Europäische Union: Tiefe Gräben trennen Deutschland und Frankreich

Europäische Union: Tiefe Gräben trennen Deutschland und Frankreich

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem französische Präsidenten Francois Hollande

von Silke Wettach und Christian Ramthun

Die Euro-Zone will sich eine neue Architektur geben. Doch der jüngste EU-Gipfel offenbarte, wie unterschiedlich die Positionen sind – insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Francois Hollande.

Seine Beine versagen ihm manchmal den Dienst, doch geistig ist der 87-jährige Jacques Delors im Vollbesitz seiner Kräfte. „Das überarbeitete Euro-Projekt muss klar und verständlich sein“, forderte der frühere EU-Kommissionspräsident vergangene Woche. „Es muss Vertrauen schaffen und ein Gefühl der Stabilität geben“, fügte der Franzose hinzu, der einst die Blaupause für die Währungsunion geschrieben hat.

Prägnante Worte – die in markantem Kontrast stehen zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels. Obwohl die EU-Staats- und -Regierungschefs am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel angetreten waren, um die Euro-Zone grundlegend umzubauen, bleibt weiterhin im Ungewissen, wie die „echte Währungsunion“ aussehen soll, die sie sich zum Ziel gesetzt haben.

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Tiefer graben

Der Gipfel war nur ein Zwischenschritt zu einem weiteren Treffen im Dezember. Dann sollen abschließende Beschlüsse zur neuen Euro-Zone fallen. Doch schon jetzt wurde deutlich, wie groß die Differenzen der Akteure in Europa sind und welch tiefer Graben die Führungsmächte Deutschland und Frankreich trennt. In der zentralen Frage, ob die Währungsunion eine Transfergemeinschaft darstellt, prallen zwei Sichtweisen frontal aufeinander. Der deutsche Wunsch nach Solidität kollidiert mit dem französischen Wunsch nach Solidarität. Um die beiden gegensätzlichen Weltanschauungen zu übertünchen, wurde das dubiose Instrument eines neuen Haushalts für die Euro-Zone aus der Taufe gehoben.

Eigentlich hätte es ein ruhiger Gipfel werden können. Erstmals seit Langem haben sich die Staats- und Regierungschefs getroffen, ohne dass an den Märkten massive Verunsicherung herrschte. Die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen, die im Sommer auf 7,5 Prozent hochgeschnellt waren, notieren mittlerweile bei 5,5 Prozent. Die Spreads italienischer Staatsanleihen haben sich erholt – und auch Irland befindet sich auf gutem Weg.

Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Die Target-Salden, ein Indikator für Kapitalflucht innerhalb der Euro-Zone, gingen im September zurück. Und Banken vertrauen einander wieder, mehr und mehr leihen sie sich auf dem Interbankenmarkt gegenseitig Geld. „Es ist noch früh, aber alle Finanzindikatoren deuten in die richtige Richtung“, beschreibt Christian Schulz, Analyst der Privatbank Berenberg die Entspannung.

Wenn sich die Finanzmärkte beruhigen, sinkt aber auch der Handlungsdruck auf die Politik. Um zu verdeutlichen, dass Deutschland trotzdem unverändert auf Disziplin in der Euro-Zone setzt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Gipfel zwei Vorschläge wiederbelebt, die er vor Monaten bereits lanciert hatte.

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