Europäische Union: Spaniens neuer Regierung droht kurze Lebensdauer

Europäische Union: Spaniens neuer Regierung droht kurze Lebensdauer

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy.

von Karin Finkenzeller

Nach mehr als zehn Monaten Hängepartie hat Spanien wieder eine Regierung. Doch die Unsicherheit über die viertgrößte Wirtschaftsmacht im Euro-Raum ist damit nicht ausgestanden. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts provoziert Konfrontation.

315 Tage sollten genug sein, um sich Gedanken über die Besetzung der Ministerposten zu machen und die entsprechenden Kandidaten zu verpflichten. Könnte man meinen. Doch nach seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten, die in Spanien das mehr als zehn Monate währende Patt im Parlament beendeten, nahm sich Mariano Rajoy fünf weitere Tage Bedenkzeit. Ein Grund dafür war tatsächlich, dass er sein Kabinett nicht an den katholischen Totengedenktagen Allerheiligen und Allerseelen vorstellen wollte. Ohnehin gibt es genügend Zweifler, die der Regierung keine lange Lebenszeit prophezeien.

Die erste große Zitterpartie steht nämlich bereits bei der Verabschiedung des Haushalts für 2017 an. Die EU-Kommission wartet ungeduldig auf das Budget, das schon im Oktober hätte stehen sollen. Doch ohne Regierung kein Budget. Und nun muss Rajoy um Kompromisse feilschen. Denn anders als während seiner Amtszeit zwischen 2011 und 2015 weiß der konservative Premier nun keine absolute Mehrheit im Parlament hinter sich. Nie zuvor in der demokratischen Geschichte Spaniens konnte sich eine Regierung auf so wenige eigene Abgeordnete stützen: Seine konservative Partido Popular (PP) hat lediglich 137 Sitze. Für eine Mehrheit sind 176 Stimmen nötig.

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Gemessen daran waren sogar Rajoys eigene Leute überrascht, als er am Donnerstagabend ein Kabinett vorstellte, das in erster Linie ein „Weiter so“ signalisiert. Als Rajoy sich weitere fünf Tage Bedenkzeit nahm, hatten selbst in der PP viele frischeren Wind erwartet.

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Newly re-elected Spain's Prime Minister Mariano Rajoy gives a speech during the second and final confidence vote of the investiture debate at the Spanish Parliament in Madrid, Spain, Saturday, Oct. 29, 2016. The Spanish Parliament vote Saturday ending 10 months of political deadlock during which a caretaker government has run the country. (AP Photo/Daniel Ochoa de Olza) Quelle: AP

Gut, dass Luis de Guindos Wirtschaftsminister bleiben würde, das schien beinahe gesetzt. Mit María Fátima Báñez behält auch die Arbeitsministerin ihren Posten. Rajoy signalisiert damit, dass er die großen Reformen der vergangenen Legislaturperiode nicht aufs Spiel setzen will, und bei den Themen Wirtschaftswachstum und Schaffung weiterer Arbeitsplätze auf Kontinuität setzt. Nach dem Platzen der Immobilienblase stürzte Spanien in eine tiefe Wirtschaftskrise. Das durch marode Hypotheken in Schieflache geratene Bankensystem musste 2012 durch einen Kredit der EU in Höhe von 40 Milliarden Euro gestützt werden.

Doch der Verbleib Cristóbal Montoros im Finanzministerium wirft mehr Fragen auf als Antworten. In den vergangenen Jahren war es ihm nicht gelungen, Spaniens Haushaltsdefizit zu bändigen. Im Gegenteil: Ebenso wie Portugal entging Spanien im Sommer nur um ein Haar einem Defizitverfahren. Die Blockade von Strukturfonds behält sich Brüssel aber noch vor. Dass Montoro die Verhandlungshoheit mit den finanzpolitisch aufmüpfigen autonomen Regionen Spaniens genommen wird - sie liegt künftig in den Händen der Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría - wird den Mann nicht besonders grämen.

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Der Premier holt zwar sechs neue Gesichter in sein Kabinett. Doch mit Ausnahme des bisherigen Botschafter Spaniens bei der EU, Alfonso Dastis, ist keiner der Neuen durch besonderes diplomatisches Geschick aufgefallen. Mit Alvaro Nadal führt künftig ein Mann das Energieministerium, dessen Zwillingsbruder als Experte auf diesem Gebiet gilt. Nadal sollte wohl für seine Arbeit als wirtschaftspolitischer Einflüsterer Rajoys entlohnt werden - und gleichzeitig als ewiger Konkurrent des Wirtschaftsministers de Guindos ausscheiden. 

„Wir haben uns für die Beibehaltung des für die Wirtschaft verantwortlichen Teams entschieden. Es hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir die Lage Spaniens zum besseren wendeten“, erklärte der parlamentarische Sprecher der PP, Rafael Hernando. „Ja, wir haben nun die Regierung, die wir für diese neue Etappe des Dialogs brauchen, aber mit den Leuten, die in den vergangenen Jahren wieder für Wirtschaftswachstum gesorgt haben.“

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Die Opposition sieht dies fundamental anders. Mit diesen Signalen werde Rajoy „den Haushalt nicht durchbringen,“ warnte der Sprecher der Arbeiterpartei PSOE, Mario Jiménez. Durch ihre Enthaltung hatte die PSOE zwar am vergangenen Samstag die Wahl Rajoys mit einfacher Mehrheit ermöglicht. Doch damit endet für die Partei die Aufgabe als Steigbügelhalter. Zumal sie selbst nach den gescheiterten Versuchen, einen Linksregierung zu formieren, vor einer Zerreißprobe steht.

Wenig überraschend darf die PP auch von der linken Protestpartei Podemos keine Unterstützung erwarten. „Wir wussten ja schon, dass diese Regierung uns auf denselben Weg wie immer führen wird: Weitere Kürzungen, weitere Einsparungen“, kritisierte Sprecher Rafa Mayoral nach der Bekanntgabe des Kabinetts. „Wir bekräftigen deshalb unsere Opposition gegen diese Regierung, denn es ist die Regierung, die den einfachen Menschen weiter Leiden zufügen wird.“

Doch selbst die mit der PP verbündete bürgerliche Partei Ciudadanos geht die Legislaturperiode mit einer unverhohlenen Warnung an Rajoy an: „Der Hauptverantwortliche, ob das gut geht oder nicht, sind Sie“, konfrontierte der Ciudadanos-Vorsitzende Albert Rivera den neuen alten Regierungschef gleich bei Amtsantritt. „Wenn Sie die Forderungen von Ciudadanos einhalten, wird es gut gehen.“ Aber auch dann kommen PP und Ciudadanos nur auf 169 Stimmen im Parlament.

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