Europäische Union: Großbaustelle Italien

Europäische Union: Großbaustelle Italien

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Die Wirtschaft in Italien kommt kaum aus dem Tief.

von Tim Rahmann

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Steuerpolitik ein schlechter Witz. Matteo Renzi übernimmt ein Land, dessen Wirtschaft nicht in Schwung kommt. Eine Analyse.

Matteo Renzi gefällt sich in der Rolle als Macher. „Wenn jemand Angst vor mir hat, dann zu Recht, denn ich werde einiges ändern“, sagt der 39-Jährige, der an einer neuen Regierung arbeitet und Italien aus der Krise führen will. Wenn alles gut für ihn geht, wird Renzi der vierte Ministerpräsident in den vergangenen vier Jahren – und der neunte seit 1992. Der Sozialdemokrat und ehemalige Bürgermeister von Florenz muss dann zeigen, ob seine Rolle als Reformer ohne Rücksicht Schein oder Sein ist.

Der Reformstau in Italien, er ist offenkundig. Die Arbeitslosenquote liegt bei über zwölf Prozent, bei den Jugendlichen noch dramatisch höher (etwa 40 Prozent). Der Schuldenberg peilt die 135-Prozent-Grenze an und die Löhne in Italien steigen deutlich schneller als die Produktivität. Von 2002 bis 2012 haben die Lohnstückkosten daher um 26 Prozent zugelegt. Zum Vergleich: In der Euro- Zone belief sich das Plus im gleichen Zeitraum nur auf 17 Prozent. Die Folgen: Italiens Unternehmen haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren, ihr Anteil am weltweiten Export schrumpft, die Wirtschaft kommt nicht von der Stelle (+0,1 Prozent im vierten Quartal 2013). Dazu kommt, dass Italien aufgrund seiner Bürokratie im Ranking der unternehmensfreundlichen Standorte der Weltbank abgeschlagen auf Platz 65 landete – hinter Tonga und Botswana.

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Wo also anfangen? Norbert Pudzich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Italienischen Handelskammer mit Sitz in Mailand sieht vor allem im Justiz- und Steuerrecht große Probleme. „Unternehmen leiden in Italien unter einem sehr komplexen Steuerrecht“, moniert Pudzich im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. „Es ist kaum überschaubar, was alles die Unternehmen an Steuerpflichten zu erfüllen haben: es gibt lokale, regionale und nationale Steuern. Und dann kommen noch unterschiedliche Interpretationen der verschiedenen Rechtsbegriffe hinzu.“ Die Regierungen von Mario Monti und Enrico Letta hätte in den vergangenen zwei Jahren ständig Neuerungen durchgesetzt. Das aber habe nur neue Unübersichtlichkeit geschaffen, so Pudzich. „Keiner weiß genau, was Recht ist und was nicht.“ Fest steht nur: Die Steuerlast ist dramatisch hoch. Untersuchungen beziffern die Abgabenlast der Unternehmen zwischen 60 und 70 Prozent. „Italien braucht ein einfaches, überschaubares und rationales Steuerrecht“, fordert Pudzich im Namen der Wirtschaft.

Matteo Renzi hat das Problem, glaubt man seinen Worten, erkannt. Er kündigte an, sich für eine Steuerreform einsetzen zu wollen. Das Problem: Auch seinen Vorgängern mangelte es nicht an Reformwillen, ihnen fehlten schlicht die politischen Mehrheiten. „Enrico Letta hat man oft vorgeworfen, er habe zu wenig getan. Dabei vergisst man, dass er es mit seiner Koalition nicht leicht hatte“, sagt Elena Carletti, Wirtschaftsprofessorin am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Zur Erinnerung: Im August wurde Berlusconi verurteilt, danach musste der Senat über den Ausschluss des streitbaren Ex-Regierungschefs entscheiden. Berlusconis Gefolgsleute drohte, die Regierung platzen zu lassen, erst die Aufspaltung des Mitte-Rechts-Bündnisses rettete die Regierung. „Das Hin und Her um den Senatsausschluss von Berlusconi hat alles überlagert und Zeit gekostet“, so Carletti. „Hinzu kommt: In den wichtigen politischen Fragen war sich die Mehrparteienkoalition nie einig.“

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