Europäische Union: Sieben EU-Staaten fordern Schutz der Stahlindustrie

Europäische Union: Sieben EU-Staaten fordern Schutz der Stahlindustrie

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Im Warmwalzwerk der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH wird eine glühende Stahlrolle abgewickelt.

Ein Kollaps des europäischen Stahlsektors ist nicht mehr auszuschließen, warnt die Branche. Sie stellt nun die Weichen für politische Hilfe. Allen voran geht es um ein Eindämmen der Importe mit Kampfpreisen aus China.

Angesichts der Krisenstimmung in der europäischen Stahlindustrie fordern Deutschland und sechs weitere Länder die EU zum Handeln auf. Die heimische Industrie müsse gegen „unfaire Handelspraktiken“ geschützt werden, verlangen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Minister aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg.

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist vom 5. Februar datiert. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ (Montag) darüber berichtet. Der Brandbrief reiht sich ein in mehrere Aktionen, mit der die Branche derzeit Druck auszuüben versucht. Für den 15. Februar ist zum Beispiel ein Protestmarsch mit Tausenden Menschen in Brüssel geplant.

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In dem Schreiben von Gabriel und seinen Kollegen heißt es: „Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt.“

Die EU solle sich gegen günstige Stahlimporte wehren, fordern die Unterzeichner. Laufende Anti-Dumping-Verfahren, in denen untersucht wird, ob Produkte aus China und Russland zu einem unrealistisch niedrigen Preis auf den europäischen Markt gespült wird, müssten schneller vorankommen. Auch gegen mutmaßliche unerlaubte Subventionen für die Stahlindustrie in Drittländer müsse die EU entschiedener vorgehen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission versicherte, die Behörde handle „so schnell wie möglich“ und verwies auf insgesamt 35 Anti-Dumping oder Anti-Subventionsbeschüsse gegen Billigstahl aus Drittländern.

Die Stahlbranche in Europa ächzt unter einem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise. Branchengrößen wie ArcelorMittal und ThyssenKrupp kämpfen mit dem schwierigen Umfeld.

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Auch in Niedersachsen wächst der Protest. Das Bundesland sorgt unter anderem mit der deutschen Nummer zwei hinter ThyssenKrupp, der Salzgitter AG, für 17 Prozent der deutschen Produktion. Am Montag trafen sich in Hannover Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer für das Verabschieden einer gemeinsamen Resolution, die im Kampf gegen Billig-Importe aus China die EU um Hilfe aufruft.

Chinas Stahlindustrie behindere mit staatlich gestützten Dumping-Preisen den fairen Wettbewerb, heißt es in der Erklärung des Wirtschaftsministeriums, der Gewerkschaft IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Das Bündnis kritisiert die europäische Handelspolitik als viel zu schwerfällig. So liefen Klageverfahren überhaupt erst an, wenn der Nachweis einer „erheblichen Schädigung über einen Zeitraum von 12 Monaten“ erbracht ist. Daher dauere es in der Europäischen Union rund 20 Monate und damit doppelt so lang wie in den USA, bis Bemühungen zum Schutz der heimischen Industrie greifen. „Das Prüfverfahren muss daher deutlich verkürzt werden.“

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1 Kommentar zu Europäische Union: Sieben EU-Staaten fordern Schutz der Stahlindustrie

  • Ob sich die Forderungen der Stahlindustrie ohne Inkaufnahme eines allumfassenden Wirtschaftskriegs durchsetzen lassen, möge Minister Gabriel gewissenhaft prüfen. Die Handelsbilanzen der Länder, aus denen nun laut nach dem Staat gerufen wird sind so unterschiedlich, dass "Lösungen über Bausch und Bogen" für die Einen vorteilhaft, die Anderen von grobem Nachteil sind. Ob die dt. Regierung die nationalen Interessen wahrt, ist kaum vorhersehbar. Vorhersehbar ist dagegen, dass die Stahlpreise steigen werden und alle Folgeprodukte im Binnenmarkt und Export verteuern werden. Keineswegs dürfen Schnellschüsse zugunsten eines Wirtschaftssektors unter Inkaufnahme wesentlich größeren Schadens für andere Branchen abgegeben werden. Neben dem zu erbringenden Nachweis von Preissubventionen Dritter muss hinterfragt werden, ob die europäische Stahlindustrie genügend zum Erhalt ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit tat. In den letzten 30 Jahren wurden zwar größere Unternehmen mittels Fusion geschaffen, aber im globalen Vergleich sind es Zwerge, deren Umsatz kaum über den Break-Even hinausreicht. Reserven zur Produktivitätssteigerung wurden weniger konsequent ausgeschöpft als in anderen Branchen. Letzteren soll nun der Rückstand mittels höhere Input-Kosten überwälzt werden. Die Angleichung der Bezüge des Managements an die Weltspitze hat nicht zwingend zum Erhalt der Weltmarkttauglichkeit geführt. Möglicherweise war die Strategie der "exklusiven Nische im Segment kundenspezifisch veredelter Stähle" zu klein, um sie vor Konkurrenz wirklich schützen zu können. Im Interesse unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit gilt es vor sozialistischen Irrwegen zu warnen, die in sozialdemokratisch regierten Bundesländern besonders beliebt und folgenreich sind: die noch nicht beerdigte Idee von Preissubventionen für ökonomischen Schrott (E-Mobile) darf Marktfunktionen nicht ablösen. Alleinige nachhaltige Alternativen in der Überkapazitätskrise sind Beihilfen für Produkt- u. Technologieentwicklungen.

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