltsdisziplin verpflichten, interessiert in Brüssel und Paris offenbar niemanden mehr. Die Folgen sind absehbar: Noch mehr Schulden! Für diese Schulden werden irgendwann die Europäische Zentralbank (EZB), die nationalen Notenbanken der Eurozone und der ESM gerade stehen müssen. Spätestens 2015 kommt es in Europa zum großen Schwur. Bis dahin dürfte sich Frankreich zum Albtraum für die Eurozone entwickelt haben.

Der Geschäftsklimaindex des französischen Statistikamtes INSEE rutschte Ende 2012 erstmals seit den schweren Rezessionen 1993 und 2008/2009 unter die kritische Marke von 88 Indexpunkten. Damals lag die Staatsquote Frankreichs allerdings noch nicht bei privatwirtschaftsfeindlichen 57 Prozent und die staatliche Schuldenquote noch nicht bei wachstumsfeindlichen 90 Prozent, beziehungsweise 180 Prozent - bei Berücksichtigung der Pensionszusagen für die öffentlich Bediensteten - der jährlichen Wirtschaftsleistung.

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Europäische Flagge vor Sternenhimmel Quelle: dpa/Montage

Die im März 2013 im Jahresvergleich um 2,5 Prozent rückläufige Industrieproduktion, erwartet wurde ein Minus von 1,4 Prozent, zeigt ein Land auf dem Weg in die Depression. Frankreich kann nur noch ein Wunder retten, die deutsche Bonität langt dafür nicht mehr. Das französische Haushaltsdefizit wird 2013 explodieren. Anfang 2014 dürfte das Primärdefizit des Landes, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen, mehr als sechs Prozent der schrumpfenden Wirtschaftsleistung erreicht haben. Und das wäre noch eine optimistische Prognose.

Die schwächelnde Privatwirtschaft des Landes muss den immer größer werdenden Anteil des öffentlichen Sektors finanzieren. Setzt sich der Trend wegen der unterlassenen, aber seit Jahren überfälligen Strukturreformen fort bis hin zur Depression, könnte das Primärdefizit bis Anfang nächsten Jahres gar mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Trotzdem stellt die französische Regierung für 2013 und 2014 einen Rückgang des Defizits in Aussicht. Das ist illusorisch und unseriös.

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