Europäische Union: Untergangsstimmung in Ungarn

Europäische Union: Untergangsstimmung in Ungarn

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Gefährliches Spiel - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán demontiert mit seinen Verfassungsänderungen die Demokratie des Landes

von Tim Rahmann

Während ganz Europa nach Zypern blickt, krempelt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land weiter um. Ungarn entwickelt sich zum größten Problemfall Europas – politisch wie wirtschaftlich.

Das Zypern-Chaos kam Viktor Orbán sehr gelegen. Der ungarische Ministerpräsident stand vor knapp zwei Wochen im Kreuzfeuer der Kritik aus Brüssel, nachdem seine rechtskonservative Regierung neuerliche Verfassungsänderungen durchgesetzt hat, die nur einen einzigen Profiteur kennt: Viktor Orbán selbst. Doch ehe die Drohungen, Ungarn Fördermittel oder das Stimmrecht in EU-Fragen zu entziehen, zu Ende diskutiert waren, eröffnete Zypern einen neuen, heißeren Krisenherd. Dass der ungarische Staatspräsident Janos Ader die jüngsten „Reformen“ am Montagabend erwartungsgemäß in Kraft gesetzt hat, ging unter. Das ist tragisch, denn Ungarn entwickelt sich zum größten Problemfall Europas – wirtschaftlich wie politisch.

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Mit den Verfassungsänderungen demontiert Viktor Orbán weiter die Demokratie. Zwei Beispiele: Das Verfassungsgericht darf künftig vom Parlament beschlossene Änderungen der Verfassung nur noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, nicht aber inhaltlich prüfen. Die Präsidentin des Nationalen Justizamtes – eine von Orbán eingesetzte loyale Funktionärin – darf ab sofort bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen. Unangenehme Richter können so umgangen werden. Mit europäischen Grundwerten hat all das wenig zu tun, findet auch José Manuel Barroso. „Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates“, so der EU-Kommissionschef.

Die umstrittenen Verfassungsänderungen

  • Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts

    Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verwehrt, sich auf die eigene Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen.

  • Vollmacht für die Leiterin des Nationalen Justizamtes

    Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes bekommt eine Vollmacht, um in bestimmten Fällen die Gerichte zuzuweisen.

  • Verbot von Wahlwerbung

    Es soll die Möglichkeit geben, dass Wahlwerbung in privaten Medien verboten werden kann.

  • Kriminalisierbarkeit von Obdachlosen

    Wenn Obdachlose auf der Straße übernachten, können sie dafür ins Gefängnis kommen.

  • Zuerkennung des Kirchenstatus

    Die Regierungsmehrheit im Parlament erhält die Möglichkeit willkürlich über die Zuerkennung des Kirchenstatus zu entscheiden.

  • Weniger Schutz für die Familie

    Der bisher von der Verfassung gewährte Schutz der Familie soll auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen, eingeengt werden.

  • Keine Finanzautonomie der Hochschulen

    Die Finanzautonomie der Universitäten wird durch von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsdirektoren („Kanzler“) eingeengt.

  • Auswanderverbot für Akademiker

    Es gibt per Gesetz die Möglichkeit, Universitätsabgänger, die ohne Studiengebühren studiert haben, auf das Bleiben in Ungarn zu verpflichten.

Erstaunlich: In Ungarn selbst taugen die Verfassungsänderungen nicht zum Aufreger. Außer ein paar Hundert Studenten in der Hauptstadt Budapest, deren Proteste mit polizeilicher Härte beantwortet werden, reagieren Bürger und Opposition gelassen. „Die Stimmung ist eher apathisch. Die Opposition ist untereinander heillos zerstritten. Sie wird sich auch bei ausländischem Druck weder einigen noch mit der Regierung gegen das Ausland stellen“, so Siegfried Franke, Professor für Wirtschaftspolitik an der Andrássy Universität Budapest. „Die Parteien haben noch einen langen Lernprozess vor sich, bis sie – bei allen programmatischen Differenzen – demokratisch respektvoll miteinander umgehen.“

Leichtes Spiel für Orbán

So hat Orbán zu Hause leichtes Spiel. Mit seiner Partei hat er sich klar im rechten Lager positioniert. Unter dem Schlagwort der bürgerlichen und nationalen Werte pflegt er eine rechts-nationale und anti-europäische Politik. Kritik an seiner Person aus dem Ausland deutet er um in Kritik an Ungarn. Und die sei völlig unberechtigt. Die Zahlen sprächen für sich.  

Wahr ist: 2011 und 2012 lag das Haushaltsdefizit des Landes mit 2,0 und 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Maastricht-Grenzwert. In diesem und im kommenden Jahr soll die Verschuldung auch nur moderat ansteigen (1,3 bzw. 1,0 Prozent in Prozent des BIP). Zahlen, die nur wenige Staaten in der Europäischen Union vorweisen können. Doch der Schein trügt: „Die Einhaltung der Kriterien gelingt nur, weil bei drohender Überschreitung der Defizitkriterien seit geraumer Zeit flugs viele kleine Steuern und Abgaben eingeführt werden, die die Wirtschaft und den Verbraucher arg belasten“, schränkt Franke ein. So ist die Umsatzsteuer auf inzwischen 27 Prozent geklettert, trauriger Rekord innerhalb der Europäischen Union. Selbst Lebensmittel werden mit drastischen 18 Prozent besteuert.

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