Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach der Vorstellung des zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger künftig mehr Geld in den europäischen Haushalt einzahlen. Insgesamt seien etwas mehr als ein Prozent der europäischen Wirtschaftskraft nötig, sagte Oettinger am Montag in Brüssel. „Ich rede heute immer von Eins Komma Eins x.“ Derzeit beträgt das europäische Haushaltsvolumen etwa ein Prozent der Wirtschaftskraft. Für 2018 plant die EU mit Ausgaben von knapp 145 Milliarden Euro.
„Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger in Stuttgart, in Wien, in Berlin, in Rom, in Paris, in Vilnius erwirtschaftet, durch Händearbeit, Kopfarbeit und Vermögensanlage“, nehme ihm der Staat über Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträge 50 Euro im Durchschnitt ab, sagte Oettinger weiter. Von diesen 50 Euro komme ein Euro „zu uns dusseligen Bürokraten in Brüssel“. Es blieben aber 49 Euro in Berlin, Rom, in Bayreuth, in Biberach und bei den Krankenkassen.
Mit Blick auf die CSU sagte Oettinger: „Wenn man von einem schlanken Europa spricht, wie es meine bayerischen Freunde derzeit tun - ein Euro von Fünfzig: da gibt es 49 andere Baustellen, bei denen man schlanker werden kann.“ Von Kürzungen ausgenommen bleiben sollten nach Ansicht des CDU-Politikers vor allem die europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus und Horizon.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ähnlicher Meinung. Das bisherige Haushaltsvolumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um europäische Politik angemessen zu finanzieren.
Bisher koste das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel wie eine Tasse Kaffee täglich. „Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag“, sagte Juncker. Er sagte aber noch nicht, wie stark das Budget seiner Meinung nach wachsen soll. Für 2018 plant die EU mit Ausgaben von knapp 145 Milliarden Euro.
Oettinger und Juncker sprachen auf einer Konferenz zur Vorbereitung des kommenden mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre nach 2020. Wegen des Brexits fehlt dann Großbritannien als Nettozahler. Gleichzeitig hat sich die EU neue Aufgaben vorgenommen, unter anderem in der Flüchtlings- und Verteidigungspolitik. Die EU-Kommission will im Mai einen konkreten Vorschlag für die künftige Haushaltspolitik machen.
