Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet nach eigenen Worten damit, dass die EU-Kommission im Streit um die Justizreform seines Landes ein Rechtsstaatsverfahren einleitet. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, am nächsten Mittwoch das Verfahren nach Artikel 7 gegen Warschau auszulösen, sagte Morawiecki am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich kündigte er weitere Gespräche mit den Partnern an, um das als unfair empfundene Verfahren abzuwenden. Es könnte am Ende dazu führen, dass Stimmrechte Polens ausgesetzt werden.
Die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtete, dass die EU-Kommission die Einleitung dieses beispiellosen Schritts für den Fall vorbereite, dass Morawiecki keine Umkehr zusage. Ein Kommissionssprecher betonte allerdings auf Anfrage, noch sei nichts entschieden.
Es geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als extrem harte Sanktion. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen durch die Regierungspartei PiS. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der dortigen Justizbehörden gefährdet.
Vorgesehen sind in dem EU-Verfahren mehrere Stufen. Beantragt die Kommission das Verfahren, müssten die Mitgliedsstaaten zunächst mit Vier-Fünftel-Mehrheit entscheiden, dass ein klares Risiko einer solchen schwerwiegenden Verletzung besteht.
Anschließend könnten sie einstimmig beschließen, dass dieser Verstoß tatsächlich vorliegt. Die Schwelle dürfte aber kaum zu nehmen sein, weil Ungarn bereits ein Veto angekündigt hat. In dem Fall könnte auch die vorgesehene Suspendierung von Stimmrechten Polens nicht beschlossen werden.
