Europäische Zentralbank: Das wackelige Gerüst von Europas Bankenaufsicht

Europäische Zentralbank: Das wackelige Gerüst von Europas Bankenaufsicht

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Demonstration der Macht: In ihrem neuen Frankfurter Turm abseits der Geschäftsbanken wird die EZB künftig Europas Banken überwachen.

von Angela Hennersdorf, Mark Fehr und Silke Wettach

Bei ihrem Treffen in Athen beraten Europas Finanzminister auch über die geplante Bankenunion. Warum die nicht hält, was sie verspricht und warum Steuerzahler auch bei der nächsten Krise die Rechnung übernehmen.

Ein Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Bankenunion sei erreicht, jubelte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vor knapp zwei Wochen. Kurz zuvor hatten sich nach monatelangem Streit die Finanzminister der Euro-Gruppe, die EU-Kommission und das Europäische Parlament darauf geeinigt, wie die Abwicklung maroder Banken in der Euro-Zone künftig erfolgen soll. Mit diesem Beschluss kann die europäische Bankenunion an den Start.

Die gemeinsame Aufsicht war längst beschlossen. Als drittes Element sollte zwar einmal eine europäische Einlagensicherung hinzukommen, doch die liegt auf Eis. Nun ist das Gebäude der Bankenunion zwar noch nicht komplett – aber zum Einzug reicht es schon. Es soll, so die Absicht ihrer Architekten, als Bollwerk dienen – gegen drohende Bankenpleiten, die im Verlauf der Euro-Krise ganze Länder an den Rand des Staatsbankrotts gedrängt haben, und es soll Europas Bürger davor schützen, erneut Hunderte von Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rettung maroder Banken zu stecken.

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Draghis Macht wächst

Noch nie hat die EU in so kurzer Zeit ein derart ambitioniertes Projekt aus dem Boden gestampft. Es reifte in weniger als zwei Jahren von einer schwammigen Idee zur Vollendung. Doch ist das Ergebnis die „Revolution“, als die sie der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier preist? Und hält das Projekt, was es verspricht?

Für EZB-Chef Draghi bedeutet die neue Aufgabe einen enormen Zuwachs an Macht. Wie bisher bestimmt er auch künftig über den Leitzins der 18 Euro-Länder und nimmt so Einfluss auf das Auf oder Ab der Preise. Wie bisher versorgt er auch künftig die Banken im Euro-Raum mit Liquidität – und hält so zurzeit die Zinsen für Europas Krisenländer niedrig. Dazu noch wacht er ab November auch über das Geschehen in den 130 größten Geldhäusern der Euro-Länder. So viel Information und Macht, vereint in einem Amt, hat es in Europa noch nie gegeben.

Aus Sicht des EZB-Präsidenten ist es von Vorteil, wenn die Zentralbank den wahren Zustand der Großbanken kennt. 2008, als die Finanzkrise ausbrach, war das ganz anders. Damals musste die EZB mehr oder weniger blind agieren. Sie verfügte über viel zu wenig Informationen, und die nationalen Notenbanken gaben ihre Kenntnisse aus nationalem Interesse nicht oder nur bruchstückhaft nach Frankfurt weiter.

Offenkundige Interessenskonflikte

Doch mit der Aufsicht geht auch die Verantwortung für Europas Großbanken auf Draghi über. Geht seinen Kontrolleuren etwas Kritisches durch die Lappen, steht er als Aufseher unter Beschuss. Dann muss er womöglich das eigene Versäumnis, um eine ernsthafte Finanzkrise zu vermeiden, mithilfe der Geldpolitik ausgleichen. Dazu kommt: Die EZB gibt selbst Kredite an Banken und hält Staatsanleihen in ihrem Portfolio oder als Kreditsicherheit. „Bei Schließung und Abwicklung einer Bank kann die EZB selbst Verluste erleiden, wenn etwa Forderungsverzichte notwendig werden“, sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Interessenkonflikte wären dann offenkundig.

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Wie die Bankenaufsicht im Euro-Raum künftig organisiert ist. Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Zudem ist die EZB mit ihrer neuen Aufgabe abhängig von der Politik. Denn in letzter Konsequenz kann der EZB-Rat die Abwicklung einer Bank nicht anordnen, sondern nur empfehlen. Es ist ein politisches Gremium, das hierüber letztlich die Entscheidung trifft (siehe Grafik). Dies erhöht den Druck auf die Aufsicht, Missstände bei den Geldhäusern rechtzeitig zu entdecken und es zukünftig möglichst gar nicht zu Abwicklungen von Banken kommen zu lassen.

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