Europäische Union: Was passiert mit der britischen Regierung nach einem Brexit?

Premierminister David Cameron bleibt wohl nur der Rücktritt, wenn seine Bürger – anders als er selbst – mehrheitlich die EU verlassen wollen. Wie schnell er zurücktreten müsste, dürfte vom Ergebnis abhängen. Wenn beispielsweise eine klare Mehrheit von 60 Prozent für den Brexit stimmt, dürfte das als Erdrutschsieg der Leave-Bewegung interpretiert werden. Die Wahrscheinlichkeit wäre hoch, dass Cameron aus dem Amt gedrängt wird.

Liegen letztlich aber nur wenige Prozentpunkte zwischen den beiden Lagern, könnte Cameron auf seinen Machtanspruch pochen, selbst wenn er verliert, glaubt EU-Experte Janning. „Er wird argumentieren, niemand sonst habe die Erfahrung, um die Verhandlungen zu führen.“ Dennoch dürfte die Versuchung für konservative Partei groß sein, Cameron zu stürzen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

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Finanztransaktionssteuer und Co.

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

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Regulierungen des Arbeitsmarkts

Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

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EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.

Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

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Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

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Wie geht es mit der EU nach einem Brexit weiter?

Die Briten gehen, aber die Europäer bleiben zusammen. So in etwa dürfte die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und vieler anderer europäischer Staats- und Regierungschef lauten, wenn die Briten die EU verlassen.

„Die EU-Chefs wollen eine Panik vermeiden“, sagt EU-Experte Janning. Doch werden sie auch den Moment der Krise für eine tiefere Integration nutzen? Ein solches Aufbruchssignal erwartet Janning nicht. „Das würde den Rechtspopulisten in ganz Europa nur Auftrieb geben“, warnt er. Stattdessen werden die EU-Chefs darauf setzen, den Status quo zu erhalten. „Wir brauchen ein Signal, dass Europa nicht am Ende ist.“

Was passiert, wenn der Brexit nicht kommt?

David Cameron hatte argumentiert, das Referendum sei nötig, damit sich die Briten für oder gegen Europa entscheiden können. Er hatte die klare Absicht, diese Frage ein einziges Mal zu stellen und danach nie wieder. Doch die EU-Skepsis der Briten wird nicht verfliegen, selbst wenn sie sich für die EU entscheiden, meint Josef Janning. „Eine heilende Wirkung ist unrealistisch.“

Das glaubt auch Nicolai von Ondarza: „Großbritannien wird kein konstruktiver Akteur werden“, sagt der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Und nicht nur das: Im Februar hatte Cameron Sonderrechte für die Briten rausgehandelt. Sein Kernanliegen: Großbritannien soll EU-Mitglied bleiben, aber möglichst wenig mit Brüssel zu tun haben. Doch wie soll das funktionieren? Welche Vertragsänderungen sind dafür notwendig? Darüber wird zwischen den Europäern im Moment nicht gesprochen. Für Ondarza ist aber klar: „Ob es zum Brexit kommt oder nicht – der nächste Streit steht bereits ins Haus.“