Angela Merkel: "Wir sind in einer kritischen Situation"

Europäische Union: Merkel: "Wir sind in einer kritischen Situation"

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Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU, ohne Großbritannien, kommen in Bratislava zu einem inoffiziellen Treffen zusammen.

Die EU-Chefs wollen in der Slowakei einen Reformprozess anschieben. Der "Bratislava-Prozess" soll bis Ende März Ergebnisse bringen. Ohne Großbritannien am Tisch sollen die Krisen der EU überwunden werden.

Die EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen den Startschuss für einen Reformprozess geben, der bis Ende März konkretisiert werden soll. Zum Auftakt des Treffens der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava betonten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande als auch der slowakische Gastgeber Robert Fico am Freitag, dass die EU-27 ein Zeichen der Einheit aussenden wollten. "Wir sind in einer kritischen Situation", mahnte Merkel. "Deshalb hoffe ich, dass Bratislava zeigt: Wir wollen zusammenarbeiten und die Probleme in Europa lösen", sagte die Kanzlerin.

Spätestens zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März 2017 soll festgelegt werden, wie eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen innere und äußere Sicherheit aussehen kann und wie zusätzliche Investitionen angeschoben werden können. "Die Bürger erwarten Sicherheit in diesen Bereichen", sagte Hollande. Deutschland und Frankreich hatten für das von Fico als "Bratislava-Prozess" und Merkel als "Bratislava-Agenda" bezeichnete Reformpaket gemeinsame Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und innere Sicherheit vorgelegt.

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Das informelle Treffen ohne Großbritannien war angesetzt worden, damit die EU-27 festlegen können, wie sie weiter vorgehen wollen. "Wir wollen alle zeigen, dass das EU-Projekt weitergeht", sagte Fico mit Blick auf die britische Entscheidung für den Austritt aus der EU. Die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten heben in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass auch sie die Union zusammenhalten wollen, allerdings etwa eine "flexible" Solidarität in der Migrationspolitik fordern. Hintergrund ist die Weigerung einiger Staaten, von der EU festgelegte verbindliche Quoten für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu akzeptieren.

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Theresa May. Quelle: REUTERS

Schon bei den Eingangserklärungen der 27 Regierungschefs wurde allerdings deutlich, dass verschiedene Länder unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Hollande betonte wie die Osteuropäer sehr stark die Notwendigkeit, den Grenzschutz und die innere Sicherheit zu verstärken. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte wie Merkel auch die Vollendung des digitalen Binnenmarktes in der EU an.

Und während die Visegrad-Staaten sich kritisch über eine zu große Rolle der EU-Kommission äußerten, verteidigte Kanzlerin diese ausdrücklich. Sie lobte, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede an die Union am Mittwoch deutlich gemacht habe, dass die Kommission eine breite Agenda genau in den Bereichen verfolge, die auch Deutschland, Frankreich und Italien zuvor als wichtig identifiziert hatten.

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