Europäische Union: Wie die Briten den „dirty Brexit“ verhindern wollen

Europäische Union: Wie die Briten den „dirty Brexit“ verhindern wollen

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Es ist soweit: London stellt den Antrag zum Verlassen der Europäischen Union - doch was bedeutet das?

von Marc Etzold

In zwei Jahren muss der Brexit fertig verhandelt sein. Während die Briten auf ein Freihandelsabkommen hoffen, könnte Brüssel eine Rechnung nach London schicken. Was auf Europa zukommt – fünf Fragen und Antworten.

Ab heute sind Briten und Kontinentaleuropäer Konkurrenten. Denn die britische Premierministerin Theresa May leitet an diesem Mittwoch den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ein. Alle Seiten betonen zwar, dass sich Europäer und Briten nicht im Streit trennen wollen – doch genau so wird es wohl kommen. Zu unterschiedlich sind die Interessen der beiden Seiten.

Wie verlassen die Briten die Europäische Union?

Theresa May aktiviert Artikel 50 der Europäischen Verträge. Das ist ein formaler Akt, ein Brief an die EU, dass das Land die Staatengemeinschaft verlassen möchte. Laut Vertrag bleiben dafür zwei Jahre. Wenn die Staats- und Regierungschef die Frist einstimmig verlängern, bliebe mehr Zeit.

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Arbeitgeberpräsident Kramer "Brexit-Verhandlungsergebnis muss für beide Seiten fair sein"

Die BDA fordert, dass alle vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts trotz des Brexits erhalten werden müssen. Nur dann kann der EU-Binnenmarkt den Wohlstand in Europa wirklich mehren.

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Quelle: REUTERS

Doch mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2019 wollen die Europäer ein solches Szenario verhindern. Andernfalls würden zunächst britische Abgeordnete ins künftige EU-Parlament einziehen, um es dann einige Monate später wieder zu verlassen. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Briten ab Ende 2019 auf sich alleine gestellt sein werden und dass die EU ab dann ohne das Vereinigte Königreich auskommen muss.

Wie laufen die Verhandlungen?

Eine Scheidungsverhandlung kann bekanntlich friedlich oder schmutzig ablaufen. Oder anders formuliert: Arbeiten Briten und Europäer in den kommenden zwei Jahren konstruktiv zusammen? Oder kommt es zu einem „dirty Brexit“, also einer Scheidung ohne Regeln für die Zeit danach?

Fünf Krisen, die die EU schon überlebt hat

  • Frankreich-Veto

    Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Erst sein Nachfolger Georges Pompidou bringt die Wende. Der Beitritt der Briten gelingt 1973 - zehn Jahre nach dem ersten Antrag.

    Quelle: dpa

  • Eurosklerose

    Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.

  • Ablehnung des Maastrichter Vertrages

    Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein zum Vertrag von Maastricht und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.

  • Santer-Kommission

    Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein von „fünf Weisen“ erstellter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt kurz darauf das Schicksal der Santer-Kommission. Das gesamte Kollegium tritt im März 1999 zurück.

  • Scheitern der EU-Verfassung

    Mehr Demokratie und Transparenz - darum geht es 2005 in dem mühsam ausgehandelten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon, der ähnliche Ziele verfolgt.

Die Briten sind seit einem knappen halben Jahrhundert EU-Mitglied. Seitdem wurden weitreichende Verträge geschlossen sowie Hunderte von Verordnungen und Richtlinien erlassen. Gelten all diese EU-Regeln künftig noch – beispielsweise im Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz? Was ist mit Umweltnormen oder die Zulassung von Arzneimitteln? EU und Briten teilen rechtliche Vorschriften, die mehr als 100.000 Seiten füllen.

Theresa May will mit einem Gesetz alle EU-Vorschriften, die derzeit im Vereinigten Königreich gelten, in nationales Recht umwandeln. Was heute gilt, soll also auch noch gelten, wenn die Briten die EU verlassen haben. Das soll Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und den Märkten Vertrauen signalisieren.

Hans-Werner Sinn Wie wir Europa und den Euro umbauen müssen

Wenn die EU überleben soll, müssen wir vier wichtige Reformen anpacken. Vor allem für den Euro brauchen wir neue Regeln. Wer die nicht einhält, muss im Zweifel gehen. Auch Staatspleiten dürfen kein Tabu sein.

Hans-Werner Sinn fordert längst überfällige Reformen. Quelle: dpa Picture-Alliance

Was wollen die Briten erreichen?

Der Regierung von Theresa May geht es um zwei Dinge.

Erstens: Der Brexit soll möglichst günstig werden. Die EU könnte Großbritannien bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung stellen, ist aus Brüssel zu hören. Es geht um Verpflichtungen, die das Land als Teil der Gemeinschaft mit eingegangen ist, beispielsweise Pensionsansprüche britischer EU-Beamter. Die Briten senden gemischte Signale. So sagte der britische Außenminister Boris Johnson, sein Land könnte schlichtweg gar nichts zahlen. Zuvor hatte die Premierministerin versöhnliche Töne gewählt und die Geldfrage nicht zum Hauptproblem erklärt.

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