Europäische Union: Was passiert, wenn der Brexit kommt

Europäische Union: Was passiert, wenn der Brexit kommt

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Wenn die Briten die EU verlassen, warten jahrelange Verhandlungen - doch die EU ist im Vorteil.

von Marc Etzold

Zerfällt die EU? Wie schnell müssen die Briten gehen? Und was passiert mit David Cameron? Wenn der Brexit kommt, droht eine Hängepartie – möglicherweise über viele Jahre. Fünf Fragen und Antworten vor dem Referendum.

Was passiert unmittelbar, wenn die Briten für den EU-Ausstieg stimmen?

Die Europäer dürften das machen, was sie in den letzten Jahren bis zur Perfektion geübt haben: Sie kommen zu Krisensitzungen zusammen. Anders als bei den Finanzhilfen für Griechenland kann ein britischer EU-Ausstieg aber nicht in einer langen Nachtsitzung verhandelt werden. Laut EU-Vertrag müssten sich Brüssel und London innerhalb von zwei Jahren auf ein Austrittsabkommen verständigen. Nur wenn alle EU-Staaten dafür stimmen, kann diese Frist verlängert werden.

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In den letzten Wochen wurde spekuliert, die EU-Kommission könnte die Briten sofort suspendieren. Dies würde bedeuten, dass sie in europäischen Fragen nicht mehr mitentscheiden dürften – ein EU-Mitglied auf Abruf also. Ein solches Szenario ist in den EU-Verträgen jedoch nicht vorgesehen, wie Josef Janning vom „European Council on Foreign Relations“ erklärt. „Wer Mitglied ist, darf auch mitentscheiden“, sagt Janning. Das gelte so lange bis die Briten per Vertrag die EU verlassen. Er hält die Debatte um eine Suspendierung für eine Drohkulisse im Wahlkampf, die sich in der Realität nicht durchsetzen lässt.

Die Briten entscheiden über ihren Austritt aus der EU. Warum der Brexit für das Königreich schmerzhaft würde, erklärt Gregor Peter Schmitz, Leiter des WirtschaftsWoche-Hauptstadtbüros.

Welche Beziehungen haben EU und Großbritannien nach einem Brexit miteinander?

Die Anhänger der Leave-Kampagne haben im Wahlkampf immer wieder das Modell Norwegen als Vorbild für Großbritannien genannt. Doch dürfte das für die Briten kaum taugen, wie Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt. „Die Norweger müssen Geld nach Brüssel überweisen, alle EU-Gesetze zum Binnenmarkt übernehmen und die Personenfreizügigkeit akzeptieren“, sagt Ondarza. „Diese Bedingungen wären für die Briten nicht hinnehmbar.“

Kurzum: Es warten zähe Verhandlungen. Laut EU-Vertrag muss im Austrittsabkommen „der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt“ werden. Ondarza glaubt, die EU-Kommission werde versuchen, getrennte Verhandlungen zu führen – „zum einen die Gespräche über den EU-Ausstieg, zum anderen separate Verhandlungen über einen neuen Zugang Großbritanniens zum Binnenmarkt“.

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Gelingt es nicht, die Streitfragen innerhalb der Zweijahresfrist zu lösen, droht den Briten ein kalter Austritt. Großbritannien hätte einen Status wie jedes andere Drittland und müsste mit Handelshemmnissen leben. SWP-Experte Ondarza hält ein solches Szenario für wahrscheinlich, weil es kaum möglich sei ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Briten in so kurzer Zeit abzuschließen. Ein Zeitraum von vier und zehn Jahren sei realistischer.

Nicht nur für die Briten wäre das fatal. Auch Deutschland würde in einem solchen Fall zu den Verlierern gehören, schließlich ist Großbritannien nach den Vereinigten Staaten und Frankreich der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Der Handel zwischen beiden Ländern dürfte in dieser Zeit leiden.

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