Europäische Währungsunion: Was die Bundesregierung nicht wahrhaben will

Europäische Währungsunion: Was die Bundesregierung nicht wahrhaben will

von Frank Doll

Die massive Unterstützung der EZB für die staatliche Schuldenwirtschaft gaukelt der Eurozone eine Scheinstabilität vor. Tatsächlich entwickelt sie sich immer weiter auseinander.

15 Jahre nach der Einführung des Euro als Buchgeld hat sich die Währungsunion in ihrer Struktur grundlegend verändert. Ob in Sachen Staatsschulden, Wirtschaftsleistung oder Wettbewerbsfähigkeit - der Abstand zwischen den Ländern im Norden und im Süden der Eurozone, vor allem gegenüber Deutschland, wird immer größer.

Während hierzulande die Staatsverschuldung aktuell gar etwas zurückgeht, setzt sich in vielen anderen Mitgliedsländern der Währungsunion die Schuldenorgie ungebremst fort. Selbst Tricksereien bei der Ermittlung der Staatsschuldenquoten, die Ifo-Chef Hans-Werner Sinn den Euroländern unterstellt, können das nicht verschleiern. Die stagnierende Wirtschaftsleistung bedroht deren Schuldentragfähigkeit. Die europäische Malaise wird zum Dauerzustand.

Anzeige

Das süße Gift

An einen Abbau der Verschuldung durch Rückzahlung ist nicht mehr zu denken. Deshalb soll nach den Vorstellungen des französischen Regierungschefs Manuel Valls auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Schulden übernehmen. Das Problem: Mit diesem Rezept hat Frankreich in den Jahrzehnten vor der Einführung des Euro seine Währung und seine Industrie gleich mehrfach ruiniert. Jetzt versucht man es auf europäischer Ebene. Die Währungsunion ist eine Tragödie in mehreren Akten.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

Dabei hatte Europa eigentlich durch den lange vor der Euro-Einführung einsetzenden Konvergenzprozess und den sinkenden Zinsen den größten Marshallplan in der Wirtschaftsgeschichte spendiert bekommen. Gefruchtet hat das nicht. Die Zinsentlastung wurde als Einladung verstanden für zusätzliche Schulden, Konsum und Immobilienspekulation, nur nicht zum Aufbau einer wettbewerbsstarken Industrie. Mit ihrer Geldpolitik hat die EZB maßgeblich dazu beigetragen, dass in der Eurozone Einkommen zunehmend durch Schulden ersetzt wurden.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

  • Neue Bleibe

    In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.

  • Neues Mitglied

    Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.

  • Neue Offenheit

    Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.

    Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.

  • Neue Instrumente

    Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.

    Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.

  • Neue Banken

    Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.

    Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.

Vor allem der Süden Europas hatte sich an das süße Gift gewöhnt, während sich in Asien und Lateinamerika Volkswirtschaften zu Industrienationen entwickelt haben. Im Süden der Eurozone hingegen wird immer mehr abgewickelt. In Italien etwa ist die Deindustrialisierung in vollem Gange. Seit 2000 schrumpfte die italienische Industrieproduktion um mehr als 25 Prozent, während sie global um 36 Prozent zunahm. Der Anteil Italiens an der weltweiten Industrieproduktion schmolz von 4,2 auf 2,6 Prozent zusammen.

Der italienische Handelsverband Confcommercio zweifelt inzwischen gar daran, ob die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone überhaupt noch als Marktwirtschaft eingestuft werden kann - bei einer Staatsquote, die - gemessen an der von der Schattenwirtschaft bereinigten Wirtschaftsleistung -, inzwischen mehr als 53 Prozent erreicht hat. Die Frage stellt sich auch für Frankreich. Dort ist die Staatsquote gar auf 57,1 Prozent gestiegen.

Mit seinen international bekannten Unternehmen ist der Niedergang der französischen Industrie augenscheinlicher als in Italien. Bei Alstom ging die Energiesparte an General Electric, der Zementhersteller Lafarge verlegt seinen Sitz in die Schweiz, Renault ist inzwischen mehr japanisch und rumänisch als französisch und bei Peugeot sind die Chinesen eingestiegen.

Landwirtschaft und Tourismus werden in Frankreich wichtiger als die Industrie. Nur lässt sich der opulente französische Wohlfahrtsstaat damit nicht finanzieren. Frankreich ist als Teil des stabilitätsorientierten Nordens in die Währungsunion gestartet, hat sich durch seinen Reformboykott inzwischen aber als südliches Euroland geoutet.

Die politische Reinkarnation von Berlusconi

Das bleibt nicht ohne Folgen für das Machtgefüge innerhalb der Eurozone. Im Kampf gegen den Stabilitätspakt und um mehr Einfluss bei der EZB kann der französische Staatspräsident François Hollande auf Unterstützung aus Italien zählen. Dort wirkt der neue Ministerpräsident Matteo Renzi mit seiner populistischen Propaganda und seiner Blockadepolitik gegen Wirtschaftsreformen inzwischen wie die politische Reinkarnation von Silvio Berlusconi. Renzis Mehrheit im Parlament stützt sich auf die Stimmen der Berlusconi-Partei Forza Italia und den zwischen Renzi und Berlusconi geschlossenen „Pakt von Nazareno“. Italien bleibt sich auch nach Jahren der Krise treu.

Mit der Regierungsauflösung in Paris stehen die französischen Sozialisten vor einer Zerreißprobe. Der am Montag von Hollande geschasste Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gehört dem linken Parteiflügel an. Dieser wird dem amtierenden Staatspräsidenten von nun an das Leben noch schwerer machen. Die nächste Krise in Frankreich ist damit programmiert. Die Entwicklung wird vermutlich münden in einem Rücktritt Hollandes und vorgezogenen Neuwahlen. Der Gewinner steht jetzt schon fest: der rechtsextreme Front National

Anzeige

22 Kommentare zu Europäische Währungsunion: Was die Bundesregierung nicht wahrhaben will

  • Herr Doll,
    ich sprach hier einige male über "Anpassung der Verbrauchsteuer" innerhalb
    der EU-Länder.
    Damit will die EU (uns vertickern) eine Wettbewerbsgarantie schaffen zu
    wollen.
    Bezüglich Steuereinnahmen mit sicherheit, aber Wettbewerb für Unternehmer
    innerhalb der EU-Staaten??? eher das Gegenteil "Abschaffung der Konkurenz"
    in den Südländern.
    Man schafft sich so billige Arbeiter für andere Industrielle, und wie das
    Mindestneveau vorschreibt "deutsche Besteuerungsgrundlage"
    Damit will sich Deutschland weiterhin durch Zahlungen an die EU die
    Vormachtstellung halten.
    Deutschland lässt andere billig arbeiten - vom Gewinn kann man sich eben
    was gönnen.Und man kann sich als "Wohltäter" darstellen.

    Die Bundesregierung ist nicht Dumm.Nur Ihre Sichtweise der Dinge sieht Sie
    etwas anders.
    MfG

  • Seit Jahren wird dieser Supergau von diversen Autoren immer wieder
    publiziert; eindringlich, mit allen möglichen Folgen.
    Was tut unsere Bundesregierung? Nichts, sie verarscht das Volk zum
    wiederholten Male.
    Mit der Euroeinführung wurden die Einkommen und Ersaprnisse der Bürger
    hablbiert. Nur die Politkaste, die Vorstände der Großindustrie und die
    Bangkster konnten Ihre Einkommen !:1 und teilweise um ein vielfaches
    erhöhen! Die Preissteigerung mit der Euroeinführung stieg mind. um
    40 v.H. Die Löhne und Gehälter der Normalbürger um vielleicht 5 v.H.
    Zinsen für Erspartes? Noch 2008 ca. 4,5%, jetzt 0,5%.
    Pfui Teufel, das riecht nach Attacke!

  • Die Wettbewerbs- und Überschuldungsfalle des Euro hat viele Eurovolkswirtschaften fest im Griff. Dies betrifft auch die Volkswirtschaften der Niederlande, von Österreich, von Deutschland und von Finnland. Der Verschuldungsanstieg seit dem Start dieser huldvollen Währungsunion bis heute ist atemberaubend. Ohne das massivste Eingreifen der EZB wäre diese dysfunktionale und fragmentierte Währungs- und Wirtschaftszone schon längst unkontrolliert kollabiert. Mit den Rettungen wurde Zeit erkauft, jedoch bräuchten viele Länder einen völligen gesellschaftspolitischen, politischen und ökonomischen Komplettumbau im Eiltempo. Utopisch, kaum durchzuführen.

    Was ist der Ausweg: Aufkäufe à la OMT und ABS durch die EZB ohne Limit? Kommt der Investitionsmotor in Gang? Kann die Massenarbeitslosigkeit reduziert werden? Kann die Verschuldung zurückgeführt werden ohne kosmetische Taschenspielertricks bei der Berechnung des BIP? Was macht Berlin? Kommt eine europäische Arbeitslosenversicherung? Die Bankenunion ist schon so gut wie fertig. Neue EU-Investitionsfonds für den Club Med?

    Viele Länder sind einfach mit dem Euro völlig überfordert, Deutschland ist der größte Kapitalexporteur, hat die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse, einen riesigen Niedrigstlohnsektor, eine hohe Steuer- und Abgabenlast, eine Bereinigung der kalten Progression ist reines Wunschdenken. Viele deutsche Kommuen und Städte sind heute schon handlungsunfähig, die Infrastruktur ist teilweise vorrottet, das Bildungssystem unterfinanziert, die Einkommensentwicklung seit der Euroeinführung ist im Vergleich zu den skandinavischen Ländern und der Schweiz unterirdisch. Der potentielle Haftungspegel für Deutschland im Eurospiel liegt bei 1.639 Milliarden EUR, viele französische und italienische Regierungen kamen und gingen.

    Solange keine grundlegende Neuordnung der Eurozone erfolgt, geht diese systemische Dauerkrise weiter. Dies jedoch ist ein absolutes politisches Tabu, offenbar fürchtet man in Berlin jede Diskussion.

Alle Kommentare lesen
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%