Europäische Union: Wann und wie kommt der Brexit?

Großbritannien geht ohne Plan in die Verhandlungen. Können die Briten im Binnenmarkt bleiben? Und warum sitzt Donald Trump mit am Verhandlungstisch? Wie es in Sachen Brexit 2017 weitergeht – vier Fragen und Antworten.

London: Wie und wann kommt der Brexit?

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Als die Briten in einem Referendum entschieden hatten, die Europäische Union zu verlassen, schwirrten sofort Ideen durch geschockte Köpfe, wie die Umsetzung vielleicht doch noch zu vermeiden wäre: Eine zweite Abstimmung? Ein Einspruch des Parlaments? Oder könnte die Regierung die Verhandlungen über den Ausstieg einfach nie einleiten?

Mit dem Amtsantritt von Theresa May als Premierministerin fanden diese Erwägungen ein Ende. Sie zeigte schon im Juli 2016 klare Kante: „Brexit bedeutet Brexit.“

Sechs Monate später fragt man sich: Was ist der Plan? Wann geht es los? Bleiben die Briten im gemeinsamen Binnenmarkt? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen im kommenden Jahr.

Wann kommt der Brexit?

Wenn es nach der Europäischen Union geht, sollen die Briten im März 2019 die Europäische Union verlassen haben. Der Zeitplan sieht wie folgt aus: Die Briten leiten im kommenden März den Brexit offiziell ein, indem sie den Artikel 50 der Europäischen Verträge aktivieren. Das hatte May bereits mehrfach angekündigt. Laut Verträge bleiben dann zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen, um den Austritt in allen rechtlichen Details zu regeln. Nur wenn die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig diese Frist verlängern sollten, bliebe mehr Zeit.

Shopping-Boom und Immobilien-Schock

Seit dem Morgen des 24. Juni ist völlig unklar, wie Großbritannien künftig zur EU stehen wird - auch wirtschaftlich. Ökonomen fürchten, dass Premierministerin Theresa May einen „harten Brexit“ durchsetzen wird, einen völligen Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt. Das könnte die Konjunktur treffen. Doch schon vor dem Start der Verhandlungen mit der EU hat das Brexit-Votum weitreichende Folgen im Alltag.

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Nach dem Brexit-Votum ist das britische Pfund eingebrochen. War es kurz davor gut 1,45 Dollar wert, fiel es bis Herbst auf zeitweise 1,21 Dollar - der tiefste Stand seit Jahrzehnten. Auch zum Euro verlor das Pfund. Das macht zwar Exporte britischer Firmen auf den Weltmärkten attraktiver. Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline etwa verzeichnete dank Währungseffekten jüngst einen Gewinnsprung.

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Doch zugleich verteuern sich Einfuhren nach Großbritannien. Konzerne wie Unilever wollten laut Medienberichten bis zu zehn Prozent höhere Preise für Produkte wie den beliebten Brotaufstrich Marmite durchsetzen. Die Supermarktkette Tesco verbannte die Paste daher aus den Regalen. Später einigte man sich im „Marmite-Krieg“, der Brotaufstrich wird wieder verkauft. Dennoch wurde er zum Symbol der Pfund-Schwäche. Immerhin hat sich der Kurs zuletzt etwas erholt.

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Konjunktur

Ökonomen hatten vor dem Referendum vor schweren Folgen für die britische Wirtschaft gewarnt. Bisher halten sich diese aber in Grenzen. So legte das Bruttoinlandsprodukt von Juli bis September gemessen am Vorquartal um 0,5 Prozent zu. Das war weniger als im zweiten Quartal (0,7 Prozent), aber mehr als erwartet. Auch Europas Wirtschaft trotzt dem Brexit. Von Juli bis September wuchs sie genauso stark wie im Vorquartal. Die Stabilität sei ein „großes Plus“, sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der Bank KfW.

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Indes könnte sich die Lage verschärfen. Der britische Finanzminister Philip Hammond erklärte zuletzt, die Wachstumserwartung für 2017 müsse nach dem EU-Austritt von 2,2 auf 1,4 Prozent reduziert werden. Ausländische Firmen könnten sich nach dem Brexit-Votum mit Investitionen zurückhalten. Für deutsche Exporteure etwa ist Großbritannien der drittgrößte Abnehmer von Waren und gerade für die deutschen Autobauer ein wichtiger Markt. Einer Konjunkturabschwächung will Großbritannien aber entgegenwirken: Premierministerin May kündigte an, die Unternehmenssteuern auf den niedrigsten Stand der führenden Industrieländer zu senken.

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Tourismus

Je nach Perspektive ist das schwache Pfund Fluch oder Segen. Für Briten werden Reisen ins Ausland weniger erschwinglich, was der British-Airways-Mutterkonzern IAG zu spüren bekommt. Er senkte seine Prognose für Wachstum, Investitionen und Gewinn bis 2020. Länder wie Griechenland fürchten zudem, dass britische Touristen im Urlaub weniger Geld ausgeben.

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Andererseits werden Reisen nach Großbritannien dank des schwachen Pfunds billiger. Für reiche Touristen ist London nun erst recht ein Shopping-Paradies. Der Luxusgüterkonzern Burberry etwa berichtete von 20 Prozent mehr chinesischen Kunden nach dem Brexit-Votum.

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Dass sie das tun ist nach heutigem Stand aber unwahrscheinlich. Dies hat vor allem mit den Wahlen zum Europäischen Parlament zu tun, die turnusmäßig im Frühjahr 2019 stattfinden werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Briten die EU verlassen haben, damit keine britischen Abgeordneten mehr im nächsten Parlament sitzen werden.

Welche Strategie verfolgen die Briten für die Verhandlungen?

Die britische Regierung will das Vereinigte Königreich im europäischen Binnenmarkt halten, aber die sogenannten vier Freiheiten einschränken, also den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Nicolai von Ondorza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) glaubt nicht, dass unter diesen Bedingungen ein Kompromiss möglich ist. „Den Zugang zum Binnenmarkt wird es nur ganz oder gar nicht geben – das haben die restlichen Europäer London klargemacht“, sagt der Politikwissenschaftler. Sein Resümee: „Die britische Regierung hat keinen Plan für den Brexit.“